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DGS
Auszug - Mittel für Müllentsorgung aus dem Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ beantragen
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Drucksachentext:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich um Mittel aus dem Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ in Höhe von 100.000 Euro für Abbruch- Abräum-, Abfuhr – und Deponiekosten im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben des Ordnungsamtes zu bemühen.
Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass für diesen Antrag der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit federführend zuständig sei, und dass der Ausschuss für Ordnung nur mitberatend ist. Die Drucksache kommt ohne Diskussion zur Abstimmung
SPD 5 x ja, Grüne 3 x ja, CDU 3 x ja, Linke 2 x ja, FDP 1x ja
Somit ist der Antrag einstimmig angenommen. Der Vorsitzende wird dies dem Ausschussvorsitzenden HVKN mitteilen. |
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