Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des
Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, ein Konzept zur Anwerbung von
Studenten für Neukölln zu entwickeln. Innerhalb dieses Aufgabenbereiches sollen
folgende Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen werden, eine studentische
Infrastruktur in Neukölln zu schaffen:
1.Es
ist ein Studentenmagazin zu entwickeln, das sowohl in Druckform (als kleine
Broschüre oder Flugblatt) als auch online zur Verfügung gestellt werden sollte.
Für den Inhalt werden u. a. folgende Schwerpunkte vorgeschlagen:
b)eine
Neuköllner Jobbörse mit gezieltem Augenmerk auf geringfügige Beschäftigungen
bzw. Beschäftigungen für akademisch gebildete Personengruppen,
c)eine
Praktikumsbörse,
d)eine
aktuelle und für Studenten angemessene Übersicht über kulturelle,
gastronomische und sonstige für diese Zielgruppe ansprechende Angebote
Neuköllns.
2. Das leer stehende Kindl-Gelände soll auch studentische
Belange berücksichtigen. Konkret ist beispielsweise an eine mögliche Nutzung
analog der Kulturbrauerei oder des Brauereigeländes am Kreuzberg zu denken.
Eine ausgewogene Mischung von Gewerbe, Gastronomie und Kultur, einschließlich
Diskotheken und Konzerträume, ist zu gewährleisten.
3.Es ist zu prüfen, inwieweit in der Galerie am
Körnerpark kostenlose studentische Vernissagen möglich sind. Zudem sollte
zukünftig ein größerer Teil der Strecke des Karnevals der Kulturen durch
Neukölln führen bzw. geprüft werden, inwieweit die Festmeile nach Neukölln
verlegt werden kann. Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Neuschaffung
eines studentischen Filmfestivals zu sorgen. Darüber hinaus ist das
Kultur-Event „48 Stunden Neukölln“ besonders für Künstlergruppen
aus den Universitäten, Hochschulen und Akademien zu öffnen.
4.In Neukölln müssen Hochschulsportkurse
angeboten werden. Freie Universität und Humboldt Universität haben ihre
Sportstätten in Bezirken wie Marzahn und Pankow, jedoch findet kein einziger
Hochschulsportkurs in Neukölln statt. Der Bezirk wird aufgefordert, begleitend
zwischen Neuköllner Sportstätten und den Berliner Universitäten aktiv zu
werden.
5.Begleitend soll der Entwurf eines
Verkehrswegeplans für Neukölln zu den wichtigsten Bildungsstätten der FU, HU
und TU unter besonderer Berücksichtigung der Außenstelle Adlershof erarbeitet
werden.
04.07.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.4 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, ein Konzept zur Anwerbung von Studenten für
Neukölln zu entwickeln
Das Bezirksamt wird gebeten, ein
Konzept zur Anwerbung von Studenten für Neukölln zu entwickeln. Innerhalb
dieses Aufgabenbereiches sollen folgende Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen
werden, eine studentische Infrastruktur in Neukölln zu schaffen:
1.Es
ist ein Studentenmagazin zu entwickeln, das sowohl in Druckform (als kleine
Broschüre oder Flugblatt) als auch online zur Verfügung gestellt werden sollte.
Für den Inhalt werden u. a. folgende Schwerpunkte vorgeschlagen:
b)eine
Neuköllner Jobbörse mit gezieltem Augenmerk auf geringfügige Beschäftigungen
bzw. Beschäftigungen für akademisch gebildete Personengruppen,
c)eine
Praktikumsbörse,
d)eine
aktuelle und für Studenten angemessene Übersicht über kulturelle,
gastronomische und sonstige für diese Zielgruppe ansprechende Angebote
Neuköllns.
2. Das leer stehende Kindl-Gelände soll auch
studentische Belange berücksichtigen. Konkret ist beispielsweise an eine
mögliche Nutzung analog der Kulturbrauerei oder des Brauereigeländes am
Kreuzberg zu denken. Eine ausgewogene Mischung von Gewerbe, Gastronomie und
Kultur, einschließlich Diskotheken und Konzerträume, ist zu gewährleisten.
