Auszug - Kostenfreie FFP2-Masken  

 
 
37. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Gesundheitsausschuss Beschlussart: gegenstandslos
Datum: Di, 02.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:
2068/XX Kostenfreie FFP2-Masken
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBA/StadtSozBüd
Verfasser:Posselt, ChristianBiedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss

Der stellv. Vorsitzende gibt dem Bezirksverordneten Posselt zur Begründung des Antrages 2068/XX Kostenfreie FFP2-Masken und der Änderungsanträge das Wort. Er weist darauf hin, dass auch bei fachgerechter Handhabung ein stetiger Bedarf an neuen Masken besteht. Er bezieht sich zudem auf ein Urteil des Sozialgerichtes Karlsruhe, das einem Sozialleistungsempfänger einen Anspruch auf bis zu 20 Masken pro Woche zugestanden hat.

 

Der Änderungsantrag von Bezirksverordenten Posselt lautet: „Das Bezirksamt wird gebeten, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass Bezieher*innen von Grundsicherung in regelmäßigen Abständen eine aus medizinischer Sicht angemessene Zahl von FFP2-Masken kostenfrei zur Verfügung gestellt wird bzw. alternativ die Kosten für die Anschaffung dieser Masken erstattet werden.“

 

Herr Liecke weist auf die Zuständigkeit der Abteilung Soziales und des dort zugehörigen Ausschusses hin. Er schlägt eine Überweisung an den Sozialausschuss vor.

 

Der Ausschuss stimmt der Überweisung zu.


  
 

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