Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Herr BV Leppek begründet den Antrag. Frau BzStRin Korte führt aus, dass die Verwaltung das Ansinnen ausdrücklich unterstützt.

Dem Antrag kann von daher zugestimmt werden. Laut Stellungnahme des Leiters der regionalen Schulaufsicht, Herrn Pieper, vom 03.02.2022 sind die notwendigen technischen Voraussetzungen im Rahmen des IT-Verfahrens "Berliner Lehrkräfte-Unterrichts-Schul-Datenbank" (kurz: Berliner LUSD) bereits realisiert worden. Weitere organisatorische Anpassung (etwa zur Vermeidung von Doppel- bzw. Mehrfachanmeldungen) müssen jedoch noch getroffen werden, bevor das Verfahren in allen Schule eingesetzt werden kann. Eine Aussage zur zeitlichen Perspektive liegt noch nicht vor. Frau Klein geht davon aus, dass ungeachtet dessen, Eltern nach wie vor auch die Möglichkeit einer persönlichen Vorstellung haben und bittet um entsprechende Ergänzung. Herr Dehne und Herr  Leppek gehen noch auf die Barrierefreiheit ein, wobei Herr Leppek betont, dass die Barrierefreiheit in Zeiten der UN-Konvention selbstverständig gegeben sein sollte.

Der Änderungsantrag von Grünen und SPD lautet in der Endfassung:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass Eltern ihre Kinder zukünftig an allen Grund- und Oberschulen im Bezirk auch online und dabei barrierefrei anmelden können.

Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Online-Anmeldungen zu keiner Bevorzugung im Anmeldeverfahren führen.“

Der Antrag wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass Eltern ihre Kinder zukünftig an allen Grund- und Oberschulen im Bezirk auch online und dabei barrierefrei anmelden können. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Online-Anmeldungen zu keiner Bevorzugung im Anmeldeverfahren führen.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass Eltern ihre Kinder zukünftig an allen Grund- und Oberschulen im Bezirk auch online und dabei barrierefrei anmelden können.

Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass Online-Anmeldungen zu keiner Bevorzugung im Anmeldeverfahren führen.

Das Bezirksamt hat sich diesbezüglich an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt.

In ihrer Antwort erklärte die Senatsverwaltung, dass eine Online-Anmeldung ausdrücklich unterstützt und das Verfahren seit dem Schuljahr 2020/2021 erfolgreich in fünf Bezirken erprobt. Der Einschulungs- und Umschulungsprozess soll bis zum Schuljahr 2024/2025 weiter digitalisiert werden.

Die Senatsverwaltung fügt hinzu, dass eine Online-Anmeldung das Aufnahmegespräch in der Schule nicht vollständig ersetzen kann. Dieses ermöglicht eine umfassende Kontaktaufnahme, bei der die Beteiligten sich kennenlernen, die Schule vorgestellt und mögliche schulische Entwicklungswege dargestellt werden können.

Auch für die Schüler*in bzw. den Schüler ist dies eine gute Gelegenheit, den Schulweg und die Schule kennenzulernen.

Zudem können beim Aufnahmegespräch auch bereits besondere Unterstützungsbedarfe angesprochen werden. Auch bietet das Aufnahmegespräch den Eltern Gelegenheit, Fragen zum Anmeldebogen zu stellen. Daher kann eine Online-Anmeldung den Anmeldeprozess lediglich erleichtern.

Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 17.01.2023

Martin Hikel Karin Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.