Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.

Herr Schulze begründet den Antrag, äußert aber eingangs bereits Verständnis dafür, dass ein entsprechender Beschluss nicht sofort umgesetzt werden würde.

Herr Liecke führt aus, dass ein entsprechender Aktionsplan ausschließlich auf Senatsebene zu erstellen ist. Ein von der Landesplanung losgelöster Hitzeplan ohne jegliche Rahmenbedingungen von Senatsseite Neuköllns sei nicht sinnvoll. Zudem sei es entscheidend, dass relevante Entscheidungen in der Stadtentwicklung zu berücksichtigen sind. Zudem läge derzeit eine notwendige Datengrundlage auf bezirklicher Ebene nicht vor. Eine Planung, die letztlich ohne Anknüpfung – ggf. sogar im Widerspruch zu den Senatsplänen steht – sei vergebene Mühe und verschwendete Ressourcen.

Herr Hecht fragt, in welchem Zeitraum ein solcher Aktionsplan erstellt werden solle und ob der Antrag entsprechend zu ergänzen ist. Er sieht eine zeitnahe Umsetzung als nicht umsetzbar an.

Herr Liecke ergänzt, dass es derzeit bei keinem beteiligten Akteur in Verwaltung und darüber hinaus Kapazitäten für die Umsetzung eines solchen Aktionsplanes gibt. Ohne Rahmenbedingungen des Senates macht es aus seiner Sicht daher keinen Sinn, solche Planungen zu beginnen. Das Anliegen sei grundsätzlich wichtig, aber derzeit nicht umsetzbar. Er weist zudem darauf hin, dass zu verschiedensten Einzelmaßnahmen auch Beteiligungen der BVV notwendig wären.

Herr Schulze stimmt zu, dass eine zeitnahe Umsetzung nicht erfolgen kann und schläft eine Änderung von „kurzfristig“ in „mittelfristig“ vor.

Herr Hecht regt an, den Antrag zu vertagen und auf der nächsten Sitzung mit neuem Antragstext erneut zu beraten.

Frau Gloeden schlägt vor, den Antrag neu zu formulieren und in allen betroffenen Ausschüssen zu beraten, anstatt nur im Gesundheits- und im Haushaltsausschuss.

Herr Liecke stellt nach erneuter Lektüre fest, dass der Bereich Gesundheit eher mitberatend als federführend ist. Die allermeisten vorgeschlagenen Maßnahmen liegen eher im Hoch- und Tiefbaubereich. Er schlägt vor, den Antrag federführend bei Stadtplanung anzusiedeln.

Frau Künning merkt an, dass der Antrag zum Hitzeaktionsplan keine Überraschung ist.

Herr Posselt schlägt ebenfalls eine Neuformulierung und Änderung des federführenden Ausschusses vor.

Herr Schulze stimmt zu und beantragt eine Vertagung für die Sitzung im Januar.

Der Antrag wird vertagt.

Herr Bezirksverordneter Schulze begründet den Antrag 1906/XX der Fraktion Die Grünen „Hitzeaktionsplan für Neukölln“.

Kurz vor der Ausschusssitzung gingen den Ausschussmitgliedern drei Änderungsanträge zu.

Herr Koglin regt an den Tagesordnungspunkt zu vertagen, damit sich alle Ausschussmitglieder mit den Änderungsanträgen beschäftigen und diese in ihren Fraktionen besprechen können. Herr Morsbach bat den stellv. Ausschussvorsitzenden in dieser Angelegenheit ebenfalls um Besprechung in der Fraktion.

Herr Schröter bittet um eine Abstimmung und enthält sich.

Im Ergebnis wird der Antrag auf die nächste Sitzung vertagt.

Der stellv. Vorsitzende gibt dem Bezirksverordneten Schulze zur Begründung des Antrages 1906/XX Hitzeaktionsplan für Neukölln und der Änderungsanträge das Wort. Er erläutert die dem Ausschuss vorliegenden Änderungen und stimmt zudem den Änderungsvorschlägen des Bezirksverordneten Posselt mit der Maßgabe zu, dass das Gebäude des Sozialamtes nicht konkret genannt wird. Herr Posselt signalisiert seine Zustimmung.

