Das Bezirksamt wird gebeten, ein Konzept zur Anwerbung von Studenten für Neukölln zu entwickeln. Innerhalb dieses Aufgabenbereiches sollen folgende Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen werden, eine studentische Infrastruktur in Neukölln zu schaffen:

1.    Es ist ein Studentenmagazin zu entwickeln, das sowohl in Druckform (als kleine Broschüre oder Flugblatt) als auch online zur Verfügung gestellt werden sollte. Für den Inhalt werden u. a. folgende Schwerpunkte vorgeschlagen:

a)          eine Mietbörse inkl. vorhandener Neuköllner Studentenwohnheime,

b)          eine Neuköllner Jobbörse mit gezieltem Augenmerk auf geringfügige Beschäftigungen bzw. Beschäftigungen für akademisch gebildete Personengruppen,

c)          eine Praktikumsbörse,

d)          eine aktuelle und für Studenten angemessene Übersicht über kulturelle, gastronomische und sonstige für diese Zielgruppe ansprechende Angebote Neuköllns.

2. Das leer stehende Kindl-Gelände soll auch studentische Belange berücksichtigen. Konkret ist beispielsweise an eine mögliche Nutzung analog der Kulturbrauerei oder des Brauereigeländes am Kreuzberg zu denken. Eine ausgewogene Mischung von Gewerbe, Gastronomie und Kultur, einschließlich Diskotheken und Konzerträume, ist zu gewährleisten.

3.  Es ist zu prüfen, inwieweit in der Galerie am Körnerpark kostenlose studentische Vernissagen möglich sind. Zudem sollte zukünftig ein größerer Teil der Strecke des Karnevals der Kulturen durch Neukölln führen bzw. geprüft werden, inwieweit die Festmeile nach Neukölln verlegt werden kann. Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Neuschaffung eines studentischen Filmfestivals zu sorgen. Darüber hinaus ist das Kultur-Event „48 Stunden Neukölln“ besonders für Künstlergruppen aus den Universitäten, Hochschulen und Akademien zu öffnen.

4.  In Neukölln müssen Hochschulsportkurse angeboten werden. Freie Universität und Humboldt Universität haben ihre Sportstätten in Bezirken wie Marzahn und Pankow, jedoch findet kein einziger Hochschulsportkurs in Neukölln statt. Der Bezirk wird aufgefordert, begleitend zwischen Neuköllner Sportstätten und den Berliner Universitäten aktiv zu werden.

5.  Begleitend soll der Entwurf eines Verkehrswegeplans für Neukölln zu den wichtigsten Bildungsstätten der FU, HU und TU unter besonderer Berücksichtigung der Außenstelle Adlershof erarbeitet werden.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung (federführend) und in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Verkehr und Tiefbau und in den Sportausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Frau Barkusky-Fuchs stellt noch einmal den BVV-Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Studentifizierung Neuköllns“ vor. Darin heißt es unter Punkt 4:

„In Neukölln müssen Hochschulsportkurse angeboten werden. Freie Universität und Humboldt Universität haben ihre Sportstätten in Bezirken wie Marzahn und Pankow, jedoch findet kein einziger Hochschulsportkurs in Neukölln statt. Der Bezirk wird aufgefordert, begleitend zwischen Neuköllner Sportstätten und den Berliner Universitäten aktiv zu werden.“

Herr Schimmang freut sich über jeden leistungswilligen Studenten, der nach Neukölln zieht und dazu beiträgt, dass eine bessere Bevölkerungsvielfalt entsteht.

Herr Kulick ergänzt die Ausführungen und verweist darauf, dass durch die Summe der im Antrag genannten Maßnahmen Interesse für Neukölln geweckt werden soll.

Der Punkt wird unter den Mitgliedern des Sportausschusses diskutiert. Herr Schimmang gibt zu bedenken, dass er die Universitäten nicht erst anschreiben kann, mit der Bitte in Neukölln entsprechende Anträge einzureichen und im Nachhinein aufgrund mangelnder freier Sporthallenkapazitäten - insbesondere im Winter- die Anträge abgelehnt werden müssen. Herr Schimmang ergänzt, dass einzelne Anträge auch wie bisher bearbeitet und entsprechend beschieden werden.

Herr Stempel weist in diesem Zusammenhang abschließend noch einmal aus, dass das Konzept seines Erachtens einem grundsätzlichen Irrtum unterliegt: „Der Hochschulsport geht dahin, wo die Studenten wohnen und nicht umgekehrt.“

Der Punkt 4 des Antrages wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich abgelehnt.

