Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Der Vorsitzende übergibt mit dem Hinweis auf den Beitritt der Grünen das Wort an Herr Leppek, der die Intention des Antrags begründet. Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt um eine Einschätzung. Herr BzStR Biedermann weist darauf hin, dass es sich um eine geschützte Grünanlage handelt und das Fahrradfahren dort verboten ist. Natürlich kann er die Gründe für den Antrag nachvollziehen. Die Diskussionen über das Für und Wider wurden bereits in allen Facetten geführt. Es gab die Hoffnung, dass mit dem Umbau weniger Konflikte bestehen werden. In der Tat ist es jedoch so, dass (trotz doppelter Breite des Wegs als ursprünglich vorhanden) dort zu Konflikten zwischen Zu-Fuß-Gehenden und Radfahrer*innen, die dort mit hohem Tempo entlangfahren, gibt. Vor ungefähr drei Jahren hatte das SGA Standard-Umlaufsperren montieren lassen. Nach einem Wochenende lagen diese dann im Kanal, sie wurden per Flex gewaltsam abgetrennt. Es müsste daher auch geprüft werden, was dort künftig für Sperren montiert werden könnten, ohne dass diese gleich wieder entfernt werden können. Das Hindurchfahren durch Fahrradfahrer*innen wird sich indes nicht gänzlich verhindern lassen, da die Sperren so angelegt sein müssen, dass auch mobilitätseingeschränkte Menschen durchkommen. Auch hier muss Herr BzStR Biedermann auf den Haushaltsvorbehalt verweisen. Ungeachtet dessen darf auch der finanzielle Aspekt nicht außer Acht gelassen werden- Massive Konstruktionen von Umlaufsperren, wie z.B. im Park am Gleisdreieck, sind deutlich teurer als Standardsperren und nicht ohne weiteres aus dem laufenden Haushalt des SGA finanzierbar. Es folgen Redebeiträge von Frau Jahke (erklärt u.a. Beitritt der SPD), Herrn Lindner, Herrn Szczepanski, Frau Emde vom ADFC e.V., Herrn Oegel, Herrn Voskamp, Frau Steinborn, Herrn Preuß, Herrn Rau Wieschollek und Herrn Leppek. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei drei Nein-Stimmen (CDU) und drei Enthaltungen (AfD, Linke) mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Radfahren auf dem Uferweg entlang des Landwehrkanals zwischen Weigandufer/Weichselplatz und Weichselstraße/Maybachufer mittels Umlaufsperren oder anderer physischer Barrieren zu unterbinden.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der LINKEN und der AfD über die Konsensliste beschlossen.