Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit und mitberatend in den Ausschuss für Ordnung überwiesen.

Drucksachentext:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich um Mittel aus dem Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ in Höhe von 100.000 Euro für Abbruch- Abräum-, Abfuhr – und Deponiekosten im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben des Ordnungsamtes zu bemühen.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass für diesen Antrag der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit federführend zuständig sei, und dass der Ausschuss für Ordnung nur mitberatend ist. Die Drucksache kommt ohne Diskussion zur Abstimmung

SPD 5 x ja, Grüne 3 x ja, CDU 3 x ja, Linke 2 x ja, FDP 1x ja

Somit ist der Antrag einstimmig angenommen. Der Vorsitzende wird dies dem Ausschussvorsitzenden HVKN mitteilen.

Die antragstellende Fraktion Die Linke ist nicht anwesend. Der Antrag wird deshalb zurückgestellt.

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag.

Herr Biedermann nimmt aus Sicht der Verwaltung Stellung. Mit Änderung des „Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin“ (Krw-/ AbfG Bln), die voraussichtlich im 1. oder 2. Quartal 2023 in Kraft tritt, sollen illegale Müllablagerungen auf Straßenland, Grün- und Erholungsflächen sowie den landeseigenen Waldflächen aus einer Hand von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) entsorgt werden. Die illegalen Ablagerungen umfassen auch Bauschutt.

Die Bezirke werden mit Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr für die Beseitigung zuständig sein. Dies hat zur Folge, dass die Entsorgung von illegalen Abfällen dann nicht mehr über das Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ finanziert werden kann. Die Mittel aus „Sauberes Berlin“ sind primär für bezirkliche Sensibilisierungskampagnen, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie zur Verstärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich Sauberkeit, Umweltschutz und Nachhaltigkeit vorgesehen. Eine Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt im Rahmen der Kampagne ist durchaus erwünscht und findet in Bezug auf einzelne Schwerpunkte bereits statt.

Einstimmig bei JA von SPD (3x), Grünen (2x), CDU (2x), FDP (1x), Linken (1x), AfD (1x) wird der BVV die Annahme des Antrags in empfohlen.