Auszug - Einwohner*innenantrag: Fahrradfreundlicher Bezirk Neukölln  

Der von der SPD-Fraktion einbrachte Änderungsantrag wird auf Wunsch der Fraktion der Grünen etwas modifiziert. Die Vertreter*innen des Einwohner*innenantrages stimmen den Änderungen zu.  Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung, was mit Ja-Stimmen der CDU und AfD sowie Nein-Stimmen der SPD, Grünen und Linken abgelehnt wird. Sodann wird der Änderungsantrag in folgender Fassung zur Abstimmung gestellt:

Wege-Infrastruktur verbessern und ausbauen

Das Bezirksamt wird gebeten, beim Berliner Senat anzuregen, auf allen Hauptverkehrsachsen (u.a. Sonnenallee, Karl-Marx Str. Hermannstr., die jeweiligen Verlängerungen im Süden Neuköllns und wichtige Querverbindungen) ein sicheres Fahrradfahren durch geeignete Infrastruktur zu ermöglichen. Hierfür sollen sobald wie möglich entsprechende Radverkehrsanlagen entstehen, die farblich deutlich von der Fahrbahn für den motorisierten Verkehr zu unterscheiden sind. Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Infra-Velo GmbH und der zuständigen Senatsverwaltung darauf hinzuwirken, dass bis 2025 zusätzliche sichere Stellplätze an örtlichen Schwerpunkten für Fahrräder geschaffen werden (in allen Größenordnungen bis zum Fahrrad-Parkhaus), insbesondere an wichtigen Zielen des Freizeit-, Einkaufs- und Berufsverkehrs und an wichtigen  ÖPNV Haltepunkten. Weiterhin sollen für fahrradunfreundliche Nebenstraßen schnellstmöglich fahrradfreundliche Lösungen geschaffen werden, die Radfahrende. ein sicheres und komfortables Erreichen und Durchqueren ermöglichen, z. B. durch geeignete Oberflächen auf Fahrradstreifen.  Das Bezirksamt wird gebeten, beim Berliner Senat anzuregen, dass die Fußgänger*innen- und Fahrradbrücke über den Britzer Zweigkanal höchste Priorität bekommt und baldmöglichst fertiggestellt wird.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen und Fahrradwege freihalten, Parkraumbewirtschaftung

Das Bezirksamt wird gebeten, zeitnah bauliche Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um Geschwindigkeitsbegrenzungen vor allem in Tempo-30 und Tempo-10 Zonen effektiv durchzusetzen (z. B. durch Bremsschwellen, Diagonalsperren, Einbahnstraßenregelungen ). Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, beim Ordnungsamt und der Polizei anzuregen, Parkverstöße auf Fahrradwegen, auf Schutzstreifen und auf Hauptverkehrsstraßen und Geschwindigkeitsverstöße in verkehrsberuhigten Bereichen verstärkt zu kontrollieren. Die Fahrradstaffel des Ordnungsamtes wird nach Maßgabe vorhandener Personalmittel um zwei weitere Mitarbeiter*innen verstärkt.  Der Bezirk wird ferner gebeten, in Kooperation mit dem Senat die Einführung von Parkraumbewirtschaftung zu prüfen.

Personal und Fachkompetenz in Politik und Verwaltung stärken, finanzielle Mittel bereitstellen und einwerben

Das Bezirksamt wird gebeten, externe Finanzierungsmöglichkeiten für spezifische Einzelmaßnahmen zu prüfen und zu beantragen (Bund, Förderprogramm "Nationaler Radverkehrsplan 2020", Nationale Klimaschutzinitiative, EU, etc.). Freie Mittel des Bezirkes sollen umfangreich genutzt werden, um die Fahrradfreundlichkeit Neuköllns zu steigern.

Das Bezirksamt in seiner Vorbildfunktion, Öffentlichkeitsarbeit

Das Bezirksamt wird gebeten, für die täglichen Wege seiner Mitarbeiter*innen weitere Diensträder und zwei Pedelecs anzuschaffen, um vorbildhaft den Radverkehr zu fördern und Gelder zu sparen. Zu diesem Zweck soll auch baldmöglichst allen Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes eine Teilnahme an einem Fahrradleasingprogramm ermöglicht werden. Um das Thema Radfahren in der Öffentlichkeit stärker  zu verankern, wird sich der Bezirk dafür einsetzen, dass der Berliner Senat jährlich eine große Fahrradkonferenz veranstaltet. Zur Konferenz sollen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, entsprechende Vertreter*innen aller Bezirke Berlins, national und international renommierte Expert*innen und  interessierte Berliner*innen eingeladen werden.

Der Bezirk Neukölln soll sich mit Beiträgen und einem Stand bei der jährlich stattfindenden Velo-Messe Berlin einbringen. Darüber hinaus soll das Bezirksamt, ggf. unter Nutzung vorhandenen Kartenmaterials, eine Radverkehrskarte für den Bezirk entwickeln und diese in geeigneten Formaten (z.B. online, Facebook oder als Printmedium) der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, Grünen und Linken, Nein-Stimme der AfD und Enthaltung der CDU die Annahme des Antrages in dieser Fassung empfohlen.