Auszug - MUF-Neubau stoppen  

Herr Schröter begründet den Antrag mit den rückläufigen Antragszahlen auf Asyl. Der Bedarf für eine modulare Unterkunft ist daher nicht gegeben. Dem gegenüber steht der dringende Bedarf an regulärem Wohnraum.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann verweist auf das zweigeteilte Bebauungsplanverfahren an diesem Standort, welches regulären Wohnraum zum Inhalt hat. Die Öffentlichkeit ist beteiligt worden und der Entwurf lag im März / April aus. In Neukölln gibt es im berlinweiten Vergleich wenige Unterkünfte für Geflüchtete. Bei der modularen Bauweise handelt es sich zudem nicht um eine klassische Gemeinschaftsunterkunft, sondern um sog. Typenbauten, welche für unterschiedlichste Zielgruppen nutzbar sind. Die Integration in ein Wohnumfeld verhindert zudem die Isolation.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Von den anwesenden Ausschussmitgliedern votiert die Fraktion der AfD für den Antrag, die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und Linke stimmt gegen den Antrag (keine Enthaltungen). Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags.