Drucksache - 0327/XX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung in folgender Fassung:

Die Prüfung des Bezirksamtes ist abgeschlossen. Die Zulässigkeit des Einwohnerantrages ist gegeben.

Das Bezirksamt wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln möge folgende Punkte (ggf. auch einzeln) beschließen:

Wege-Infrastruktur verbessern und ausbauen

Das Bezirksamt wird gebeten, beim Berliner Senat anzuregen, auf allen Hauptverkehrsachsen (u.a. Sonnenallee, Karl-Marx Str. Hermannstr., die jeweiligen Verlängerungen im Süden Neuköllns und wichtige Querverbindungen) ein sicheres Fahrradfahren durch geeignete Infrastruktur zu ermöglichen. Hierfür sollen sobald wie möglich entsprechende Radverkehrsanlagen entstehen, die farblich deutlich von der Fahrbahn für den motorisierten Verkehr zu unterscheiden sind. Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Infra-Velo GmbH und der zuständigen Senatsverwaltung darauf hinzuwirken, dass bis 2025 zusätzliche sichere Stellplätze an örtlichen Schwerpunkten für Fahrräder geschaffen werden (in allen Größenordnungen bis zum Fahrrad-Parkhaus), insbesondere an wichtigen Zielen des Freizeit-, Einkaufs-, und Berufsverkehrs und an wichtigen  ÖPNV Haltepunkten. Weiterhin sollen für fahrradunfreundlich Nebenstraßen schnellstmöglich fahrradfreundliche Lösungen geschaffen werden, die Radfahrende ein sicheres und komfortables Erreichen und Durchqueren ermöglichen, z. B. durch geeignete Oberflächen auf Fahrradstreifen.  Das Bezirksamt wird gebeten, beim Berliner Senat anzuregen, dass die Fußgänger*innen- und Fahrradbrücke über den Britzer Zweigkanal höchste Priorität bekommt und baldmöglichst fertiggestellt wird.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen und Fahrradwege freihalten, Parkraumbewirtschaftung

Das Bezirksamt wird gebeten, zeitnah bauliche Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um Geschwindigkeitsbegrenzungen vor allem in Tempo-30 und Tempo-10 Zonen effektiv durchzusetzen (z. B. durch Bremsschwellen, Diagonalsperren, Einbahnstraßenregelungen ). Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, beim Ordnungsamt und der Polizei anzuregen, Parkverstöße auf Fahrradwegen, auf Schutzstreifen und auf Hauptverkehrsstraßen und Geschwindigkeitsverstöße in verkehrsberuhigten Bereichen verstärkt zu kontrollieren. Die Fahrradstaffel des Ordnungsamtes wird nach Maßgabe vorhandener Personalmittel um zwei weitere Mitarbeiter*innen verstärkt.  Der Bezirk wird ferner gebeten, in Kooperation mit dem Senat die Einführung von Parkraumbewirtschaftung zu prüfen.

Personal und Fachkompetenz in Politik und Verwaltung stärken, finanzielle Mittel bereitstellen und einwerben

Das Bezirksamt wird gebeten, externe Finanzierungsmöglichkeiten für spezifische Einzelmaßnahmen zu prüfen und zu beantragen (Bund, Förderprogramm "Nationaler Radverkehrsplan 2020", Nationale Klimaschutzinitiative, EU, etc.). Freie Mittel des Bezirkes sollen umfangreich genutzt werden, um die Fahrradfreundlichkeit Neuköllns zu steigern.

Das Bezirksamt in seiner Vorbildfunktion, Öffentlichkeitsarbeit

Das Bezirksamt wird gebeten, für die täglichen Wege seiner Mitarbeiter*innen weitere Diensträder und zwei Pedelecs anzuschaffen, um vorbildhaft den Radverkehr zu fördern und Gelder zu sparen. Zu diesem Zweck soll auch baldmöglichst allen Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes eine Teilnahme an einem Fahrradleasingprogrammm ermöglicht werden. Um das Thema Radfahren in der Öffentlichkeit stärker  zu verankern, wird sich der Bezirk dafür einsetzen, dass der Berliner Senat jährlich eine große Fahrradkonferenz veranstaltet. Zur Konferenz sollen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, entsprechende Vertreter*innen aller Bezirke Berlins, national und international renommierte Expert*innen und  interessierte Berliner*innen eingeladen werden.

