Auszug - Unabhängige Beschwerdestelle für von Wohnungslosigkeit betroffene Personen  

Herr Szczepanski begründet den Antrag. Er führt insbesondere den in der 12. Sitzung vorgebrachten Wunsch von Obdachlosigkeit Betroffener an, die sich eine solche Beschwerdeinstanz wünschten. Herr Stadtrat Rehfeldt argumentiert gegen die Beschwerdestelle, da „Gangway“ im Auftrag des Bezirksamts aufsuchende Arbeit leiste und von diskriminierenden Praktiken die Gelegenheit hätten, ihre Problemlagen direkt vorzubringen. Eine bessere Lösung wäre mehr Sozialarbeit vor Ort, für die er allerdings keine Realisierungsmöglichkeit sieht.

Die LINKE unterstützt den Antrag, insbesondere weil der Kreis der Betroffenen größer sei, als die von Straßensozialarbeit Erreichten.

Die CDU unterstützt die Zielrichtung des Antrags, bezweifelt allerdings, dass sich auf der Straße lebende Menschen an eine solche Stelle wenden. Zudem gäbe es die Möglichkeit, den Eingaben-und-Beschwerden-Ausschuss der BVV (E&B) anzurufen. Die CDU sieht in der Benennung eines „Armutsbeauftragten“ eine bessere Lösung, dieser habe größere Möglichkeiten, „mehr Power“.

Herr deVachroi berichtet, dass er als Armutsbeauftragter der evangelischen Kirche tätig ist und ihn bereits viele Menschen ansprechen. Gemeinden wie z.B. Charlottenburg-Wilmersdorf oder Leer/Ostfriesland wollen daher Armutsbeauftragte etablieren.

Dem widerspricht die SPD. Die Anrufung von E&B ist zu kompliziert, setzt Internet-Zugang und entsprechende Ausstattung voraus. Ein Armutsbeauftragter hat zudem die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für alle von Armut betroffenen Menschen zu verbessern, eine Aufgabe, die weit über das im Grünen-Antrag gezielt angesprochen Thema hinausgeht.

Frau Schymalla berichtet, dass bei der Caritas viele Beschwerden eingehen, die nicht adäquat bearbeitet werden können. Die Zahl der Betroffenen steige ständig an, es gibt auch viele Menschen die von verdeckter Wohnungslosigkeit betroffen sind. Sie befürwortet eine solche Beschwerdestelle und wünscht sich, dass auch Menschen mit psychischen Erkrankungen hier eine Ansprechperson finden können.

Abstimmung: Der Antrag wird der BVV zur Annahme empfohlen.

8 Ja (SPD, Grüne, Linke) – 3 Nein (CDU) – 1 Enthaltung (AfD)