BV Kulick, CDU, begründet den Antrag, der wegen der Vielfalt der darin enthaltenen Aufträge in mehreren Ausschüssen beraten wird, damit, dass mehr Studenten nach Nord-Neukölln gezogen werden sollen, um den Alltag im Bezirk zu verschönern.

BV Koglin, SPD, stellt dar, dass in allen Einrichtungen des Kulturamtes Neukölln bereits mit Hochschulen und Studentenprojekten zusammengearbeitet wird. Sowohl Beratung als auch Bereitstellung von Ausstellungsflächen oder Bühnen erfolgen für die Studenten kostenlos. Für die Neuschaffung eines studentischen Filmfestivals stünden weder geeignete Räume, noch geeignetes Personal zur Verfügung, ebenso wenig die hierfür erforderlichen – zusätzlichen – Mittel. Entsprechende Anträge seien bei der Beratung des Haushaltsplanes 2008/2009 nicht gestellt worden. Das Kultur-Event „48 Stunden Neukölln“ sei in der derzeitigen Form gut und solle so fortgeführt werden. Eine stärkere Nutzung von Sportplätzen und –hallen für den Hochschulsport sei nur zu Lasten der jetzt nutzenden Vereine möglich. Ein Verkehrswegeplan liege berlinweit in guter Form vor.

BV Gebhardt, Grüne, begründet die Ablehnung des Antrages ebenfalls mit der fehlenden Finanzierung zusätzlicher Angebote und dem bereits bestehenden vielfältigen kulturellen Angebot in Neukölln, dass – auch von Studenten – gut angenommen werde.

BV Rühlmann, Graue, sieht zu viele unklare Ansätze, insbesondere zur Finanzierung.

BV von Kieseritzky, FDP, gibt den Rat, den Antrag zurückzuziehen und aus der Sammlung von Ideen einzelne Anträge zu formulieren.

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke gegen die Stimmen von CDU bei Stimmenthaltung FDP und Graue abgelehnt, dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung wird ebenfalls Ablehnung empfohlen.

Nach kurzer Aussprache wird der Antrag mit 5 Ja- und 10 Nein-Stimmen    a b g e l e h n t   .

Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 14. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau. Der Vorsitzende erweitert die Tagesordnung um den TOP 17 „Verschiedenes“.

Der Vorsitzende erläutert, dass der ebenfalls mitberatende Sportausschuss, der Bildungsausschuss und der Wirtschaftsausschuss den jeweils in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Abschnitt des Antrages bereits abgelehnt haben. Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau soll hier den Unterpunkt 5 besprechen. Herr Clemens begründet den Antrag wie folgt: Das Bezirksamt soll aufgefordert werden, für die steigende Anzahl der nach Neukölln ziehenden auch Schwerpunkte zu setzen. Dies könnte im Bereich Verkehr erst einmal eine Untersuchung sein, wie sie von Neukölln aus zu den jeweiligen Uni-Standorten kommen und wie häufig die öffentlichen Verkehrsmittel fahren, ggf. ob diese Frequenz auch dieser speziellen Nachfrage entspricht.

Mehrere Mitglieder des Ausschusses entgegnen, dass jegliche Informationen über Wegstrecken im Internet zu finden sind und die Studenten es auch gewohnt sind, sich hierüber Informationen zu ziehen. Herr Szczepanski teilt die Intention des Antrages, sich für Studenten einzusetzen, schlägt aber vor, lediglich auf der Startseite des Bezirkes im Internet einen Link zum Routenplaner zu geben oder speziell in den jeweiligen Kiezen wie dem Reuterkiez lokal einen Führer zu entwickeln.

Mit den vier Stimmen der CDU-Fraktion wird bei einer Enthaltung der Fraktion der Grünen mit den sieben Gegen-Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion der Grauen und der Linken abgelehnt.

Herr Morsbach führt aus, dass in den vier mitberatenden Ausschüssen jeweils eine Ablehnung des Antrages ausgesprochen wurde.

Herr Kulick begründet kurz den Antrag und bittet den Ausschuss sich über die Empfehlung der mitberatenden Ausschüsse hinwegzusetzen.

In der nachfolgenden Rede und Gegenrede wird die Notwendigkeit eines derartigen Antrags und seine Umsetzungskosten diskutiert. Vertreter der Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP melden sich zu Wort.

Der Antrag wird bei Zustimmung der CDU-Fraktion mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der FDP, der Grünen, der Linken und der Grauen abgelehnt.