Der Bezirk Neukölln soll sich mit Beiträgen und einem Stand bei der jährlich stattfindenden Velo-Messe Berlin einbringen. Darüber hinaus soll das Bezirksamt, ggf. unter Nutzung vorhandenen Kartenmaterials, eine Radverkehrskarte für den Bezirk entwickeln und diese in geeigneten Formaten (z.B. online, Facebook oder als Printmedium) der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln möge folgende Punkte (ggf. auch einzeln) beschließen:

Wege-Infrastruktur verbessern und ausbauen

Das Bezirksamt wir gebeten, beim Berliner Senat anzuregen, auf allen Hauptverkehrsachsen (u.a. Kottbusser Damm, Sonnenallee, Karl-Marx-Straße, Hermannstraße, die jeweiligen Verlängerungen im Süden Neuköllns und wichtige Querverbindungen) ein sicheres Fahrradfahren durch geeignete Infrastruktur zu ermöglichen. Hierfür sollten bis 2020 entsprechende Radverkehrsanlagen entstehen, die farblich deutlich von der Fahrbahn für den motorisierten Verkehr zu unterscheiden sind. Im Vergleich zur bisherigen Planung wird das Bezirksamt gebeten, bis 2020 mindestens 75% zusätzliche sichere Stellplätze für Fahrräder zuschaffen (in allen Größenordnungen bis zum Fahrrad-Parkhaus), insbesondere an wichtigen Zielen des Freizeit-, Einkaufs-, und Berufsverkehrs und an ÖPNV Haltepunkten. Wir bitten das Bezirksamt, bis 2025 30% der fahrradfreundlichen Nebenstraßen (Kopfsteinpflaster o.ä.) – vor allem parallel und zwischen Hauptstraßen – so umzugestalten, dass sie für Radfahrer*innen attraktiver werden, z.B. durch geeignete Oberflächen auf beidseitigen Fahrradstreifen (z. B Kopenhagener Pflaster). Das Bezirksamt wird gebeten, beim Berliner Senat anzuregen, dass die Fußgänger*innen- und Fahrradbrücke über den Britzer Zweigkanal eine hohe Priorität bekommt und baldmöglichst fertig gestellt wird.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen und Fahrradwege freihalten, Parkraumbewirtschaftung

Das Bezirksamt wird gebeten, zeitnah bauliche Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um Geschwindigkeitsbegrenzungen vor allem in Tempo-30 und Tempo-10 Zonen effektiv durchzusetzen (z.B. durch Bremsschwellen, Diagonalsperren, Einbahnstraßenregelungen). Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, beim Ordnungsamt und der Polizei anzuregen, Parkverstöße auf Fahrradwegen, auf Schutzstreifen und auf Hauptverkehrsstraßen und Geschwindigkeitsverstöße in verkehrsberuhigten Bereichen verstärkt zu kontrollieren. Außerdem bitten wir das Bezirksamt, Parkraumbewirtschaftung bis Ende 2018 innerhalb des S-Bahnringes auf mindestens 50% der öffentlichen Parkplätze einzuführen, bis Ende 2019 auf 70% und bis Ende 2020 auf mindestens 80%.

Personal und Fachkompetenz in Politik und Verwaltung stärken, finanzielle Mittel bereitstellen und einwerben

Das Bezirksamt wird gebeten, mehr personelle Kapazitäten in der Verwaltung für die Belange des Fahradverkehrs zur Verfügung zu stellen und bis Ende 2017 eine*n hauptamtliche*n Fahrradbeauftragte*n einzusetzen. Außerdem wird das Bezirksamt gebeten, die Fachkompetenz im Bereich Fahrradsicherheit und fahrradfreundliche Stadtplanung durch weitere personelle Maßnahmen und Weiterbildungen zu stärken. Wir bitten darum, das externe Finanzierungsmöglichkeiten vorausschauend für alle Maßnahmen geprüft werden (Bund, Förderprogramm „Nationaler Radverkehrsplan 2020“, Nationale Klimaschutzinitiative, EU, etc.) und wir bitten, dass hierzu eine Arbeitsgruppe Finanzielle Förderung für Radverkehr gegründet wird.

FahrRat

Das Bezirksamt wird gebeten, den FahrRat als regelmäßigen Beirat wiedereinzusetzen. Neben Bezirksverordneten aller Fraktionen werden auch der*die zuständige Bezirksstadträt*in und die zuständige Abteilung zu den Sitzungen eingeladen. Weitere Mitglieder des Beirats sollen Vertreter*innen von Verbänden und Bürgerinitiativen des Themengebietes sein. Das Bezirksamt wird gebeten, den FahrRat Neukölln mindestens dreimal im Jahr öffentlich tagen zu lassen. Um die Fahrradfreundlichkeit Neukölln weiter zu steigen, wird der FahrRat gebeten bis Ende 2017 einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, der zusätzliche Maßnahmen in allen Teilen Neuköllns auflistet, die Radfahren sicher, schneller und attraktiver machen.

