Auszug - Jahresabschluss 2023/ Auflösung der Pauschalen Minderausgabe für das Haushaltsjahr 2024  

Herr Tschugg führt aus, dass die Bezirke vorläufige Jahres Ergebnisse in Höhe von +45,891 Mio. Euro bei einer Spannbreite von -13,754 Mio. Euro (Pankow) bis +15,906 Mio. Euro (Lichtenberg).

Für den Bezirk Neukölln werden hier ausgewiesen:

vorläufiges Jahresergebnis 2023 (nach BK)   +2,381 Mio. Euro

davon vorgetragenes Ergebnis aus 2021   +6,969 Mio. Euro

davon Ergebnisveränderung 2023 (isolierter Abschluss)  -4,588 Mio. Euro

Das Jahresergebnis wird in die seit dem Jahresabschluss 2022 bestehende Ergebnisrücklage überführt:

Jahresergebnis 2022 (erstmalige Zuführung) +8,890 Mio. Euro

Haushaltswirtschaft 2023 (Entnahme)   -2,028 Mio. Euro

Jahresergebnis 2023 (Zuführung)   +2,381 Mio. Euro

Endstand Ergebnisrücklage 2023     9,252 Mio. Euro

Da bereits in der Haushaltswirtschaft 2023 Mittel zur Finanzierung der Nachholbeträge der baulichen Unterhaltung aus der Ergebnisrücklage entnommen wurden, hat sich der Endstand 2023 gegenüber dem Endstand 2022 nur geringfügig (+0,362 Mio. Euro) erhöht.

Im Bezirkshaushaltsplan 2024/2025 sind Entnahmen aus der Ergebnisrücklage von insgesamt 6,662 Mio. Euro (3,100 Mio. Euro in 2024 und 3,562 Mio. Euro in 2025) veranschlagt.

Herr Tschugg gibt erste Hinweise zum Jahresergebnis:

Das vorläufige Jahresergebnis des Bezirks liegt wie in den Vorjahren höher als zuletzt erwartet.

Das mit Erlass der Haushaltssperre 2023 angestrebte Ziel, die Vermeidung eines negativen Jahresabschlusses 2023, konnte erreicht werden.

Neue Mittelbindungen für Folgejahre konnten gegenüber den Vorjahren fast vollständig vermieden werden, da im Ergebnis 2023 nachzuholenden Beträge nur noch im Umfang von rd. 12.000 Euro enthalten sind (LL Lehr- und Lernmittel).

Eine genaue Prüfung der übersandten Unterlagen erfolgt derzeit durch die SE Finanzen.

Ein Finanzbericht zum Jahresabschluss 2023 wird nach eingehender Prüfung und Umsetzung der Basiskorrektursachverhalte und -beträge durch die SE Finanzen erstellt. Zu ggf. noch klärungsbedürftigen Sachverhalten wird Kontakt mit der SenFin aufgenommen.

Herr Tschugg, SE Fin, führt aus, dass das Konzept zur Belegung der PMA 2024 dem HVKN-Ausschuss am 29.01.2024 zur Kenntnis gegeben wurde.

Das Bezirksamt hat sich in zahlreichen Sitzungen mit der finanziellen Unterlegung der Maßnahmegruppen befasst.

Die noch pauschal durch die Ämter und SE zu erbringenden Einsparungen belaufen sich danach auf 1.485.000 Euro.

Die Ämter und SE sind bereits aufgefordert mitzuteilen, an welchen Buchungsstellen die erforderlichen Verfügungsbeschränkungen im jeweiligen Bereich (Amt/SE oder GB) angebracht werden sollen.

Nach haushaltstechnischer Prüfung durch die SE Finanzen und jeweils vollständiger Belegung der zu erbringenden PMA wird für die betreffenden Organisationseinheiten/GB dann die haushaltswirtschaftliche Sperre 2024 durch Mitteilung der SE Finanzen aufgehoben.

Die formale Beschlussfassung im Bezirksamt zur Belegung der PMA 2024 ist für morgen, 23.04.2024, geplant. Das Umsetzungskonzept wird dem HVKN nach Beschlussfassung übersandt.