3.Es ist zu prüfen, inwieweit in der Galerie am
Körnerpark kostenlose studentische Vernissagen möglich sind. Zudem sollte
zukünftig ein größerer Teil der Strecke des Karnevals der Kulturen durch
Neukölln führen bzw. geprüft werden, inwieweit die Festmeile nach Neukölln
verlegt werden kann. Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Neuschaffung
eines studentischen Filmfestivals zu sorgen. Darüber hinaus ist das
Kultur-Event „48 Stunden Neukölln“ besonders für Künstlergruppen
aus den Universitäten, Hochschulen und Akademien zu öffnen.
4.In Neukölln müssen Hochschulsportkurse
angeboten werden. Freie Universität und Humboldt Universität haben ihre
Sportstätten in Bezirken wie Marzahn und Pankow, jedoch findet kein einziger
Hochschulsportkurs in Neukölln statt. Der Bezirk wird aufgefordert, begleitend
zwischen Neuköllner Sportstätten und den Berliner Universitäten aktiv zu
werden.
5.Begleitend soll der Entwurf eines
Verkehrswegeplans für Neukölln zu den wichtigsten Bildungsstätten der FU, HU
und TU unter besonderer Berücksichtigung der Außenstelle Adlershof erarbeitet
werden.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für
Stadtentwicklung (federführend) und in den Ausschuss für Bildung, Schule und
Kultur, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Verkehr und Tiefbau und in den
Sportausschuss wird einstimmig zugestimmt.
03.09.2007 - Sportausschuss
Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
Frau Barkusky-Fuchs stellt noch einmal den BVV-Antrag der CDU-Fraktion
zum Thema „Studentifizierung Neuköllns“ vor
Frau
Barkusky-Fuchs stellt noch einmal den BVV-Antrag der CDU-Fraktion zum Thema
„Studentifizierung Neuköllns“ vor. Darin heißt es unter Punkt 4:
„In
Neukölln müssen Hochschulsportkurse angeboten werden. Freie Universität und
Humboldt Universität haben ihre Sportstätten in Bezirken wie Marzahn und
Pankow, jedoch findet kein einziger Hochschulsportkurs in Neukölln statt. Der
Bezirk wird aufgefordert, begleitend zwischen Neuköllner Sportstätten und den
Berliner Universitäten aktiv zu werden.“
Herr
Schimmang freut sich über jeden leistungswilligen Studenten, der nach Neukölln
zieht und dazu beiträgt, dass eine bessere Bevölkerungsvielfalt entsteht.
Herr Kulick
ergänzt die Ausführungen und verweist darauf, dass durch die Summe der im
Antrag genannten Maßnahmen Interesse für Neukölln geweckt werden soll.
Der Punkt
wird unter den Mitgliedern des Sportausschusses diskutiert. Herr Schimmang gibt
zu bedenken, dass er die Universitäten nicht erst anschreiben kann, mit der
Bitte in Neukölln entsprechende Anträge einzureichen und im Nachhinein aufgrund
mangelnder freier Sporthallenkapazitäten - insbesondere im Winter- die Anträge
abgelehnt werden müssen. Herr Schimmang ergänzt, dass einzelne Anträge auch wie
bisher bearbeitet und entsprechend beschieden werden.
Herr Stempel
weist in diesem Zusammenhang abschließend noch einmal aus, dass das Konzept
seines Erachtens einem grundsätzlichen Irrtum unterliegt: „Der
Hochschulsport geht dahin, wo die Studenten wohnen und nicht umgekehrt.“
Der Punkt 4
des Antrages wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich abgelehnt.
