Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

Der Antrag wird federführend über die Konsensliste in den Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung und mitberatend in den Sozialausschuss und in den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.

Nach Einbringung durch DIE LINKE sprechen sich der Bezirksstadtrat, die SPD und die Grünen gegen den Antrag aus. Der Ausschussvorsitzende ist der Ansicht, dass der Antrag nicht in die Zuständigkeit des Sozialausschusses fällt und daher an das BVV-Büro rücküberwiesen werden sollte.

Dem widerspricht Herr Kringel (CDU), obwohl er wie auch die anderen ablehnenden Fraktionen keine finanziellen Mittel zu dessen Realisierung erkennt.

Abstimmung über die Unzuständigkeit des Sozialausschusses: 6 Nein (CDU, Linke, AfD,  Grüne)  -  Ja 4 (SPD, Grüne)  -  1 Enthaltung (Grüne). Antrag verbleibt im Sozialausschuss

Die LINKE beantragt Vertagung, dem wird entsprochen.

Die Ausschussvorsitzende übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes das Wort an Herrn Pohl. Dieser zieht den Antrag zurück, da Herr BzStR Rehfeldt bereits Gespräche mit der Autobahn GmbH geführt und im Ausschuss darüber berichtet hat.

Dieser Tagesordnungspunkt ist gegenstandslos, da die antragsstellende Fraktion den Antrag zur Drs. 0844/XXI zurückgezogen hat.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit der Eigentümerin des Anita-Berber-Parks eine mögliche Übernahme des Anita-Berber-Parks in das Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamts zu erörtern und der Bezirksverordnetenversammlung über die Bedingungen einer solchen Übernahme zu informieren.

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.