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DGS
Auszug - Neuregelung der Nutzung von E-Scootern/E-Tretrollern im Bezirk Neukölln
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Herr Kapitän erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.
Herr BzStR Biedermann teilt mit, dass dem Bezirksamt schlichtweg die Entscheidungskompetenz fehlt. Auf Landesebene wurden zudem Handlungserfordernisse erkannt. So hat die BVG/Jelbi in Zusammenarbeit mit dem SGA in Neukölln begonnen, ausgewiesene Abstellflächen im Schiller- und anschließend im Reuterkiez einzurichten.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern bei einer JA-Stimme der AfD mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen. |
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