Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

Im Rahmen der Haushaltsplanungen 2018 – 2019 ging unter der laufenden Nummer 44 ein Antrag auf Schaffung besserer Sichtverhältnisse an der o. g. Kreuzung ein. Da der Grund für die schlechten Sichtverhältnisse Fehlverhalten von Fahrzeugführern ist, welche den Abstand von 5 Metern nach der StVO nicht einhalten, eine zusätzliche Beschilderung aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht zulässig und auch eine dauerhafte Überwachung des stehenden Verkehrs durch das Ordnungsamt personell nicht möglich ist, haben sich die Ausschüsse Straßen, Grünflächen und Ordnung sowie Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung darauf geeinigt, dieses Problem durch einen entsprechenden Antrag anzugehen.

Der Kölner Damm ist eine Hauptverkehrsstraße, die zurzeit in Richtung Lipschitzallee auf einer Fahrbahnseite durch die VLB zur Verbesserung der Radinfrastruktur (neuer Fahrradstreifen) umgebaut wird. Auf der gegenüberliegenden Seite in Richtung Johannisthaler Chaussee ist derzeit kein Umbau geplant, da der Radweg auf dem Gehweg noch in einem guten Zustand ist.

Das Straßen- und Grünflächenamt beabsichtigt jedoch in diesem Jahr, aus Mitteln der baulichen Unterhaltung zur Verbesserung der Barrierefreiheit die Gehwege bzw. Bordsteine am Einmündungsbereich der Hugo-Heimann-Straße abzusenken. Im Rahmen dieser Planung soll dann – in Abstimmung mit der Polizei - geprüft werden, an welcher Stelle und wie viele Fahrradbügel auf die Fahrbahn am Kölner Damm in Höhe der Einmündung Hugo-Heimann-Straße zur Verbesserung der Sichtbarkeit und Unterstützung der Radinfrastruktur (in unmittelbarer Nähe von Schule und Sportanlage) angeordnet werden können, so dass von einer gemeinsamen Umsetzung der Baumaßnahmen in 2018 auszugehen ist.

Da diese Planungen der Intention des Antrages entsprechen, wird der Antrag zurückgezogen.

vertagt

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Kenntnis genommen.