Auszug - "Pfandringe" um Mülleimer  

Herr Preuß begründet den Antrag unter Hinweis der geänderten Textfassung durch den mitberatenden Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Für Herrn BzStR Biedermann ist der Antrag nachvollziehbar. Er berichtet, dass diese Ringe u.a. auch Thema bei seinen Gesprächen mit der BSR Anfang des Jahres gewesen sind. Seitens der BSR gibt es allerdings eine große Zurückhaltung. Die Erfahrungen der BSR zu dem Thema seien in der Vergangenheit ernüchternd gewesen. Neben Vandalismus und Fremdnutzung (vorwiegend hineingestopfter Müll) bringen nachträglich angebrachte Pfandsysteme einen hohen Betreuungsaufwand mit sich und werden auch leider immer wieder genutzt, um Flaschen oder Behälter darin zu entsorgen, welche keinen Pfandwert haben.

Herr BzStR Biedermann hatte das Thema auch mit seinem Kollegen Herrn BzStR Liecke im Rahmen der Beantragung eines EHAP-Projektes für sog. Tiny-Houses / Little Homes im Bezirk erörtert, welches aber leider nicht bewilligt wurde. Gegen ein Pilotprojekt hat Herr BzStR Biedermann grundsätzlich keine Einwände, muss allerdings darauf hinweisen, dass das Grünflächenamt zur Markterkundung, eigenständigen „Entwicklung,“ Beschaffung und Installation weder personelle noch finanzielle Kapazitäten habe.

Es folgen den Antrag unterstützende Redebeiträge von Herrn Oegel (stellt Muster für Lösung zur Verfügung), Herrn Wittke und Herrn Dr. Hoffmann.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass der Vorsitzende um Abstimmung bittet. Im Ergebnis wird der BVV bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke mehrheitlich die Zustimmung des Antrags empfohlen.