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DGS
Auszug - Parke nicht auf unseren Wegen
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Drucksachentext:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich wieder verkehrsordnungswidrige Behinderungen von Fahrradfahrenden und Zu-Fuß-Gehenden auch nach Meldung durch Privatpersonen verfolgt werden. Begründung: Wie durch Zeitungsartikel bekannt wurde, verfolgt die Polizei Berlin Meldungen von Privatpersonen wegen Verkehrsverstößen seit dem 2. Halbjahr 2021 kaum noch. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar, da Polizei und Ordnungsamt nicht in der Lage zu sein scheinen, die Verkehrssicherheit zu stärken.
Nach kurzer Diskussion kommt es zur Abstimmung:
Grüne 3 x ja, CDU 3 x nein, Linke 2 x nein, FDP 1x nein, SPD 5 x Enthaltung.
Somit ist der Antrag abgelehnt. |
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