Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und mitberatend in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Herr Preuß bittet für die antragstellende Fraktion um Vertagung. Der Ausschuss äußert keine Einwände. Der Antrag wird vertagt.

Der Vorsitzende verweist auf die geänderte Textfassung des Antrags, welche über das BVV-Büro bereits zur Verfügung gestellt wurde. Der Ausschuss ist hier mitberatend tätig. Nachdem Frau Reichenbach den Antrag begründet hat, bittet der Vorsitzende die Verwaltung um eine Einschätzung. Für Herrn BzStR Biedermann liegt dieses wichtige Thema sicher allen am Herzen. Alles was die Schulwegsicherheit erhöht, ist positiv zu bewerten. Er schildert i.d.Z. die bisherigen Abläufe, wenn sich eine Schule zu diesem Thema an die Verwaltung gewandt hatte (Vertreter*innen der Schule, Eltern, Ordnungsamt, Polizei und SGA beraten in einem Vor-Ort-Termin über geeignete und angemessene Maßnahmen) – so zuletzt beispielhaft für den Campus Rütli und die Theodor-Storm-Schule. Inwieweit ein solches Gremium diese Abläufe ersetzen kann, vermag er nicht einzuschätzen. Gut wäre für ihn die koordinierende Funktion einer solchen AG, welche sich dann auch mit der Priorisierung der verschiedenen Maßnahmen befassen müsse. Es folgen Redebeiträge von Herrn Szczepanski und Frau Aßmann (bringen u.a. jeweils einen Änderungsantrag ein), Herrn Preuß, Frau Manteuffel, Frau Reichenbach und Herrn Leppek. Der Vorsitzende fasst die Erörterung kurz zusammen, die Änderungsanträge sind mit der Übernahme durch die Antragstellerin hinfällig. Der genaue Wortlaut der geänderten Textfassung kann auf der Webseite der BVV nachgelesen werden (https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8030).

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei fünf Nein-Stimmen (CDU, FDP, AfD) mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken (10) mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

Die Drucksache wird vertagt.

Der Antrag wird auf Wunsch der einreichenden Fraktion vertagt.

Herr Schulze erklärt, dass hierzu der Antrag, ein Änderungsantrag der SPD und eine Stellungnahme des Ausschusses Verkehr und Tiefbau vorliegen.

Frau Reichenbach stellt den Antrag vor. Es geht darum, Anliegen der Schulwegsicherheit in einem zentralen Gremium zu diskutieren und diese umzusetzen. Der Ausschuss ist als Ansprechpartner für die Schulen hierbei auch betroffen. Wichtig ist, dass alle Schulen strukturiert diskutiert werden.

Frau Korte begrüßt den Antrag. Die BVV habe das Bezirksamt bereits aufgefordert, ein Gutachten zur Schulwegsicherheit im Bezirk zu erarbeiten. Eine AG Schulwegsicherheit bietet die Gelegenheit, diesen Prozess bezirksseitig zu begleiten. Sie kann eine Steuerungsrunde sein, die absichert, dass alle Verfahrensbeteiligten von Anfang an beteiligt werden und Transparenz über das Verfahren herrscht.

Herr Glücklich würde es begrüßen, wenn nicht nur der BSB beteiligt würde, sondern auch die anderen schulischen Gremien.

Herr Dehne begrüßt den Antrag, kann aber nicht nachvollziehen, warum die Geschäftsstelle im GB II angesiedelt werden soll. Er würde diesen Passus weglassen.

Frau Worschech erklärt, dass sie sich freut, dass Partizipation im Bereich Schule hier umgesetzt wird, und erklärt, dass die Grünen dem Antrag beitreten.

Frau von Hoerschelmann erklärt, dass es sinnvoll ist, dass der BSB als wichtigstes schulisches Gremium teilnimmt.

Frau Reichenbach erklärt, dass die Geschäftsstelle explizit benannt werden sollte, um Transparenz zu schaffen.

Herr Szczepanski bemerkt, dass es in verschiedenen Bezirken bereits eine AG Schulwegsicherheit gibt, die dort gut arbeiten. Er bemerkt, dass der Antrag explizit fordert, dass je ein Vertreter des BSB (Schüler, Eltern, Lehrer) beteiligt werden soll. Auch in anderen Bezirken liegt die Verantwortung beim GB II, der Passus erleichtert die Koordinierung.

Herr Schulze begründet, warum die CDU-Fraktion den Antrag ablehnt. Es sollten nicht neue Gremien für Anliegen geschaffen werden, die die Verwaltung bereits bearbeiten sollte.

Abstimmung:

J 8

N 4

E 2

Damit ist der Antrag angenommen.

Herr Schulze schlägt vor, die restlichen Tagesordnungspunkte zu vertagen, da es 19:00 Uhr ist. Der Ausschuss folgt diesem Vorschlag.

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine AG Schulwegsicherheit zu gründen. Diese soll die Erstellung der Schulwegsicherheitsstudie (DS 0183/XXI) begleiten und zugleich nach und nach die Schulwegsicherheit an den einzelnen Neuköllner Schulen beleuchten und Verbesserungsmaßnahmen vorschlagen. Der AG Schulwegsicherheit sollen angehören:

• die für Bildung, Verkehr und Ordnung zuständigen Bezirksstadträt*innen und Vertreter*innen der jeweiligen Fachämter

• je ein/e Vertreter/in der Fraktionen

• je ein*e Vertreter*in des Bezirksschulbeirates

• ein*e Vertreter*in der Polizei

Die Geschäftsstelle der AG Schulwegsicherheit soll im Bereich des Geschäftsbereichs 2 (Bildung, Kultur und Sport) angesiedelt werden. Die AG Schulwegsicherheit soll drei- bis viermal jährlich tagen. Zu den Sitzungen sollen Vertreter*innen der jeweils behandelten Schulen, darunter Schüler*innenvertretung und Elternvertretung, beratend eingeladen werden. Der BVV ist einmal jährlich über den Fortgang der AG zu berichten.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD und der FDP über die Konsensliste beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, eine AG Schulwegsicherheit zu gründen. Diese soll die Erstellung der Schulwegsicherheitsstudie (DS 0183/XXI) begleiten und zugleich nach und nach die Schulwegsicherheit an den einzelnen Neuköllner Schulen beleuchten und Verbesserungsmaßnahmen vorschlagen.

Das Bezirksamt hat am 22.08.2023 die Gründung der AG Schulwegsicherheit beschlossen. Die erste Sitzung ist für das 4. Quartal 2023 geplant.

Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit wieder berichten.

Berlin-Neukölln, den 22.08.2023.

Gerrit Kringel Karin Korte

Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.