Das Bezirksamt in seiner Vorbildfunktion, Öffentlichkeitsarbeit

Das Bezirksamt wird gebeten, baldmöglichst allen Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes eine Teilnahme am Programm Jobrad zu ermöglichen. Um das Thema Radfahren in der Öffentlichkeit zu verankern, wird das Bezirksamt gebeten ab 2017 jährlich eine eintägige Neuköllner Fahrradkonferenz veranstalten zu der Journalist*innen und Radverkehrsexpert*innen eingeladen werden und bei der alle Bürger*innen ihre Anliegen zum Thema Radverkehr vorbringen können.

-Schlussbericht-

Über die Umsetzung des Einwohner:innenantrages wird wie folgt berichtet.

Wegeinfrastruktur verbessern und ausbauen

Im Rahmen des Umbaus der Karl-Marx-Straße erfolgt auch die Errichtung von Radwegen. So sind dort mit Ausnahme des derzeit noch im Umbau befindlichen Abschnitts zwischen Erkstraße und Weichselstraße Radverkehrsanlagen geschaffen worden. Außerhalb der Straßenumbaumaßnahme wurde ein teilweise mit Pollern gesicherter Radstreifen zwischen Hermannplatz und Weichselstraße errichtet.

In der Blaschkoallee befindet sich der Pop-Up-Radweg gerade in der Verstetigung. In der Hermannstraße ist der Baubeginn für die Errichtung einer Fahrradinfrastruktur zwischen Glasower Straße und Leinestraße erfolgt. In der Sonnenallee können Radfahrende den bereits in nördlicher Richtung vorhandenen Bussonderfahrstreifen zwischen Treptower Straße und Hobrechtstraße mitnutzen. Für die Busspur in südlicher Richtung hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bereits erste Pläne vorgelegt.

Ein Umbau der größtenteils sehr alten Verkehrsinfrastruktur zu fahrradfreundlichen Straßen erfolgte beispielsweise in der Braunschweiger Straße, Innstraße, Donaustraße, Friedelstraße und Pannierstraße. Als Fahrradstraßen wurden das Weigandufer, die Herrfurthstraße und ein erstes Teilstück der Weserstraße zwischen Kottbusser Damm und Pannierstraße ausgewiesen. Der Umbau für die übrige noch 2,5 km lange Weserstraße zur Fahrradstraße hat in diesem Jahr begonnen. Insgesamt hat das Bezirksamt in der 20. Wahlperiode in 13 Straßen ca. 7 km Radinfrastruktur geschaffen.

Für den Ausbau des Angebots an Fahrradabstellanlagen und die Förderung des Umweltverbunds aus Fahrrad und öffentlichem Personennahverkehr hat die infra-Velo Standort- und Potenzialanalysen an fast allen Berliner S- und U-Bahn-Stationen durchgeführt. Die Ergebnisse für Neukölln sind ersichtlich unter

http://www.infravelo.de/projekte/fahrradparken/sup/#c1386

Dem Ergebnisbericht zur Machbarkeitsuntersuchung der Radschnellverbindung „Y-Trasse“ kann entnommen werden, dass die Errichtung einer Fußgänger:innen- und Fahrradbrücke über die Britzer Zweigkanal zur Realisierung der Radschnellverbindung beabsichtigt ist. Dies wird aber erst im Rahmen der 2. Ausbaustufe erfolgen. Bis das neue Bauwerk fertig gestellt ist, erfolgt der Ausbau der Y-Trasse zunächst nur bis auf Höhe der Massantebrücke.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen und Fahrradwege freihalten, Parkraumbewirtschaftung

Für den Richardkiez hat das Bezirksamt ein Verkehrsgutachten beauftragt mit dem Ziel, ein Konzept für verkehrsberuhigende und verkehrslenkende Maßnahmen im öffentlichen Straßenraum zu entwickeln. Im Ergebnis umfasst das Verkehrskonzept Richardkiez einen nach Prioritäten abgestuften Maßnahmenplan mit einem geschätzten Bauvolumen von rund 1,7 Mio. Euro, der nun sukzessive umgesetzt wird. Als eine der ersten Maßnahmen wurde zur Reduzierung des Durchgangverkehrs am Böhmischen Platz ein sog. Modaler Filter eingerichtet. Dadurch wird die Durchfahrt für Autos versperrt und bleibt nur noch für Radfahrer möglich. Als offizielle Fahrradnebenroute ist die Braunschweiger Straße asphaltiert worden.

