Auszug - Einwohner*innenantrag: Körnerkiez Neukölln – für Menschen statt Durchgangsverkehr  

Herr BzStR Biedermann erhält das Wort und richtet zunächst seinen ausdrücklichen Dank an die beteiligten Mitarbeiter*innen im SGA, die im letzten Jahr kurzfristig eine Leistungsbeschreibung für den Körnerkiez erstellt haben. Der Auftrag für ein Verkehrsgutachten (Mittel kommen von der SenMVKU) konnte bereits vergeben werden. In dieser Woche haben auch schon die Verkehrszählungen an definierten Knotenpunkten begonnen. Die Daten der Initiative werden in die weitere Untersuchung mit einbezogen. Der weitere Zeitplan sieht für Anfang 2024 eine erste öffentliche Beteiligungsveranstaltung vor, zum Ende der 1. Quartals 2024 wird mit den Ergebnissen gerechnet. Eine genaue Perspektive, wie und in welcher Form eine Umsetzung dann erfolgen kann, ist Herr BzStR Biedermann aus den bereits bei TOP 2 genannten Ressourcengründen nicht möglich.

Herr Augustin stellt die Notwendigkeit einer Beschlussempfehlung in Frage, da die Verwaltung hier bereits tätig ist. Die Vertreter*innen der Initiative haben volles Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung, möchten gleichwohl bei ihrem Antrag bleiben, damit die darin formulierten Anliegen, z.B. zeitnahe Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung, auch konkret mit geprüft werden.

Herr BzStR Biedermann führt dazu aus, dass der Körnerkiez Teil der untersuchten Parkraumbewirtschaftungszonen gewesen ist. Da sich der eigentlich zum 01.11.2023 geplante Start nicht mehr halten ließ, ist auch keine Aussage dazu möglich, wann diese im Körnerkiez kommen wird. Erschwerend kommt noch hinzu, dass für die Einrichtung der ersten drei Zonen noch eine Anschubfinanzierung durch das Land besteht, für alle weiteren Zonen dann voraussichtlich nicht mehr. Frau Reichenbach erfragt die Gründe für die Verschiebung. Das SGA arbeitet lange und intensiv an der Einführung und hatte im Rahmen der zuständigen Aufgaben alle Voraussetzungen für einen pünktlichen Start geschaffen, wie Herr BzStR Biedermann erläutert. Die Frage müsste für ihn im Ordnungsausschuss gestellt werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern mit den Stimmen von SPD (4) und Grünen (3) bei Nein-Stimmen der CDU (4) und Enthaltung der AfD (1) mehrheitlich die Annahme des Einwohner*innenantrags empfohlen.