02.10.2007 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt
BV Kulick, CDU, begründet den Antrag, der wegen der Vielfalt der darin
enthaltenen Aufträge in mehreren Ausschüssen beraten wird, damit, dass mehr
Studenten nach Nord-Neukölln gezogen werden sollen, um den Alltag im Bezirk zu
verschönern
BV Kulick, CDU, begründet den Antrag, der wegen der
Vielfalt der darin enthaltenen Aufträge in mehreren Ausschüssen beraten wird,
damit, dass mehr Studenten nach Nord-Neukölln gezogen werden sollen, um den
Alltag im Bezirk zu verschönern.
BV Koglin, SPD, stellt dar,
dass in allen Einrichtungen des Kulturamtes Neukölln bereits mit Hochschulen
und Studentenprojekten zusammengearbeitet wird. Sowohl Beratung als auch
Bereitstellung von Ausstellungsflächen oder Bühnen erfolgen für die Studenten
kostenlos. Für die Neuschaffung eines studentischen Filmfestivals stünden weder
geeignete Räume, noch geeignetes Personal zur Verfügung, ebenso wenig die
hierfür erforderlichen – zusätzlichen – Mittel. Entsprechende
Anträge seien bei der Beratung des Haushaltsplanes 2008/2009 nicht gestellt
worden. Das Kultur-Event „48 Stunden Neukölln“ sei in der
derzeitigen Form gut und solle so fortgeführt werden. Eine stärkere Nutzung von
Sportplätzen und –hallen für den Hochschulsport sei nur zu Lasten der
jetzt nutzenden Vereine möglich. Ein Verkehrswegeplan liege berlinweit in guter
Form vor.
BV Gebhardt, Grüne, begründet die Ablehnung des
Antrages ebenfalls mit der fehlenden Finanzierung zusätzlicher Angebote und dem
bereits bestehenden vielfältigen kulturellen Angebot in Neukölln, dass –
auch von Studenten – gut angenommen werde.
BV Rühlmann, Graue, sieht zu viele unklare Ansätze,
insbesondere zur Finanzierung.
BV von Kieseritzky, FDP, gibt den Rat, den Antrag
zurückzuziehen und aus der Sammlung von Ideen einzelne Anträge zu formulieren.
Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und
Linke gegen die Stimmen von CDU bei Stimmenthaltung FDP und Graue abgelehnt,
dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung wird ebenfalls Ablehnung
empfohlen.
02.10.2007 - Wirtschaftsausschuss
Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt
Nach kurzer Aussprache wird der Antrag mit 5 Ja- und 10 Nein-Stimmen
a b g e l e h n t
Nach kurzer
Aussprache wird der Antrag mit 5 Ja- und 10 Nein-Stimmena b g e l e h n t.
13.12.2007 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 1 - im Ausschuss abgelehnt
Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder und die Mitarbeiter der
Verwaltung, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern
rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 14
Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder
und die Mitarbeiter der Verwaltung, stellt fest, dass die Einladung allen
Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 14. Sitzung
des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau. Der Vorsitzende erweitert die
Tagesordnung um den TOP 17 „Verschiedenes“.
Der Vorsitzende erläutert, dass der ebenfalls
mitberatende Sportausschuss, der Bildungsausschuss und der Wirtschaftsausschuss
den jeweils in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Abschnitt des Antrages
bereits abgelehnt haben. Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau soll hier den
Unterpunkt 5 besprechen. Herr Clemens begründet den Antrag wie folgt: Das
Bezirksamt soll aufgefordert werden, für die steigende Anzahl der nach Neukölln
ziehenden auch Schwerpunkte zu setzen. Dies könnte im Bereich Verkehr erst
einmal eine Untersuchung sein, wie sie von Neukölln aus zu den jeweiligen
Uni-Standorten kommen und wie häufig die öffentlichen Verkehrsmittel fahren,
ggf. ob diese Frequenz auch dieser speziellen Nachfrage entspricht.
Mehrere
Mitglieder des Ausschusses entgegnen, dass jegliche Informationen über
Wegstrecken im Internet zu finden sind und die Studenten es auch gewohnt sind,
sich hierüber Informationen zu ziehen. Herr Szczepanski teilt die Intention des
Antrages, sich für Studenten einzusetzen, schlägt aber vor, lediglich auf der
Startseite des Bezirkes im Internet einen Link zum Routenplaner zu geben oder
speziell in den jeweiligen Kiezen wie dem Reuterkiez lokal einen Führer zu
entwickeln.