Weiterhin wurden 10 sog. Rixdorfer Kissen eingebaut. Zuletzt stellte die Schließung der sog. Schnalle zwischen dem Karl-Marx-Platz und dem Richardplatz für den motorisierten Verkehr einen weiteren Baustein zur Verkehrsberuhigung in Rixdorf dar. Der Umbau des Karl-Marx-Platzes steht noch aus. Im Juni und Juli 2021 konnten sich Interessierte auf https://mein.berlin.de/projekte/karl-marx-platz/ über die aktuellen Planungen informieren und Hinweise zur künftigen Gestaltung des Bereichs der Platzspitze abgeben.

Für den Reuterkiez hat das Bezirksamt die Entwicklung eines kommunikations- und beteiligungsorientierten Verkehrskonzeptes beauftragt. Mit dem Konzept zur Verkehrsberuhigung des Reuterkiezes will das Bezirksamt Neukölln den Zielsetzungen des Berliner Mobilitätsgesetzes Rechnung tragen, wonach die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums insbesondere in den Wohnquartieren verbessert werden soll. Dem steht jedoch der vielerorts zu verzeichnende Status quo gegenüber, dass der motorisierte Individualverkehr, aber auch der Wirtschaftsverkehr angesichts fehlender Verkehrsberuhigungsmaßnahmen das Nebenstraßennetz verstärkt als Ausweichalternative zum Hauptnetz nutzt, so auch im Reuterkiez. Dem soll zur Erhöhung sowohl der Aufenthaltsqualität als der Verkehrssicherheit für Radfahrende und Zufußgehende durch geeignete bauliche und straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen entgegengewirkt werden. Die erste Beteiligungswerkstatt hat am 15.09.2021 stattgefunden.

Weiterhin entspricht die Durchführung einer Bürger*innenbeteiligung analog Kiezblocks in der Region Morusstraße/Kopfstraße der Intention des Einwohner:innenantrages.

Die Überwachung von Parkverstößen auf Radwegen gehört zu den regelmäßigen Routinekontrollen des Ordnungsamtes. Zudem erfolgen in unregelmäßigen Abständen auch entsprechende Schwerpunktkontrollen. Im Jahr 2020 wurden insgesamt rd. 108.500 Verkehrsordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht und rd. 2.500 verkehrsbehindernd oder verkehrsgefährdend geparkte Kraftfahrzeuge kostenpflichtig umgesetzt. Ein Herunterbrechen dieser Zahlen nur auf Parkverstöße auf Radwegen ist dem Bezirksamt allerdings nicht möglich.

Die Größe der Fahrradstaffel im Ordnungsamtes schwankt im Laufe der Jahre. Derzeit sind 6 Beschäftigte Mitglieder des Fahrradteams.

Das Bezirksamt Neukölln hat beschlossen, in den kommenden Jahren Parkraumbewirtschaftung zunächst in insgesamt 8 Parkzonen einzuführen. Eine Untersuchung hatte zuvor bestätigt, dass in den meisten Kiezen im Neuköllner Norden extrem hoher Parkdruck besteht. Nur dann ist eine Parkraumbewirtschaftung auch zulässig.

Die erste Parkzone wird rund um den Hermannplatz und im Donaukiez entstehen. Damit schließt die erste Neuköllner Parkzone an eine bestehende Zone im benachbarten Kreuzberg an. Im Anschluss soll eine zweite Parkzone im Reuterkiez sowie anschließend rund um den Weichselplatz erfolgen. Das Bezirksamt erwartet, pro Jahr zwei Parkzonen einrichten zu können. Planmäßig wären die jetzt beschlossenen Parkzonen mit insgesamt 14.549 Stellplätzen bis 2026 abgeschlossen. Die Bewirtschaftung soll einheitlich von Montag bis Freitag im Zeitraum von 9-20 Uhr erfolgen. Für PKW ohne Anwohnervignette soll die Parkgebühr 0,50 Euro pro Viertelstunde betragen.

