Auszug - Besprechung der - BüA-023-XXI-Abriss eines Swimmingpools - BüA-018-XXI- Lärm im Schillerkiez  

BüA-023-XXI-Abriss eines Swimmingpools

Der Vorsitzende schildert kurz das Anliegen des Bürgers. Er hat ihm bereits mitgeteilt, dass er sich zur Klärung an den Kleingartenbeirat bzw. den Bezirksverband Berlin-Süden der Kleingärtner e.V. wenden möge, sein Anliegen aber im Ausschuss ansprechen wird. Herr Scharmberg bittet um eine Einschätzung der Verwaltung.

Herr BzStR Biedermann teilt mit, dass die Regelungen des Bezirksverbandes zum Ab- bzw. Aufbau nicht zu beanstanden sind. Im Kleingarten sind demnach leicht transportable Badebecken mit einem Durchmesser von höchstens drei Metern zulässig. Die Becken sind zudem in den Wintermonaten abzubauen. Die Zulässigkeit von baulichen Anlagen im Kleingarten wird durch das Bundeskleingartengesetz geregelt. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren der Zwischenpachtvertrag (zwischen Bezirk und Bezirksverband) und der Unterpachtvertrag (zwischen Bezirksverband und Unterpächter). Vermutlich ist der aufgestellte Pool deutlich größer als zulässig, die Klärung der Sache obliegt hier aber einzig dem Bezirksverband.

Der Vorsitzende bedankt sich für die Informationen und wird dies so an den Bürger übermitteln.

BüA-018-XXI- Lärm im Schillerkiez

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gäste und schildert zunächst den vielschichtigen Sachverhalt. In der 5. Sitzung hatte sich der Ausschuss mit den Ergebnissen des Lärmgutachtens befasst. In der 7. Sitzung haben die Gäste das Anliegen aus ihrer Perspektive geschildert und vorgestellt. Die vom Vorsitzenden für heute angestrebte gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ließ sich leider nicht realisieren, da dort bereits längerfristig anderweitige Sitzungsplanungen bestanden. Am 01.12.2022 fand schließlich eine öffentliche Informationsveranstaltung durch den Bezirk statt. Für den Vorsitzenden geht es heute darum, dass sowohl die Gäste als auch die Verwaltung eine Bewertung dieser Veranstaltung vornehmen und eine grobe Verständigung auf eventuelle Maßnahmen ermöglicht wird. Er übergibt das Wort zunächst an Herrn BzStR Biedermann.

Dieser teilt zunächst mit, dass es gut war, diese Veranstaltung durchzuführen. Das Lärmgutachten stellt zunächst eine Bestandaufnahme dar, um daraus - für die berechtigten Beschwerden – Schlussfolgerungen und Handlungsmöglichkeiten in den unterschiedlichen Bereichen ableiten zu können. Mit der Veranstaltung beginnt nun der politische und öffentliche Diskussionsprozess. Ein großes Problem werden die unterschiedlichen Zuständigkeiten zu unterschiedlichen Tageszeiten sein. Es ist daher wichtig, mit allen Beteiligten aus Anwohnerschaft, Gastronomie, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt, Stadtplanung (Stichwort lebendige Quartiere), Polizei und Grün Berlin GmbH tragfähige Lösung zu erarbeiten. Für Herrn BzStR Biedermann wird es ein langer Weg sein, aber es ist wichtig sich auf diesen Weg für Verbesserungen zu machen. Aus der BVV gibt es nun auch bereits Anträge, die das Bezirksamt auffordern, tätig zu werden. Für ihn ist es wichtig, dass breit getragene Lösungen erreicht werden, um die Lärmsituation auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Hierfür sind dicke Bretter zu bohren, so dass er gegenwärtig keine Erwartungen wecken möchte. Auch in anderen Kiezen in Neukölln tritt dieses Problem auf, auch berlinweit hat hier noch niemand den Stein der Weisen gefunden.

Aus den Reihen der anwesenden Gäste wird die Veranstaltung von gut bis nicht zufriedenstellend bewertet. Moniert wird, dass die Ausführungen des Ordnungsamtes auf der Veranstaltung hinlänglich bekannt seien, den Beschwerden aber nicht nachgegangen wird. Es wird gefordert, dass die Außengastronomie ab 22.00 Uhr eingestellt wird. Auch sollten die sog. Spätis reguliert werden. Von der Verwaltung wird erwartet, dass diese kurzfristig vermittelnd auf die Gastronomie zugeht.

Für Herrn Berg (AG Wohnumfeld im Reuterkiez) sollte die Verlängerung von Sondernutzungsanträgen von der Beschwerdelage abhängig gemacht werden. Er plädiert zudem für eine Ausweitung des Screenings im Reuterkiez zur Gastronomie in Erdgeschossen auf außengastronomische Nutzungen. Herr Dr. Hoffmann führt dazu aus, dass sich Reuter- und Schillerkiez hier unterscheiden. Im Schillerkiez stellt der Rückfluss von Menschen, die das Tempelhofer Feld wieder verlassen, ein zusätzliches Problem dar. Dazu ist es zwingend erforderlich, dass Lärm rechtssicher nachgewiesen wird. Er hat in die morgen stattfindende BVV zwei Anträge eingebracht, der er i.d.Z. hier im Ausschuss kurz vorstellt.

Der Vorsitzende fasst kurz zusammen: bei Beschwerden Erreichbarkeit nach 22.00 Uhr gewährleisten, Gesprächsrunde mit der Gastronomie, Auge auf die Spätis als „irreguläre“ Gastronomie. Das sog. Partyvolk zu disziplinieren, hält er für schwierig.

Die Gäste möchten wissen, wie es nun weitergeht. Herr BzStR Biedermann versucht hier nochmals Klarheit zu schaffen. Viele der hier bzw. im Bürgeranliegen angesprochen Punkte liegen nicht in seiner Verantwortung. Das Bezirksamt ist ein Kollegialorgan, er könne daher nicht in die eigenverantwortlichen Verantwortungsbereiche anderer eingreifen. Insofern müsste das Bürgeranliegen auch in die anderen, entsprechenden BVV-Fachausschüsse transportiert werden. In einem konkreten Fall wurde – wie er beispielhaft erläutert - die Sondernutzung aufgrund der Beschwerdelage widerrufen. Hierfür ist viel Arbeit und ein hoher Aufwand erforderlich, um rechtssicher zu agieren. Die bestehenden Ressourcen geben dies grundsätzlich aber nicht her. Die politische und öffentliche Verständigung ist nun wichtig. Es bedarf klarer und eindeutig definierter Regeln für alle, wie Herr BzStR Biedermann abschließend ausführt.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich der Vorsitzende für den heutigen Austausch und schließt den Tagesordnungspunkt.