Frau Gloeden weist darauf hin, dass der Gesundheitsausschuss für den Antrag nicht zuständig ist. Die Maßnahmen richten sich gänzlich an den Bereich der Liegenschaften und ist daher für den HVWG vorzusehen.

Der stellv. Vorsitzende weist darauf hin, dass eine entsprechende Beratungsfolge besteht.

Herr Liecke bittet darum, auf eine gezielte Zuordnung der Anträge bei den Ausschüssen zu achten. Allein der abstrakte Bezug zum Thema Gesundheit soll demnach nicht entscheidend sein, um eine Bearbeitung und einen Beschluss des Gesundheitsausschusses herbeizuführen.

Frau Künning weist diesen Hinweis zurück.

Dem Änderungsantrag von Herrn Posselt wird insofern zugestimmt, dass der letzte Halbsatz entfällt. Er lautet dann: „Besondere Berücksichtigung beim Witterungsschutz finden hierbei auch die Gebäude und Orte, an denen sich vulnerable Gruppen längere Zeit aufhalten müssen.“

Der Antrag wird in dieser Fassung bei Enthaltung der CDU Fraktion und bei Gegenstimme des Bezirksverordneten Schröter sowie Zustimmung der übrigen Ausschussmitglieder angenommen.

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Herr Hikel betonte die gesamtstädtische Dimension eines Hitzeaktionsplanes und dessen Einpassung in den Stadtentwicklungsplan Klima, dem Klimaschutz-Teilkonzept „Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Berlin (AFOK)“ und dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm. Ein eigenständiger Neuköllner Plan sei wenig wirkungsvoll. Das Problem der zunehmend heißen Sommer sei evident und die Folgen, beispielsweise beim Bewässerungsbedarf im Bereich der Grünflächenunterhaltung spürbar.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen und Linken bei Enthaltung der Fraktion der CDU und Nein-Stimme der AfD-Neukölln wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, angesichts der sich häufenden sommerlichen Hitzewellen sich beim Senat für die Erstellung eines gesamtstädtischen Hitzeaktionsplans einzusetzen und den Berliner Hitzeaktionsplan im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeiten für Neukölln zu konkretisieren. Das Bezirksamt wird dafür gebeten, im Rat der Bürgermeister*innen die erforderlichen Finanz- und Personalmittel für eine Beteiligung der Bezirke an dessen Aufstellung und Konkretisierung in bezirkliche Planungen einzufordern. Bei der Erarbeitung sollten die „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Berücksichtigung finden, die sich insbesondere an kommunale Behörden richten.

Das Bezirksamt wird im Rahmen der Erstellung und Umsetzung eines solchen Hitzeaktionsplans gebeten,

•       statistische Daten zur Ermittlung des Versorgungsbedarfs bereitzustellen,

•       Maßnahmen der Anpassung der medizinischen Versorgung insbesondere für ältere Menschen im Bezirk zu unterstützen bzw. insbesondere mit dem Klinikum Neukölln zu beraten,

•       Vorschläge für die Entsiegelung von Stadtplätzen, Parkplätzen, Straßenflächen zu erarbeiten und sukzessive umzusetzen,

•       Maßnahmen der Fassaden- und Dachbegrünung und der Verschattung des öffentlichen Raums (z. B. durch mehr Bäume auf Straßen und Plätzen, in Gärten und Grünanlagen) zu projektieren und umzusetzen,

•       Vorschläge für bauliche Maßnahmen (z. B Thermoglas, hitzereduzierende Baumaterialien, Dach- und Wandisolierung, Schattenplätze durch Pavillons) zu machen.

•       Besondere Berücksichtigung beim Witterungsschutz finden hierbei auch die Gebäude und Orte, an denen sich vulnerable Gruppen längere Zeit aufhalten müssen.

Herr BV Kringel begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Piehl, Herr BV Lüdecke, Frau BV Stromeier, Frau BV Lanske, Frau BV Draeger, Herr BV Schröter, Herr BV Piehl, Herr BV K. Schulze, Herr BV Abed

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der AfD-Neukölln(3) und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD-Neukölln(1) beschlossen.