Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Da der Antragsteller nicht anwesend ist (auch kein Fraktionsmitglied), wird die Behandlung der Drucksache vertagt.

Herr Schröter erhält erneut das Wort und begründet den Antrag, bei dem das Bezirksamt um Prüfung einer zweckwidrigen Nutzung der genannten Wohnungen gebeten wird.

Für Herrn Laumann ist der Antrag obsolet, da die Prüfung nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) zu den Aufgaben des Bezirksamtes gehört. Herr BzStR Biedermann verweist darauf, dass eingehenden Hinweisen selbstverständlich nachgegangen wird. Relevant für ein Einschreiten der Verwaltung ist der letzte genehmigte Stand der Nutzung. Bei den angesprochenen Gebäuden der Berlinovo handelt es sich teilweise um ehemalige Arbeitnehmerwohnheime, welche keinen Wohnraum im Sinne des ZwVbG darstellen und damit nicht der Zweckentfremdung unterliegen. Herr Kontschieder verweist auf die zum Teil bereits seit Jahrzehnten vorliegenden Genehmigungen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Von den anwesenden Ausschussmitgliedern votiert die Fraktion der AfD für den Antrag, die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und Linke stimmt gegen den Antrag (keine Enthaltungen). Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags.

vertagt

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Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge prüfen, ob eine Zweckentfremdung von Wohnungen / Wohnraum durch die Berlinovo z.B. im Dröpkeweg, Buckower Damm, Eichenquast und in der Ringslebenstraße vorliegt.

Im Falle einer Zweckentfremdung möge das Bezirksamt prüfen, wie die mit den Worten „Wohnen auf Zeit in brandneuen Apartments in bester Innenstadtlage“ beworbenen Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden können.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Blank gegen die Stimmen der AfD-Neukölln über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.