Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Ordnung überwiesen.

Drucksachentext:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die ordnungsgemäß in Gewahrsam genommenen Schrottfahrräder nach Ablauf der Lagerfrist durch eine Verlosung an soziale Vereine für das Upcycling kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Die Drucksache kommt ohne Diskussion zur Abstimmung

SPD 5 x ja, Grüne 3 x ja, CDU 3 x ja, Linke 2 x ja, FDP 1x ja

Somit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die ordnungsgemäß in Gewahrsam genommenen Schrottfahrräder nach Ablauf der Lagerfrist durch eine Verlosung an soziale Vereine für das Upcycling kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN und der FDP bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen.