Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Einwohner*innenantrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Der Vorsitzende leitet den Tagesordnungspunkt ein und schlägt vor, dass beide Initiativen zunächst ihren jeweiligen Einwohner*innenantrag vorstellen und begründen.

Beide Initiativen stellen anschließend ihren Antrag vor und zeigen dazu jeweils eine Präsentation zur besseren Veranschaulichung. Weitere Einzelheiten können den beiden Präsentationen entnommen werden, die als Anlage zu TOP 2 und TOP 3 dem Protokoll beigefügt sind.

Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung und gibt hinsichtlich der geänderten Textfassungen Hinweise zum weiteren Verfahren. Er bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann bedankt sich ebenfalls und kann die Schilderungen aus den Vorträgen nachvollziehen und kommt mehrheitlich zu ähnlichen Einschätzungen. Der Bezirk hat sich bereits auf dem Weg gemacht, Kieze durch verkehrslenkende Maßnahmen zu beruhigen. Aktuell befinden sich zwei Kieze in der Umsetzung, bei zwei weiteren (darunter der Körnerkiez) laufen im Moment die Untersuchungen für die Erarbeitung eines Verkehrskonzepts. Die Notwendigkeit im Kranoldkiez etwas zu tun, steht dem Grunde nach außer Frage. Es muss jedoch geschaut werden, wie ans Ziel gekommen werden kann - Stichwort zeitlicher Horizont, Ressourcenprobleme. Einerseits gibt es personelle Probleme aufgrund nicht besetzter Stellen, andererseits auch finanzielle Probleme, da Verkehrsgutachten teuer sind. Die Mittel hierfür kamen von der SenMVKU oder anderen Förderprogrammen (z.B. Lebendige Quartiere). Der Bezirkshaushalt hat hierfür keine Spielräume, insbesondere auch durch die haushalterischen Zwänge des kommenden Doppelhaushalts in Berlin, in Neukölln konkret mit einer Pauschalen Minderausgabe von rd. 9,6 Mio. Euro. Auch auf Senatsebene werden die “Töpfe“ daher absehbar mindestens kleiner ausfallen. Das sind die Rahmenbedingungen die leider nicht unerwähnt bleiben können.

Herr BzStR Biedermann bedankt sich auch für die überarbeitete Textfassung des Antrags, der nun viel klarer formuliert ist und geht auf die einzelnen Punkte ein.

Zu 1.

Der Bezirk wird sich gern für eine Verbesserung der Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr einsetzen. Da die Projekteinheit Radwege bei der SenMVKU ist bzw. wird wohl aufgelöst. Eine konkrete Perspektive ist für den Bezirk daher nicht möglich. Die Umgestaltung der Kreuzung um den Eduard-Müller-Platz betrachtet er als notwendig. Gleichwohl ist ein Umbau sehr komplex und aufgrund der zu erwartenden Kosten in Millionenhöhe eher eine Maßnahme für die Investitionsplanung des Bezirks. Kurz- bzw. mittelfristig ist ein Umbau nicht zu leisten.

Zu 2.

Eine Teileinziehung der Hertabrücke kann grundsätzlich geprüft werden. Hierbei sind allerdings komplexe Fragestellungen zu beachten, u.a. zu den Auswirkungen. Ziel ist ja, den Durchgangsverkehr zuverlässig aus dem Kiez rauszubekommen. Möglichweise sind andere Varianten besser. Der Kranoldkiez ist hier auch anders als der Körnerkiez zu betrachten, da es sich um ein gemischtes Gebiet mit Gewerbe handelt, wo auch die Belieferung der Gewerbe mitgedacht werden muss.

Es folgen Redebeiträge von den Ausschussmitgliedern Frau Reichenbach, Herrn Stiermann, Frau Manteuffel, Herrn Preuß und Herrn Augustin sowie den Gästen Herrn Bodelschwingh, Frau Klinz, Frau Aehle und Herrn Rose vom Polizeiabschnitt 55.

