Auszug - Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes beim Stadtumbauprojekt Lahnstraße  

Herr BzStR Blesing berichtet über den Straßenzustand der Lahnstraße, der eine grundhafte Erneuerung erfordert. Dies ist auch notwendig, da diese Straße mit Beginn des Autobahnweiterbaus als Umleitung dienen wird und dann dem Verkehr standhalten muss. Schon jetzt mussten in den vergangenen Monaten immer wieder Ausbesserungen mit Kaltasphalt erfolgen, da die Verkehrssicherheit gewährleistet werden muss. Die wesentlichen Kosten werden hier aus EU- bzw. Bundes-Mitteln getragen, da es sich um einen Straßenneubau im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative handelt. Jedoch ist der bezirkliche Anteil auf die betroffenen Grundstücksanreiner umzulegen. Dies sind ca. 300.000 €, aufgeteilt über 45 Parteien. Wobei hier auf das kleinste Grundstück mit 626 m² knapp 600 € entfallen und auf das größte mit 46.000 m² knapp 35.000 €. Nach der Vorstellung dieser Angelegenheit im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau am 06.02.2008 wurde das gesetzliche Beteiligungsverfahren ausgelöst und die Eigentümer werden zur Maßnahme gehört. Mitte März wird über die Osterferien eine Wertung der Stellungnahmen erfolgen und dann eine Bezirksamtsvorlage mit dazugehöriger Beschlussvorlage für die BVV gefertigt werden. Es ist geplant, dass das Bezirksamt über die Maßnahme am 01.04.2008 entscheiden wird und der Ausschuss in seiner Sitzung am 02.04.2008 eine Tischvorlage erhält. Herr BzStR Blesing rechnet hier nicht mit Schwierigkeiten, da ein nur sehr geringer Anteil der Kosten aufgeteilt wird und zuvor schon Gespräche mit den Gewerbetreibenden über den Verlauf der Baumaßnahme geführt wurden.