Die Parkraumbewirtschaftung wird den überwiegenden Teil innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme des Schillerkiezes und Teilen des Harzer Kiezes umfassen. Hier wurde bei den Messungen ein geringer Anteil an PKW von Nicht-Anwohnenden festgestellt. In solchen Fällen ist eine Parkraumbewirtschaftung unzulässig.  Gleichzeitig hat das Bezirksamt schon jetzt eine Evaluierung beschlossen, um mögliche Verdrängungseffekte frühzeitig zu erkennen und in das Gesamtkonzept einzubinden.

Personal und Fachkompetenz in Politik und Verwaltung stärken, finanzielle Mittel bereitstellen und einwerben.

Das Bezirksamt hat einige Fahrradmaßnahmen mit Fördermitteln des Senats bzw. Bunds finanziert. Der Versuch, darüber hinaus weitere Mittel zu akquirieren, wurde und wird insofern nicht unternommen, als bei der Umsetzung von Radverkehrsprojekten nicht die verfügbaren Mittel, sondern die Personalkapazitäten der limitierende Faktor waren und sind.

Das Bezirksamt in seiner Vorbildfunktion, Öffentlichkeitsarbeit

Im Bezirksamt Neukölln gibt es mittlerweile ca. 45 Dienstfahrräder. Hervorzuheben sind das SGA mit 15, das Gesundheitsamt mit 12 und das Jugendamt mit 7 Dienstfahrädern.

Dem Vorschlag, den Beschäftigten des Bezirksamtes eine Teilnahme an einem Fahrradleasingprogramm zu ermöglichen, kann aus rechtlichen Gründen nicht Folge geleistet werden. Im Rahmen eines Fahrradleasingprogrammes wird den Beschäftigten ein Fahrrad zur Verfügung gestellt und im Gegenzug die Leasingrate durch den Arbeitgeber vom individuellen Bruttoentgelt einbehalten und an den Leasinggeber weitergeleitet. Diese Vorgehensweise hat die rechtliche Folge für beide betrieblichen Partner, dass sich das zu berücksichtigende Steuer- sowie ggf. das Sozialversicherungsbrutto verringert. Hauptvertragspartner des Leasinggebers ist der Arbeitgeber.

Bei der rechtlichen Prüfung müssen die unterschiedlichen Beschäftigtengruppen im Bezirksamt berücksichtigt werden. Bei Tarifbeschäftigte ist die Entgeltumwandlung von Tarifentgelt nach § 5 Abs. 1a Tarifvertragsgesetz (TVG) nur mit dem Ziel der Altersvorsorge gestattet. Die Berücksichtigung für Sachleistungen (wie z.B. Leasingraten) ist nur für übertarifliche Bestandteile zugelassen, welche im Bezirksamt nicht gezahlt werden. Der hier maßgebliche Tarifvertrag TV-L lässt keine darüber hinaus gehende Regelung zu.

Beamte können gem. § 2 Abs. 3 Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für das Land Berlin (BBesGüF) weder ganz noch teilweise auf Ihre Besoldung verzichten. Ausnahmen sind nur für vermögenswirksame Leistungen oder nach § 11 Abs.1 BBesGüF im Rahmen von Pfändungen zugelassen.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Anschaffung von 6 Lastenfahrrädern als Teil der Kampagne „Schön wie wir – für ein lebenswertes Neukölln“. Diese können kostenlos für Putzaktionen im Kiez und zur Sperrmüllentsorgung ausgeliehen werden.

Das Bezirksamt hat sich dafür eingesetzt, dass der Berliner Senat jährlich eine große Fahrradkonferenz veranstaltet, zu der Vertreter der Zivilgesellschaft, die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, entsprechende Vertreter aller Bezirke Berlins, national und international renommierte Experten und interessierte Berliner:innen eingeladen werden sollen. Der Senat hat diese Anregung nicht aufgegriffen.

Das Bezirksamt hat keine Personalkapazität, um bei der Velo-Messe Berlin mit Beiträgen und einem Stand präsent zu sein. Die knappen Personalressourcen müssen vollständig zur Realisierung von konkreten baulichen Radverkehrsmaßnahmen eingesetzt werden. Trotzdem hat der Bürgermeister eine Keynote über die Bedeutung der Verkehrswende auf der Fachkonferenz VELOTransport gehalten. Außerdem hat das Bezirksamt für den Regelplan Lastenfahrradparkplatz den 3. Platz beim Deutschen Fahrradpreis des ADFC geholt und steht zu dieser Thematik mit der Fachöffentlichkeit im Austausch.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 20.10.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister