Auszug - Ein Straßenbahnnetz für Neukölln  

Herr Lindner begründet unter Hinweis auf die Debatte in der BVV die Intention des Antrags. Der Vorsitzende bittet zunächst die BVG und anschließend das Bezirksamt um eine Einschätzung. Herr Braeger teilt hierzu mit, dass alle im Antrag aufgeführten Straßenbahnplanungen momentan noch in der Hand der SenUMVK liegen. Bis auf die Verlängerung der M10 (in diesem Jahr noch Vertragsschluss zur Vorplanung vorgesehen) hat die BVG keinen Planungsauftrag durch den Senat. Herr BzStR Biedermann verweist auf seine detaillierte Auskunft in der BVV zu den Möglichkeiten und Grenzen des Bezirksamtes. Grundsätzlich wird der Bezirk von den Trassenplanungen profitieren. Als bekennender Straßenbahnfan setzt er sich natürlich für eine beschleunigte Umsetzung ein. Trotzdem muss er aber auch sagen, dass der Bezirk an vielen Stellen definitiv der falsche Adressat ist. Man könne z.B. auch nicht über Planungen informieren, die nicht selber durchgeführt werden. All dies muss über die Senatsebene laufen. Das Bezirksamt wird den Prozess weiter konstruktiv begleiten und versuchen, voranzubringen. Darüberhinausgehende, neue Planungen aufzumachen hält Herr BzStR Biedermann für nicht sinnvoll und plädiert vielmehr für eine Bündelung der Ressourcen zu den bereits bestehenden Projekten, um diese sprichwörtlich auf die Straße zu bekommen. Es folgen Redebeiträge von Herrn Szczepanski, Frau Jahke und Herrn Lindner. Anschließend bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern bei zwei Ja-Stimmen (Linke) mit den Stimmen der SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen. Der Vorsitzende bedankt sich abschließend ausdrücklich bei Herrn Braeger von der BVG für die heutige Teilnahme.