Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

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Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Die tatsächlichen Auswirkungen eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind aktuell noch für keine der politischen Ebenen absehbar.

Trotz aller Unwägbarkeiten rechnet das Bezirksamt entsprechend des Vorschlags der EU-Kommission mit einer Kürzung des Gesamtfördervolumens für Deutschland in der kommenden Förderperiode um etwa 21 Prozent (Berechnung auf der Grundlage des BIP). Der Entwurf der EU-Kommission befindet sich aktuell in den Beratungen, die Kommission zielt auf eine Verabschiedung noch vor der Europawahl im Mai 2019.

Ab 2021 sollen unter dem Titel ESF+ verschiedene Förderinstrumente zusammengelegt werden. Auch das wird sich maßgeblich auf die Möglichkeiten zur Fördermitteleinwerbung durch das Bezirksamt Neukölln oder durch Neuköllner Träger auswirken.

Wie die Kompensation tatsächlich erfolgt, kann momentan noch nicht gesagt werden. Um hier eine größtmögliche Einflussnahme zu erzielen, haben sich die bezirklichen Europabeauftragten in einer Landesarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen.

Der BVV wird die Zustimmung zum Antrag empfohlen bei Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grüne und Linken und Nein-Stimme der AfD.

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erwartenden Kürzungen von EU-Fördermitteln größtmöglich kompensiert werden, da diese Mittel von großer Bedeutung für sozial-, kultur- und integrationspolitische Projekte im Bezirk Neukölln sind.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der AfD beschlossen.

Das Bezirksamt hat sich bei den zuständigen Stellen dafür eingesetzt die Intention des Beschlusses umzusetzen. Hierzu stand und steht die Europabeauftragte in Kontakt mit Vertreter*innen der EU, des Bundes und des Senats von Berlin um diese für die Bedeutung der Reduzierung der EU-Strukturfondsmittel für den Bezirk zu sensibilisieren. Im innerdeutschen Aushandlungsprozess ist es Sache der Länder, gegenüber der Bundesregierung für eine angemessene Kompensation der reduzierten EU-Fördermittel einzutreten. Das Bezirksamt wird weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten und insbesondere über den Austausch mit dem Senat, auf eine nationale Förderstrategie hinwirken, die geeignet ist, die befürchteten Einschnitte zu kompensieren. Um bewährte Ansätze fortzuführen sind Landes- und Bundesmittel entscheidend. Hier gelang es dem Bezirk gemeinsam mit der Senatsintegrationsverwaltung die entstandene Förderlücke für das EHAP-geförderte Projekt EU FIT IN Plus durch die Bereitstellung von Landesmitteln zu schließen. Tatsächlich werden in der neuen Förderperiode für die Bundesrepublik insgesamt ca. 17 % weniger EU-Strukturfondsmittel (EFRE und ESF+) zur Verfügung stehen. Bei den Kürzungen befindet sich Deutschland damit EU-weit im mittleren Bereich. Für die Umsetzung der Mittel, also konkret die Initiierung und Umsetzung sowie die ggf. Fortführung bestehender Vorhaben und Projekte im Bezirk ist vor allem die mitgliedsstaatliche Ausgestaltung der Kohäsionspolitik entscheidend. Die bezirkliche Erfahrung zeigt, dass noch entscheidender als die Summe der zur Verfügung stehenden Mittel, die an diese geknüpften Förderbedingungen sind. In die noch laufenden Abstimmungen zur Ausgestaltung des Operationellen Programmes im Land Berlin bringt sich der Bezirk deshalb über die entsprechenden Fachgremien ein. Im ESF+ liegt der Schwerpunkt dabei auf dem Erhalt und dem Ausbau der Möglichkeiten zur Umsetzung niedrigschwelliger Angebote u.a. für die am stärksten benachteiligten Personengruppen. Das Bezirksamt sieht den Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 20. April 2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke, Herr BV K. Schulze

Kenntnis genommen