Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  

Herr Kringel begründet den Antrag. In seiner Funktion als Ausschussvorsitzender bittet er die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann kann das Anliegen nachvollziehen. Aus seiner Sicht ist der Antrag allerdings in den falschen Ausschuss bzw. Geschäftsbereich überstellt worden. Die Bewirtschaftung der Friedhofsgebäude erfolgt durch die Serviceeinheit Facilitymanagement (Geschäftsbereich Bezirksbürgermeister). Der Antrag müsste daher im HVKN-Ausschuss erörtert werden.

Der Vorsitzende fragt die Ausschussmitglieder, ob der Antrag in den Ältestenrat zurücküberwiesen werden soll. Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Antrag in den Ältestenrat zurückzuüberweisen.

Die antragsstellende Fraktion begründet ihren Antrag.

Herr Hikel gibt zu bedenken, dass eher geprüft werden müsse, was organisatorisch für die Mitarbeitenden im Friedhofsamt umsetzbar ist. Die CDU-Fraktion ändert ihren Antrag dahingehend, der nun wie folgt lautet:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche technischen Möglichkeiten (z.B. Tastenschloss) organisatorisch umsetzbar sind, um auf städtischen Friedhöfen die Nutzung der Toiletten außerhalb von Trauerfeiern zu ermöglichen.

Der Antrag wird einstimmig von allen anwesenden Fraktionen beschlossen.