Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau und mitberatend in den Ausschuss Grünflächen, Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung überwiesen.

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt (siehe TOP 1).

Herr Dr. Hoffmann begründet die Intention des Antrags. Herr BzStR Biedermann wird durch den Vorsitzenden um eine Einschätzung der Verwaltung gebeten. Dieser äußert seine Sympathie für den Antrag, muss gleichwohl aus verschiedenen Gründen darauf hinweisen, dass einer Umsetzung doch einige Hürden gegenüberstehen. So z.B. durch das Straßen- und auch das Wasserhaushaltsrecht (Einleiten von Niederschlagswasser, welches auf privaten Flächen anfällt, grundsätzlich nicht vorgesehen/erlaubt). Hinzu kommt die „Qualität“ des Regenwassers, welches grundsätzlich nicht frei von chemischen Verunreinigungen ist. Er ist bei einem entsprechenden Votum aber gern bereit, sich an die Regenwasseragentur bei den Berliner Wasserbetrieben bzw. das Starkregenrisikomanagement bei SenUMVK zu wenden, um eventuelle Möglichkeiten für ein Pilotprojekt auszuloten. Für eine alleinige Umsetzung auf Bezirksebene hat er aufgrund der angesprochenen Hürden wenig Hoffnung. Es folgen Redebeiträge von Herr von Chelstowski, Herrn Wittke, Herrn Dr. Hoffmann, Herrn Teschner-Steinhardt, Herrn Luczynski und Herrn Scharmberg. Letztgenannter bittet zudem darum, den Antrag zurückzustellen, um einzelne Aspekte aus der heutigen Erörterung noch mit einfließen zu lassen und sodann neu einzubringen. Herr Dr. Hoffmann ist sich der Komplexität des Antrags natürlich bewusst, möchte dennoch abstimmen lassen. Herr Wittke bittet unter Hinweis, dass der Ausschuss hier mitberatend tätig ist, um Abstimmung. Im Ergebnis empfehlen die anwesenden Ausschussmitglieder dem federführenden Ausschuss für Verkehr und Tiefbau bei zwei Nein-Stimmen (CDU) und fünf Enthaltungen (SPD, FDP, AfD, Linke) mit den Stimmen der SPD und Grünen mehrheitlich die Annahme des Antrags.

Herr Szczepanski begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet - unter Hinweis auf die Zustimmung des mitberatenden Ausschusses für Grünflächen, Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung - das Bezirksamt um eine Einschätzung. Herr BzStR Biedermann hat die Gemengelage bereits ausführlich im Ausschuss für Grünflächen, Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung am 10.05.2022 dargestellt. Auf die wasser- bzw. straßenrechtlichen Problematiken, die Fragen zur Beschaffenheit des Baugrundes, die Fragen zur Zuständigkeit für die Rigolensysteme (nicht das Bezirksamt) und nicht zuletzt die Kosten möchte er im Detail daher heute nicht erneut eingehen. Nichtsdestotrotz wurde sich – weil die Idee einfach zu gut ist – darauf verständigt, dass der Antrag dahingehend interpretiert wird, dass sich der Bezirk für ein entsprechendes Modellprojekt bei SenUMVK bzw. Regenwasseragentur einsetzen wird. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei einer Nein-Stimme (FDP) und vier Enthaltungen (CDU, AfD) mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wo im Rahmen von Gehweg-Sanierungen und Straßenumbauten Versickerungssysteme installiert werden können, damit die Regenwasser-Dachabflüsse vor Ort versickern.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der AfD gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU über die Konsensliste beschlossen.