Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

Frau Schönthal erläutert den Antrag ihrer Fraktion in folgender Fassung:

“Das Bezirksamt wird gebeten, quartalsweise über den aktuellen Sachstand betreffend des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) zu berichten. Der Bericht soll darüber hinaus die diesbezüglich vom Bezirksamt ausgehenden Initiativen unter Angaben des Umsetzungsstandes bzw. der Hinderungsgründe bennen. Daneben sind die von Trägern für Maßnahmen des ÖBS eingereichten Anträge mit Ergebnissen der Entscheidung aufzuführen “

                        Aus Sicht der Verwaltung hat Herr BstR Büge nichts einzuwenden. Es werden regelmäßig Daten von COMOVIS geliefert.  Herr Büge gibt den Hinweis, dass Frau Bezirksstadträtin Vogelsang für diesen Bereich verantwortlich ist.  

Frau Dr. Stelz ist der Meinung, dass dies aus fachlicher Sicht nicht dahin gehört, dass die Zuständigkeit bei der Abteilung Soziales liegen sollte. Sie schlägt vor, dass Frau BstR Frau Vogelsang bzgl. ÖBS zuarbeiten kann.

Frau Schoenthal bittet, den Antrag wie folgt zu ergänzen

Satz 1: „… Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) im Sozialausschuss zu berichten.“

            Der Antrag wird mit der obigen Änderung vom Sozialausschuss einstimmig angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, quartalsweise über den aktuellen Sachstand betreffend des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) im Sozialausschuss zu berichten. Der Bericht soll darüber hinaus die diesbezüglich vom Bezirksamt ausgehenden Initiativen unter Angabe des Umsetzungsstandes bzw. der Hinderungsgründe benennen. Daneben sind die von Trägern für Maßnahmen des ÖBS eingereichten Anträge mit Ergebnis der Entscheidung aufzuführen.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, FDP, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Enthaltung der CDU zugestimmt.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.