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TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Protokollabstimmung der 24., 25. und 26. Sitzung |
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Ö 3 |
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Fortschreibung der Investitionsplanung |
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Ö 4 |
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Jahresabschluss 2023/ Auflösung der Pauschalen Minderausgabe für das Haushaltsjahr 2024 |
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Ö 5 |
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Antisemitismus in Neukölln |
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1001/XXI |
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Ö 6 |
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Gemeinsam gegen Sexismus im Bezirk! |
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1222/XXI |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Der mitberatende Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, dem Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus" des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend beizutreten (https://www.gemeinsam-gegen-sexismus.de). Die Veranstaltungen, Materialien und kommenden Ausstellungen sollen dabei allen Führungskräften des Bezirksamtes zur Verfügung gestellt werden bzw. ihre Teilnahme unterstützt werden. Begründung: Sexismus ist in unserer Gesellschaft viel weiterverbreitet, als uns bewusst ist. Er begegnet uns täglich und überall – in Medien und Kultur, in der Werbung, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum, in der Politik und vielen weiteren Bereichen. Es geht dabei um Herabwürdigungen aufgrund des Geschlechts, Machtmissbrauch und Grenzverletzungen. Sexismus ist nicht harmlos und hat Folgen: Er kann zu ungleicher Chancenverteilung und sexueller Belästigung bis hin zu Gewalt führen. Dem will das Bündnis “Gemeinsam gegen Sexismus” entschieden entgegentreten. Es wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert und von diesem gemeinsam mit der EAF Berlin (https://www.eaf-berlin.de) durchgeführt. Insbesondere die Teilnahme des gesamten Bezirksamtes über die Führungskräfte aller Abteilungen soll sicherstellen, dass der Kampf gegen Sexismus nicht nur aus dem Bereich der Gleichstellungsbeauftragten bearbeitet wird, sondern die Handreichungen etc. breit in jedem Geschäftsbereich gestreut werden. |
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22.04.2024 - Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit |
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Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Herr Hikel gibt zur Kenntnis, dass das Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus" auf einem Netzwerk aufbaut, das im Oktober 2021 mit der Erklärung "Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung" entstanden ist. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände und der Deutsche Städtetag gehörten zu den Initiatoren. Eine Gesellschaft, in der Sexismus und sexualisierte Gewalt keinen Platz haben ist das Ziel des Bündnisses „Gemeinsam gegen Sexismus“. Mehr als 550 Organisationen, Unternehmen und Institutionen haben bereits die „Gemeinsame Erklärung gegen Sexismus und sexuelle Belästigung“ unterzeichnet und bilden das branchenübergreifende Netzwerk. Sexismus und sexuelle Belästigung können zu Krankheit, Fehlzeiten und schlechtem Klima am Arbeitsplatz führen. Das bewusste Eintreten des Arbeitgebers gegen Sexismus ist daher nicht nur eine Frage des Anstands, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft und geht uns alle an. Damit Frauen und Männer an ihren Arbeitsplätzen sicher fühlen und gleiche Chancen haben, ist es wichtig, dass sich Führungskräfte in Unternehmen und Organisationen zu ihrer Verantwortung bekennen, ihre Mitarbeitenden vor Sexismus und sexueller Belästigung zu schützen. Das sorgt nicht nur für ein gutes Miteinander, sondern stärkt Unternehmen und Organisationen insgesamt. Herr Hikel erklärt, dass auch die bezirkliche Gleichstellungsbeauftragte, Frau Edler, empfiehlt, dem Bündnis beizutreten. Der Ausschuss beschließt den Antrag mit Ja-Stimmen von den Fraktionen der SPD, Grünen und Linken sowie bei Enthaltungen der CDU-Fraktion. Nein-Stimmen gab es keine. Vertreter der AfD-Fraktion sind nicht zugegen.
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Ö 7 |
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Toilettennutzung auf städtischen Friedhöfen |
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1228/XXI |
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Ö 8 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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Ö 9 |
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Verschiedenes |
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Ö 10 |
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Nächste Sitzung |
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