Auszug - Studentifizierung Neuköllns
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Herr Morsbach führt aus, dass in den vier mitberatenden Ausschüssen jeweils eine Ablehnung des Antrages ausgesprochen wurde. Herr Kulick begründet kurz den Antrag und bittet den Ausschuss sich über die Empfehlung der mitberatenden Ausschüsse hinwegzusetzen. In der nachfolgenden Rede und Gegenrede wird die Notwendigkeit eines derartigen Antrags und seine Umsetzungskosten diskutiert. Vertreter der Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP melden sich zu Wort. Der Antrag wird bei Zustimmung der CDU-Fraktion mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der FDP, der Grünen, der Linken und der Grauen abgelehnt. |
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