Drucksache - 0083/XXI  

Der federführende Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

• die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Schulreinigung bis zum Schuljahr 2025/2026 vollständig zu rekommunalisieren und die Umstellung von der Fremd- auf Eigenreinigung, also die Rekommunalisierung der Schulreinigung, im Schuljahr 2022/2023 zu beginnen,
• sich auf Landesebene mit Nachdruck für die Schaffung der Voraussetzungen für eine schnellstmögliche Umsetzung der Rekommunalisierung der Schulreinigung einzusetzen,
• dafür den am 26.05.2021 durch die BVV angeregten Stufenplan zur Rekommunalisierung der Schulreinigung (Drs. 2163/XX) vorzubereiten, sowie
• Schulen, Vertreter*innen von IG BAU, ver.di und des DGB sowie die Initiative „Schule in Not“ in die Erarbeitung und Umsetzung des Stufenplans einzubeziehen.

Begründung: Der Bezirk strebt an, die Schulreinigung bis zum Schuljahr 2025/2026 vollständig zu rekommunalisieren und hat sich dafür vorgenommen, den Einstieg in die Rekommunalisierung zum Schuljahr 2022/2023 zu realisieren. Dies entspricht auch der Beschlusslage der BVV (siehe BVV-Beschluss zum Bürgerbegehren "Saubere Schulen" Drs. Nr. 1731/XX vom 02.06.2020 sowie Drs. Nr. 2163/XX "Saubere Schulen – Rekommunalisierung der Schulreinigung mit Stufenplan unterlegen" vom 26.05.2021). Um die Rekommunalisierung zum Schuljahr 2025/26 wirklich vollständig umsetzen zu können, muss in diesem Jahr der Einstieg in die Eigenreinigung geplant und mit Maßnahmen, Stellen und einem realistischen Zeitplan unterlegt werden. Für eine sinnvolle und schrittweise Umsetzung der Rekommunalisierung ist es jetzt notwendig, die ersten konkreten Maßnahmen umzusetzen.