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DGS
Auszug - Armutsbeauftragte/r auf Landesebene
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Herr Kringel bringt den Antrag ein. Er erläutert nochmals die Wichtigkeit dieser Aufgabe und verweist auf die bereits unter TOP 3 genannten Punkte.
Herr BzStR Rehfeldt unterstützt die Initiative, sieht es aber kritisch, evtl. zusätzliche Gelder für weitere Beauftragte einzusetzen, anstatt diese direkt in die Arbeit mit Betroffenen zu investieren.
Herr Pohl appelliert an die CDU und die anderen demokratischen Fraktionen, dieses Thema direkt an das Abgeordnetenhaus zu adressieren, da es ein überbezirkliches Thema sei und auch finanziert werden müsse.
Die Grünen unterstützen den Antrag dem Grunde nach, finden aber einige Formulierungen etwas problematisch und behalten sich vor, in die Debatte in der beschlussfassenden BVV noch Textänderungen einzubringen.
Die AfD sieht hier eine sehr gute Initiative und unterstützt den Antrag. Abstimmung: Der Antrag wird der BVV zur Annahme empfohlen. 11 Ja (CDU, SPD, Grüne, AfD) - 1 Enthaltung (Linke) |
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