Auszug - Anpassung der Ausführungsvorschriften an Verwaltungsgegebenheiten  

 
 
28. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 10.03.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0988/XVIII Anpassung der Ausführungsvorschriften an Verwaltungsgegebenheiten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/SozWohnUm
Verfasser:Schoenthal, Eva-MarieBüge, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Frau Schönthal erläutert den Antrag ihrer Fraktion in folgender Fassung:

Frau Schönthal erläutert den Antrag ihrer Fraktion in folgender Fassung:

 

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ausführungsvorschriften zum § 30 SGB XII dahingehend geändert werden, dass zukünftig der anerkannte Mehrbedarf nach Erhalt eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch mit dem Merkzeichen „G“ bereits ab Antragstellung anerkannt und somit rückwirkend erstattet wird.“

 

Der Antrag wird ohne Änderungen im Sozialusschuss mit Mehrheit  beschlossen.

 


  
 

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