Auszug - Gegen die Vermüllung des öffentlichen Raumes  

Drucksachentext:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, an stark frequentierten Orten in Absprache mit der BSR die Wegwerfkapazitäten bzw. die Leerungshäufigkeiten dem Nutzerverhalten anzupassen.

Begründung: Mit steigenden Temperaturen ändert sich auch das Verhalten der Menschen dahingehend, dass sie wieder mehr Zeit im Freien verbringen und dort mehr Müll verursachen. Dies gilt insbesondere in den Bereichen Körnerpark, Lessing-/Thomashöhe, Schillerkiez/Herrfurthplatz sowie der Hasenheide. Wir bitten, die entsprechenden Wegwerfkapazitäten in diesen Bereichen zu prüfen und entsprechend anzupassen.

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass dieser Antrag eigentlich in den Ausschuss Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung gehört, da es sich bei den genannten Orten, bis auf Schillerkiez/Herrfurthplatz, um Grünanlagen/Parks handelt und somit das SGA und der dazugehörige Ausschuss zuständig sind. Die einzige Zuständigkeit dieses Ausschusses wäre für den Schillerkiez/Herrfurthplatz.

Abstimmungsergebnis:

SPD 5 x nein, Grüne 3 x nein, CDU 3 x ja, Linke 2 x ja, FDP 1x ja

Mit 6 Ja- und 8 Neinstimmen ist der Antrag abgelehnt.