Auszug - Kein Linksabbiegen in den Mariendorfer Weg  

 
 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 08.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:38 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:
0280/XXI Kein Linksabbiegen in den Mariendorfer Weg
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/SUV
Verfasser:Blesing, ThomasBiedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Herr Preuß begründet den Antrag. In seiner Funktion als Vorsitzender bittet er das Bezirksamt um eine Einschätzung. Herr BzStR Biedermann kann die im Antrag beschriebene Situation, dass der geradeausfahrende Verkehr beeinträchtigt wird und es zu Rückstaubildungen kommt, aus Sicht der Verwaltung bestätigen. Nach entsprechender Beschlussfassung kann das Bezirksamt an die SenUMVK herantreten, die über eine entsprechende Beschilderung an diesem Knoten entscheiden muss. Es folgen Redebeiträge von Herrn Szczepanski, Frau Manteuffel, Herrn Preuß und Herrn Voskamp, der die Darstellung von Herrn Preuß bestätigt. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei vier Nein-Stimmen (CDU, AfD) mit den Stimmen der SPD, Grünen, FDP und Linken mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.


 
 

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