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Drucksache - VI-0412
Siehe Anlage Bezirksamt
Pankow von Berlin .03.2009 An
die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in
Erledigung der Drucksache
Nr.: VI-0412/08 Vorlage
zur Kenntnisnahme für
die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Neue
Schulen für den Kiez Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: In
Erledigung des in der 15. Tagung am 30.04.2008 angenommenen Beschlussempfehlung
der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VI-0412/08 Das Bezirksamt wird ersucht, bei der
Erstellung eines Masterplans zur Sicherung der Grundschulversorgung im Ortsteil
Prenzlauer Berg auf Basis des Schulentwicklungsplans Grundschulen in Abstimmung
mit den zuständigen Senatsverwaltungen folgende Prüfungen vorzunehmen: -
Eignung
von Immobilien des Landes Berlin als Schulstandort -
Umwidmung
von Fördermitteln, die für andere Maßnahmen vorgesehen waren, zugunsten der
auszubauenden oder zu sanierenden Schulstandorte in den Sanierungsgebieten -
möglichen
Nutzung weiterer Förder- und/oder Senatsmittel sowie von Ausgleichsbeträgen in
den Sanierungsgebieten -
Verlängerung
der Laufzeit der Sanierungsgebiete oder alternativ Finanzierung von Maßnahmen
aus Sanierungsmitteln nach Auslaufen der Sanierungsgebiete -
Prüfung
der Errichtung einer weiteren Gemeinschaftsschule, um für die ansteigenden
Schülerzahlen bis zur Oberstufe Vorsorge zu treffen -
Notwendigkeit
zur Errichtung von Turnhallen auf den bereits gesicherten Flächen, um den
Schul- und Vereinssport angesichts der wachsenden Zahl von Kindern und
Jugendlichen sicherzustellen Konkret sind u.a. folgende Maßnahmen zu
prüfen: A. Sanierungsgebiet
Helmholtzplatz: Entweder Umwandlung des
OSZ in eine Grundschule oder Schulneubau an der Pappelallee mit zwei Zügen nach
Abriss der Musikschule oder Erhalt des Gebäudes und Ergänzung durch mobile Unterrichtsräume oder alternativ
Einrichtung einer musikbetonten Grundschule im Eliashof (2 Züge) sowie
zusätzlich die Erweiterung der Grundschule am Planetarium um 2 Züge ggf. mit
mobilen Unterrichtsräumen. B. Sanierungsgebiet
Kollwitzplatz Schule Straßburger Straße:
Übernahme von der BIM durch den Bezirk und schnellstmögliche Nutzung als
Schule, ggf. auch als Ausweichquartier für die Grundschule am Teutoburger Platz
bei Sicherung einer Pausenfläche – möglichst beginnend mit Schuljahr
2009/2010 C. Sanierungsgebiet
Teutoburger Platz Erweiterung des 1,5
zügigen Grundschulzweiges der Schule am Senefelder Platz um mobile
Unterrichtsräume für 0,5 bis 1 weiteren Zug. D. Sanierungsgebiet
Bötzowviertel Sanierung des ehem.
Pasteurgymnasiums und Umnutzung als Grundschule, freihalten der Option
Werneuchener Wiese für einen Neubau mit Turnhalle Über erste Ergebnisse der
Prüfungen ist der BVV in ihrer 17. Tagung zu berichten. In die Umsetzung sind
die Fachausschüsse einzubeziehen. wird
gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Der
„Maßnahmeplan zur Sicherstellung der Versorgung mit Grundschulplätzen ab
2010 für die Regionen 1-3 der bezirklichen Schulentwicklungsplanung 2008,
Fortschreibung Grundschulen“ wurde am 25.11.2008 vom Bezirksamt
beschlossen und am 28.01.2009 (DS Nr. VI-0603) von der BVV zur Kenntnis
genommen. In
einem Gutachten des Sanierungsträgers S.T.E.R.N wurden Immobilien des Landes
Berlin in den Regionen 1-3 auf ihre Eignung als Standort für Grundschule, die
damit verbundenen Kosten (Grobschätzung) und ggf. mögliche
Erweiterungsvarianten untersucht. Die Ergebnisse sind in den Maßnahmeplan
eingeflossen. Für
verschiedene Schulen gibt es inzwischen Fördermittelzusagen (SenBWF und SenStadt)
oder entsprechende Anträge bei diesen Senatsverwaltungen. Dies betrifft
insbesondere: -
Gemeinschaftsschule -
