Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit und mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Herr Dehne trägt den Antrag DRS. 0077/XXI vor und stellt nach ausführlicher Begründung fest, dass das Bezirksamt trotz des Beschlusses zur Umsetzung zur Rekommunalisierung nichts dazu vorgelegt hat. Frau Dr. Worschech stellt Änderungsantrag der Grünen in den Chat und begründet die Wichtigkeit, dass das Bezirksamt alle Hebel in Bewegung setzen sollte, damit auf Landesebene die erforderlichen Mittel in den Haushalt aufgenommen werden. Es bedarf eines deutlichen Zeichens in Richtung Landesebene.

Die antragstellende Fraktion begründet kurz den Antrag. Herr Hikel nimmt zum Antrag Stellung. Derzeit gibt es momentan noch keine verlässliche Aussage zur Art und Weise der Rekommunalisierung im Land Berlin. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu „…Die Koalition will die Schulen mit ausreichendem Reinigungspersonal ausstatten, dieses Personal angemessen bezahlen und an die jeweiligen Schulstandorte binden. Die Koalition weitet das Berliner Pilotprojekt zur Tagesreinigung und das bundesweite Projekt zur Schulreinigung 2022 aus und setzt auf dieser Basis ab 2023 die schrittweise Kommunalisierung um."

Hinsichtlich der konkreten Umsetzung und vor allem Finanzierung bedarf es jedoch eines landesweit einheitlichen Verfahrens zur Rekommunalisierung. Dies kann die Übernahme der Aufgabe durch die Bezirke oder eines landeseigenen Betriebes sein. Nur so können eine vom Senat für das Land Berlin einheitlich avisierte Umsetzung gewährleistet sowie parallele, aufwändige Verwaltungsstrukturen in den einzelnen Bezirken und damit unnötig weitere Kosten für die Bezirke und das Land Berlin vermieden werden. Die Fraktionen der SPD und der Grünen weisen in der Diskussion auch nochmals auf den Unterschied dieser Antragsintention zur Drs. 0083 hin.

Der Ausschuss für Bildung Schule und Kultur empfahl die Ablehnung des Antrags. Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der der SPD (5x), Grüne (3x) und FDP (1x) sowie Nein-Stimmen der Linken (2x), CDU (3x) und AfD (1x) wird der Empfehlung des BSK gefolgt. Der HVKN empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrags.

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

•  den bereits in der BVV-Sitzung vom 26.05.2021 beschlossenen Stufenplan zur schrittweisen Umstellung der Reinigung der bezirklichen Schulgebäude auf Eigenreinigung in kommunaler Trägerschaft (Drs. Nr. 2163/XX) durch die Serviceeinheit Facility Management bis zum 31.3.2022 vorzulegen und in die Ausarbeitung Vertreter*innen der Gewerkschaften (u.a. ver.di, DGB) sowie die Initiative „Schule in Not“ in geeigneter Weise einzubeziehen,

•  die bestehenden Reinigungsverträge mit einem Teil der derzeit mit der Schulreinigung beauftragten Firmen nicht über den Sommer 2022 hinaus zu verlängern, um so die Umstellung auf Eigenreinigung wie beschlossen an 25 % der Neuköllner Schulen zum Schuljahr 2022/23 beginnen zu können und

•  den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung so vorzubereiten, dass die Umstellung an 25 % der Neuköllner Schulen zum Schuljahr 2022/23 erfolgen kann.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.