Drucksache - 1052/XX  

 
 
Betreff: Gleichbehandlung aller in der BVV Neukölln vertretenen Parteien
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionslosFraktionslos
Verfasser:Fraktionslose Zielisch, AnneFunk, Anne
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
05.12.2018 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Entschließung
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Am 19. November 2018 tagte der Geschäftsordnungsausschuss unter Ausschluss der AfD, denn diese wurden nicht eingeladen. Selbst nach dem Sitzungskalender der BVV und auf Allris, mit dem doch eigentlich der gesamte interne Sitzungsdienst effizient organisiert werden soll, fand sich bis zum 26.11.2018 kein Hinweis, dass eine Geschäftsordnungs-Ausschusssitzung stattfinden sollte bzw. stattgefunden hat. Erst im Laufe des 26.11.2018 wurde es mit einer Woche Verspätung nachgeholt. Es steht zu befürchten, dass sich hinter diesem Vorgehen Absicht verbirgt, insbesondere da jedwede Versuche einer Aufklärung bislang ins Leere laufen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt dieses undemokratische Verhalten gegenüber den Vertretern einer demokratisch gewählten Partei.

  
 

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