Auszug - Hitzeaktionsplan für Neukölln  

Der stellv. Vorsitzende gibt dem Bezirksverordneten Schulze zur Begründung des Antrages 1906/XX Hitzeaktionsplan für Neukölln und der Änderungsanträge das Wort. Er erläutert die dem Ausschuss vorliegenden Änderungen und stimmt zudem den Änderungsvorschlägen des Bezirksverordneten Posselt mit der Maßgabe zu, dass das Gebäude des Sozialamtes nicht konkret genannt wird. Herr Posselt signalisiert seine Zustimmung.

Frau Gloeden weist darauf hin, dass der Gesundheitsausschuss für den Antrag nicht zuständig ist. Die Maßnahmen richten sich gänzlich an den Bereich der Liegenschaften und ist daher für den HVWG vorzusehen.

Der stellv. Vorsitzende weist darauf hin, dass eine entsprechende Beratungsfolge besteht.

Herr Liecke bittet darum, auf eine gezielte Zuordnung der Anträge bei den Ausschüssen zu achten. Allein der abstrakte Bezug zum Thema Gesundheit soll demnach nicht entscheidend sein, um eine Bearbeitung und einen Beschluss des Gesundheitsausschusses herbeizuführen.

Frau Künning weist diesen Hinweis zurück.

Dem Änderungsantrag von Herrn Posselt wird insofern zugestimmt, dass der letzte Halbsatz entfällt. Er lautet dann: „Besondere Berücksichtigung beim Witterungsschutz finden hierbei auch die Gebäude und Orte, an denen sich vulnerable Gruppen längere Zeit aufhalten müssen.“

Der Antrag wird in dieser Fassung bei Enthaltung der CDU Fraktion und bei Gegenstimme des Bezirksverordneten Schröter sowie Zustimmung der übrigen Ausschussmitglieder angenommen.