Für Herrn BzStR Biedermann lastet – aus unterschiedlichen Perspektiven - ein enormer Konkurrenzdruck auf dem öffentlichen Raum. Ein Gutachten ist zwingend erforderlich. Die Kosten dafür liegen bei über 100.000 Euro inklusive Beteiligungsprozess je Gutachten. Entsprechende Mittel stehen im Bezirkshaushalt nicht zur Verfügung, so dass man hier auf anderen finanzielle Quellen angewiesen ist. Dazu kommt die bereits erläuterte Personalproblematik, da es hierfür natürlich auch Mitarbeiter*innen bedarf, die diesen Prozess betreuen und die Maßnahmen im Anschluss auch umsetzen. Die an das Gutachten anschließende Detailplanung der einzelnen Maßnahmen ist ebenfalls aufwändig.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern mit den Stimmen von SPD (4) und Grünen (3) bei Nein-Stimmen der CDU (4) und Enthaltung der AfD (1) mehrheitlich die Annahme des Einwohner*innenantrags empfohlen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden ersucht, den Kranoldkiez Neukölln für alle Einwohner*innen zugänglich, sicherer, umweltfreundlicher und lebenswerter zu gestalten, indem es den Kiez vom PKW- und LKW-Durchgangsverkehr befreit, den motorisierten Verkehr entschleunigt sowie geschützte Radwege und fußgänger*innengerechte Kreuzungen schafft.

Dafür wird das Bezirksamt gebeten, ein städtebauliches Kiez-Verkehrskonzept mit konkreten Maßnahmen zur wirksamen Reduktion des Durchgangsverkehrs sowie des Parksuchverkehrs mit Beteiligung der Bewohner*innen für den Kranoldkiez zu erstellen und dieses dann umzusetzen.

Hierzu soll das Bezirksamt

1. die Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr verbessern und sicherer gestalten, so unter anderem durch

●          die Einrichtung einer vorfahrtberechtigten Fahrradstraße, welche die Hertabrücke, Bendastraße, Britzkestraße und Rungiusstraße einschließt (Teilumsetzung der bereits beschlossenen Y-Trasse) sowie sich bei den zuständigen Stellen des Senats für einens geschützten Radwegs auf der Silbersteinstraße/Hertastraße einzusetzen (angelehnt an lfd. Planungen zum Berliner Radvorrangnetz)

●          die Umgestaltung der Kreuzung um den Eduard-Müller-Platz (Hertastraße, Bendastraße, Silbersteinstraße; detaillierter Vorschlag siehe Erläuterungen), um eine gefahrlose Querung für Fußgänger*innen und Radfahrende und eine höhere Aufenthaltsqualität sicherzustellen

●          die Gewährleistung barrierefreier, fußgänger*innengerechter Kreuzungen durch abgesenkte Bordsteine und Poller

2. den gesamten Kranoldkiez Neukölln zu einem verkehrsberuhigten Raum umgestalten, der auch vom Durchgangsverkehr befreit wird durch

●          eine Prüfung der die Teileinziehung der Hertabrücke: (Nutzungsfreigabe nur für Linien- und Einsatzfahrzeuge sowie Fuß- und Radverkehr; kein Anlieger frei) und, je nach Prüfungsergebnis, die Umsetzung dieser Maßnahme oder die Entwicklung und Umsetzung eines gleichwertigen Alternativvorschlags, der einen verbesserten und sicheren Fuß- und Radverkehr sowie die Befreiung vom Durchgangsverkehr an dieser Stelle gewährleistet

●     das Verhindern des KFZ- Durchgangsverkehrs, insbesondere in der Glasower Straße und der Juliusstraße, mit schnell umsetzbaren Mitteln (z. B. gegenläufigen Einbahnstraßen, modalen Filtern, Diagonalsperren und Anliegerstraßen)

Das Bezirksamt wird ersucht, regelmäßig und auf Anfrage über den Fortgang zur Entwicklung und Umsetzung in öffentlichen Ausschusssitzungen und Veranstaltungen mit den Bewohner*innen zu berichten und diese dabei in die Planung einzubinden.

Herr BV Preuß begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau die Beschlussempfehlung. Herr Wiedemann begründet als Vertreter der Initiative Kranoldkiez den Einwohner*innenantrag.

Redebeiträge: Herr BV Preuß, Herr BV Ewert, Herr BV I. Kringel, Herr BV Dehne, Herr BV Kapitän, Herr BV Preuß, Frau BV Dr. Worschech, Herr BV Potthast, Frau BV Manteuffel

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD(11), der Grünen(7) und der LINKEN(6) gegen die Stimmen der CDU(15) bei Enthaltung der AfD(4) beschlossen.