Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik und federführend in den Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung überwiesen.

Die Behandlung der Drucksache wird vertagt (siehe TOP 1).

Die antragsstellende Fraktion SPD begründet den Antrag.

Auf Initiative der damaligen Neuköllner Frauenbeauftragten wurden am 1. November 1996 alle 20 Straßen und Plätze des Rudower Neubauviertels nach Frauen benannt. Hierzu gehört u.a. der Ottilie-Baader-Platz.

Ottilie Baader (1847-1925) war eine Deutsche Frauenrechtlerin und Sozialistin. Neben Clara Zetkin gilt sie als eine der bedeutendsten Kämpferinnen für das Frauenwahlrecht in Deutschland.

Die Fraktion der Grünen beantragt folgende Konkretisierung des Antrages. Füge ein nach Erinnern an Ottilie-Baader: „bspw. In Form einer Gedenktafel“.

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen gegen die Stimmen der AfD angenommen. Die Fraktion der FDP und der Linken haben sich enthalten.

Der Ausschuss Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik regt den federführenden Ausschuss GUNK an, den Änderungsvorschlag zu berücksichtigen.

Herr Preuß erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann erklärt dazu, dass der Platz angrenzend an den Südpark keine gewidmete Grünanlage, sondern gewidmetes Straßenland ist. Demnach liegt die Zuständigkeit formal betrachtet im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau. Nach interner Rücksprache im Straßen- und Grünflächenamt ist man sich jedoch einig, dass eine Aufwertung des Platzes (unabhängig von verwaltungstechnischen Zuständigkeiten) im Fachbereich Grün liegen sollte. Es muss allerdings auch darauf hingewiesen werden, dass durch den möglichen Weiterbau der U7 Richtung Flughafen BER eine sehr große Planungsbefangenheit vorhanden ist. Es ist zwar richtig, sich mit dem Platz zu befassen, ob jetzt allerdings der richtige Zeitpunkt dafür sei, ist für Herrn BzStR Biedermann fraglich.

Herr Preuß bedankt sich für die Informationen und bittet um Vertagung, bis Klarheit darüber herrsche, wie es dort weitergeht. Der Ausschuss äußert keine Einwände.

Der Antrag wird vertagt.

Herr von Chelstowski erhält das Wort und bittet wegen der Planungsbefangenheit durch den beabsichtigten Weiterbau der U7 bzw. aufgrund der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen auf Landesebene – und deren Ergebnisse abgewartet werden sollen - um erneute Vertagung. Der Ausschuss äußert keine Einwände.

Der Antrag wird vertagt.

Herr Preuß erhält das Wort und bittet um Vertagung, da der Antragsteller heute durch den zeitgleich stattfindenden Stadtentwicklungsausschuss nicht anwesend sein kann. Der Ausschuss äußert keine Einwände.

Der Antrag wird vertagt.

Herr von Chelstowski erhält das Wort und begründet den Antrag. Die Änderungen im mitberatenden Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik (BGAQ) empfindet er als nicht zielführend und möchte gern zum ursprünglichen Antragstext zurückkehren, bei dem er textliche Ergänzung im ersten Satz vornimmt. Der Antrag lautet im ersten Satz nun wie folgt (Ergänzung in kursiv, Rest unverändert).:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Gestaltung des Ottilie-Baader-Platzes im Frauenviertel eine Konzeption zu entwickeln und mittelfristig zu realisieren. …“

Der stellvertretende Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann verweist auf die bereits erfolgte Beratung des Antrags hier im Ausschuss, wo u.a. auch auf die Planungsbefangenheit hingewiesen wurde. Inhaltlich ist der Antrag sicher nicht verkehrt, eine kurzfristige Umsetzung kann er aber nicht in Aussicht stellen. Er kommt i.d.Z. nicht umhin, auf die schwierige Haushaltslage hinzuweisen. Er hofft noch immer auf einen auskömmlichen Bezirkshaushalt, die Zeichen deuten indes eher in die andere Richtung. Dies bedeutet, dass noch einmal sehr viel deutlicher Prioritäten gesetzt werden müssen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ist zunächst über den geänderten Antrag aus dem BGAQ-Ausschuss abzustimmen. Dieser wird vom Ausschuss einstimmig abgelehnt. Damit ist über den Ursprungsantrag in der heute geänderten Fassung abzustimmen.

Im Ergebnis wird der BVV mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken bei Enthaltung der AfD mehrheitlich die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Gestaltung des Ottilie-Baader-Platzes im Frauenviertel eine Konzeption zu entwickeln und mittelfristig zu realisieren. Die Konzeption soll sowohl die Aufenthaltsqualität als auch ein angemessenes Erinnern an Ottilie Baader im Fokus haben. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind in diesen Prozess mit einem Beteiligungsverfahren einzubinden.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU, der SPD, der Grünen und der LINKEN, bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen.