Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Pflegeleistungsergänzungsgesetz § 45 b SGB XI

Herr BstR Büge teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales schriftlich klargestellt hat, dass eine Anrechnung der Leistungen nach § 45b SGB XI auf die Leistungen nach dem SGB XII nicht zu erfolgen hat. Der Träger der Sozialhilfe wird sich daran halten und rückwirkend ab 01.01.09 keine Anrechnung vornehmen. Bereits gekürzte Rechnungen werden mit der nächsten Rechnung erstattet.

Seniorenfreizeitstätte Bruno-Taut          

Herr BstR Büge teilt mit, dass die Deutsche Wohnen mitgeteilt hat, dass die vom Bezirksamt angemieteten Räume von ihnen selbst benötigt werden. Die Deutsche Wohnen bietet zwei alternative Ersatzräumlichkeiten für die Freizeitstätte in der Hufeisensiedlung an und es hat inzwischen ein Besichtigungstermin vor Ort unter Beteiligung des Seniorenservices, der SE FM und Nutzern der Freizeitstätte stattgefunden. Zwar sind die Räumlichkeiten nicht unbedingt für eine große Veranstaltung geeignet, man wird aber vermutlich trotzdem eine der beiden angebotenen Alternativen annehmen, da die bisherigen Konditionen (Mietfreiheit unter Anrechnung der Betriebskosten) auch für die neuen Räumlichkeiten gelten sollten und weitere Räumlichkeiten zur Zeit nicht angeboten werden.