Mit den vier Stimmen der CDU-Fraktion wird bei einer
Enthaltung der Fraktion der Grünen mit den sieben Gegen-Stimmen der
SPD-Fraktion, der Fraktion der Grauenund der Linken abgelehnt.
12.02.2008 - Ausschuss für Stadtentwicklung
Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
Herr Morsbach führt aus, dass in den vier mitberatenden Ausschüssen
jeweils eine Ablehnung des Antrages ausgesprochen wurde
Herr Morsbach
führt aus, dass in den vier mitberatenden Ausschüssen jeweils eine Ablehnung
des Antrages ausgesprochen wurde.
Herr Kulick
begründet kurz den Antrag und bittet den Ausschuss sich über die Empfehlung der
mitberatenden Ausschüsse hinwegzusetzen.
In der
nachfolgenden Rede und Gegenrede wird die Notwendigkeit eines derartigen
Antrags und seine Umsetzungskosten diskutiert. Vertreter der Fraktionen der
SPD, der CDU und der FDP melden sich zu Wort.
Der Antrag
wird bei Zustimmung der CDU-Fraktion mit den Stimmen der Fraktionen der SPD,
der FDP, der Grünen, der Linken und der Grauen abgelehnt.
20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, ein Konzept zur Anwerbung von Studenten für Neukölln zu entwickeln. Innerhalb dieses Aufgabenbereiches sollen folgende Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen werden, eine studentische Infrastruktur in Neukölln zu schaffen:
Es ist ein Studentenmagazin zu entwickeln, das sowohl in Druckform (als kleine Broschüre oder Flugblatt) als auch online zur Verfügung gestellt werden sollte. Für den Inhalt werden u. a. folgende Schwerpunkte vorgeschlagen:
b)eine Neuköllner Jobbörse mit gezieltem Augenmerk auf geringfügige Beschäftigungen bzw. Beschäftigungen für akademisch gebildete Personengruppen,
c)eine Praktikumsbörse,
d)eine aktuelle und für Studenten angemessene Übersicht über kulturelle, gastronomische und sonstige für diese Zielgruppe ansprechende Angebote Neuköllns.
2. Das leer stehende Kindl-Gelände soll auch studentische Belange berücksichtigen. Konkret ist beispielsweise an eine mögliche Nutzung analog der Kulturbrauerei oder des Brauereigeländes am Kreuzberg zu denken. Eine ausgewogene Mischung von Gewerbe, Gastronomie und Kultur, einschließlich Diskotheken und Konzerträume, ist zu gewährleisten.
3.Es ist zu prüfen, inwieweit in der Galerie am Körnerpark kostenlose studentische Vernissagen möglich sind. Zudem sollte zukünftig ein größerer Teil der Strecke des Karnevals der Kulturen durch Neukölln führen bzw. geprüft werden, inwieweit die Festmeile nach Neukölln verlegt werden kann. Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Neuschaffung eines studentischen Filmfestivals zu sorgen. Darüber hinaus ist das Kultur-Event „48 Stunden Neukölln“ besonders für Künstlergruppen aus den Universitäten, Hochschulen und Akademien zu öffnen.
4.In Neukölln müssen Hochschulsportkurse angeboten werden. Freie Universität und Humboldt Universität haben ihre Sportstätten in Bezirken wie Marzahn und Pankow, jedoch findet kein einziger Hochschulsportkurs in Neukölln statt. Der Bezirk wird aufgefordert, begleitend zwischen Neuköllner Sportstätten und den Berliner Universitäten aktiv zu werden.
5.Begleitend soll der Entwurf eines Verkehrswegeplans für Neukölln zu den wichtigsten Bildungsstätten der FU, HU und TU unter besonderer Berücksichtigung der Außenstelle Adlershof erarbeitet werden.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, FDP, Grauen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU zugestimmt.