Carl-Humann-Schule -
Schule am
Teutoburger Platz -
Schule am
Senefelder Platz -
Turnvater-Jahn-Schule Anfragen
und Anregungen hinsichtlich einer Verlängerung der Laufzeit wenigstens einiger
Sanierungsgebiete des Bezirks wurden von Vertretern der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung in verschiedenen Gesprächen bislang stets ablehnend
beantwortet. Bei der Aufnahme der genannten Vorhaben in die Sanierungsziele und
die Finanzierungsplanung (Kofi-Liste) der jeweiligen Gebiete ist eine
Finanzierung aus Städtebaufördermitteln des Stadterneuerungsprogramms und/oder
Ausgleichsbeträgen auch nach der formellen Aufhebung der Sanierungsgebiete in der
Nachwirkungsfrist (drei Jahre) noch in einem bestimmten Umfang möglich. Das
Bezirksamt bemüht sich um die Errichtung einer weiteren Gemeinschaftsschule und
plant, dieses Vorhaben über das Konjunkturprogramm II in baulicher Hinsicht
umzusetzen und über Gespräche mit entsprechenden Schulen sowie der
Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung inhaltlich
abzusichern. Die
Errichtung einer vierteiligen Sporthalle in der Dietrich-Bonhoeffer-Str. 6-9
wurde mit der Sanierung des Standortes Pasteurstr. 9-11 in der
Investitionsplanung 2012 angemeldet. Zu
A. Im
Rahmen des Gutachtens von S.T.E.R.N. konnte geklärt werden, dass die Umwandlung
des OSZ in der Pappelallee in eine Grundschule wegen des verpflichtend zu
deckenden Bedarfs an beruflicher Bildung nicht in Frage kommt. Zudem sind
EU-Fördermittel mit Bindungsfristen bis 2017 in das Gebäude
geflossen.(S.T.E.R.N.-Gutachten S. 9-10). Eine
Erweiterung der Musikschule Pappelallee durch Neubau ist aufgrund der zu
kleinen Grundstücksfläche nicht realisierbar. Die Nutzung des Bestandes wäre
mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und nur für eine 1zügige
Grundschule machbar (S.T.E.R.N.-Gutachten S.208). Eine
Erweiterung der Grundschule am Planetarium durch Anbau wäre möglich, wird aber
vom Bezirksamt im Maßnahmeplan nicht verfolgt. Die Frage der Grundschulnutzung
im Eliashof befindet sich in der Klärungsphase. Zu
B. Im
Maßnahmeplan hat das Bezirksamt das Gebäude der BIM in der Straßburger Str. 56
lediglich als temporären Grundschulstandort
vorgesehen. Eine Erweiterung der Schulnutzung auf umliegende – im
Privatbesitz befindliche - Flächen für
einen Schulhof und für Sportnutzung wurde verworfen. Das Gebäude ist als
Ausweichstandort für die Grundschule am Teutoburger Platz und für die
Absicherung von Bedarfsspitzen vorgesehen. Zu
C. Die
Schule am Senefelder Platz nimmt ab dem Schuljahr 2009/10 zwei 1. Klassen auf,
die sich zu zwei Zügen aufbauen sollen. Die Grundschule am Teutoburger Platz
wird bei der anstehenden Grundsanierung um einen Anbau und damit um 0,5 Züge
erweitert. Zu
D. Das Schulgebäude in der Pasteurstr. 7-11 ist im
Maßnahmeplan als Grundschulstandort für eine 2-3zügige Grundschule vorgesehen.
Die Sanierung dieses Standortes sowie der Neubau einer Sporthalle in der Dietrich-Bonhoeffer-Str. 6
– 9 sind für die Anmeldung zur Investitionsplanung 2009 bis 2013 (DS VI-0636)
durch die Bezirksverordnetenversammlung am 28.01.2009 beschlossen. Die Errichtung einer Grundschule auf den Werneuchener
Wiesen hätte eine Änderung der Sanierungsziele für das SG Bötzowviertel und die
Schaffung von Baurecht über ein B-Planverfahren zur Voraussetzung. Haushaltsmäßige Auswirkungen
nicht
bezifferbar Gleichstellungs-
und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine Auswirkungen
auf die nachhaltige Entwicklung
keine Kinder- und
Familienverträglichkeit
Die
Maßnahmen dienen der Anpassung der Bedarfs- an die Nachfragesituation und somit
dem Erhalt der Kinder- und Familienverträglichkeit.
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