Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Parkraumbewirtschaftung

Wie gestern bekannt und in der BVV lebhaft diskutiert wurde, erfolgt kein Start zum 01.11.203. Ein neuer Starttermin in 2024 wird derzeit gesucht. Die eigentlich in der kommenden Woche vorgesehene Aufstellung der Parkscheinautomaten (Fundamente sind bereits gegossen) wurde gestoppt. Die Automaten werden nun in einer bezirklichen Liegenschaft zwischengelagert. Frau Reichenbach fragt, welche Kosten dadurch entstehen. Für die Lagerung der Automaten bei der mit der Aufstellung beauftragten Firma wären Kosten angefallen, wie Herr BzStR Biedermann mitteilt und die durch die bezirkliche Einlagerung vermieden werden konnten. Darüber hinaus sind Angaben zu Kosten, die durch die Verzögerung entstehen, derzeit noch nicht möglich.

Schillerkiez I - Verkehrskonzept

Die Präsentation der ersten Ergebnisse (Grundlagenermittlung, Verkehrserhebungen) ist bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 12.10.203 erfolgt. Eine weitere Beteiligungsveranstaltung ist für Anfang Dezember in Vorbereitung. Bei Interesse kann das Vorhaben Anfang 2024 gern näher im Ausschuss vorgestellt werden.

Schillerkiez II – Jelbi-Standorte

Das Konzept der Jelbi-Stationen wird auf weitere Straßen im Schillerkiez erweitert. Am 27.09.2023 hat dafür ein Ortstermin mit BVG/Jelbi stattgefunden. Die BVG bereitet nun die Anträge für 10 weitere Standorte vor.

Elbestraße Machbarkeitsstudie

Wie bereits berichtet, wird im Auftrag des Bezirksamts Neukölln derzeit eine Machbarkeitsstudie zur Vorbereitung des Umbaus erarbeitet. Am 09.11.2023 werden die Ergebnisse öffentlich vorgestellt (Beginn 19.00 Uhr in der Elbegrundschule), eine Pressemitteilung folgt noch. Die Ausschussmitglieder sind selbstverständlich herzlich eingeladen.

Planungen Weichselstraße

Am 22.11.2023 wird es eine öffentliche Vorstellung zur Vorstudie Weichselstraße (Beginn 19.00 Uhr, voraussichtlich im Foyer der Quartiershalle Campus Rütli) geben, eine Pressemitteilung folgt noch. In diesem Zusammenhang kommt von Herr BzStR Biedermann die Bitte, dass der Ausschuss am 22.11.23 etwas früher beendet wird, damit alle Interessierten rechtzeitig vor Ort sein können. Die Ausschussmitglieder sind auch hier herzlich eingeladen. Der Vorsitzende wird prüfen, ob der Ausschuss nicht gleich vor Ort tagen könnte.

Spatenstich Oderstraße

Mit dem offiziellen Spatenstich am 18.10.23 beginnt der Umbau der Oderstraße zur Fahrradstraße. Als erstes werden die Seitenbereiche umgebaut (Gehwege, Bordsteinabsenkungen). Neben dem fahrradfreundlichen Umbau stehen die barrierefreie Anbindung des Schillerkiezes an das Tempelhofer Feld sowie der klimagerechte Umbau im Zentrum der Maßnahme. Weitere Einzelheiten können der Pressemitteilung vom 13.10.2023 entnommen werden

(https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1375104.php).

Kiezblock Reuterkiez

Das Bezirksamt hat am 17.10.2023 die Umsetzung des Verkehrskonzepts für den Reuterkiez beschlossen. Herr BzStR Biedermann visualisiert anhand einer Karte die vorgehenden Maßnahmen (Einbahnstraßenregelungen, Sperren). Ein Flyer mit dieser Karte und weiteren Informationen (u.a. QR-Code für Webseite) befindet sich in der Endabstimmung und wird in Kürze veröffentlicht. Auf der Webseite wird regelmäßig über den aktuellen Stand informiert.

Herr Berg spricht die Diagonalsperre Weserstraße/Reuterstraße an, welche nun nicht mehr mit eingeplant ist. Herr BzStR Biedermann bestätigt dies, da Einschätzungen der Polizei vorliegen, dass mit eben dieser Sperre mehr Durchgangsverkehr in den Kiez hineingeleitet wird. Sollte sich dieser Verzicht als falsch erweisen (durch Missachtung der Verkehrsführung), wird die Sperre gebaut.

Baustelle Karl-Marx-Straße – Verlängerung des Bauzeitraums

Das Bauvorhaben sollte bis Ende 2024 fertiggestellt werden. Da sich auf Grund der Fortschreibung der Bauarbeiten (insbesondere Tunneldeckensanierung und Leitungsbau) neue Tatbestände ergeben haben, sodass das Bauende nun auf das 4. Quartal 2025 prognostiziert wurde.

Herr Annone fragt nach den Gründen. Herr BzStR Biedermann liegt dies in der Komplexität des gesamten Vorhabens begründet. So muss z.B. der gesamte Aushub in Säcken zwischengelagert und vor Abtransport beprobt und geprüft sein.

Mobilitäts-Rat

Der Mobilitäts-Rat löst den bisherigen Fahr-Rat ab und ergänzt ihn um weitere Themen der Mobilität sowie Belange des Fußverkehrs, des ÖPNV und der Barrierefreiheit. Am 11.10.203 hat der Mobilitäts-Rat erstmals in der neuen Zusammensetzung getagt.

Tempo 30 vor Kitas und Schulen

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des BVV-beschlusses Drs. 0024/XXI wurde der SenMVKU eine Übersicht zur Verfügung gestellt, an welchen Standorten in Neukölln bisher kein Tempo 30 eingerichtet ist. Herr BzStR Biedermann verliest das Antwortschreiben der SenMVKU, in welchem sich für die Übersicht bedankt und eine Überprüfung bis Jahresende (zeitliche Einrichtung von 6 bis 18 Uhr) angestrebt wird.

Frau Manteuffel möchte wissen, ob die zeitliche Einrichtung für alle Standorte gelten wird. Ob bestehende zeitliche Einrichtungen angepasst werden (sollen), entzieht sich der Kenntnis der Verwaltung, wie Herr BzStR Biedermann auf die Frage mitteilt.

Zufahrt Wetzlar-Schule Tischlerzeile

Im Nachgang zur gestrigen Beantwortung der Mündlichen Anfrage Drs. 1016/XXI in der BVV teilt Herr BzStR Biedermann insbesondere an Frau Manteuffel gerichtet mit, dass heute früh die zugesicherte erneute Begehung der Baustelle erfolgt ist. Demnach sind zwar nicht alle, aber die wesentlichen Aufforderungen umgesetzt worden. Die Verwaltung wird die Baustelle im Blick behalten. Wenn die Bautätigkeiten abgeschlossen sind, wird geprüft, ob sich Handlungserfordernisse aufzeigen werden.