TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 2 |
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Dringlichkeiten |
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Ö 3 |
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Geschäftliches |
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Ö 4 |
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Die Bürgermeisterin hat das Wort |
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Ö 5 |
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Entschließungen |
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Ö 6 |
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Vorlagen zur Wahl |
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Ö 7 |
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Vorlagen zur Beschlussfassung |
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Ö 7.1 |
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Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2018/2019 (Doppelhaushalt) |
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0291/XX |
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Ö 8 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 9 |
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Mündliche Anfragen |
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Ö 10 |
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Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen |
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Ö 10.1 |
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Neuer Sachstand zur Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus? |
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0208/XX |
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Ö 10.2 |
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Bezirksparlament nicht ernst genommen?! |
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0207/XX |
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Ö 10.3 |
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Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln |
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0219/XX |
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Ö 10.4 |
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Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns |
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0142/XX |
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Ö 10.5 |
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Vollständige Übernahme des Tempelhofer-Feld- Gesetzes im FNP |
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0177/XX |
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Ö 10.6 |
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Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln |
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0133/XX |
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Ö 10.7 |
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Hand in Hand mit Linksextremisten? |
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0268/XX |
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Ö 10.8 |
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Teilbebauung der Friedhöfe Hermannstraße |
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0270/XX |
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Ö 10.9 |
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Räumung Friedelstr. 54 |
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0274/XX |
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Ö 10.10 |
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Brandschutzbegehungen an Neuköllner Schulen |
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0269/XX |
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Ö 10.11 |
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Bezirksverordnete 3. Klasse?- Keine Arbeitsmöglichkeiten für Bezirksverordnete |
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0280/XX |
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Ö 10.12 |
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Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus |
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0262/XX |
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Ö 10.13 |
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Antrag auf Schließung Friedel 54 |
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0273/XX |
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Ö 11 |
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Beschlussempfehlungen |
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Ö 11.1 |
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Bänke Höltermannsteig |
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0228/XX |
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Ö 11.2 |
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Bänke auf dem Lieselotte-Berger-Platz |
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0229/XX |
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Ö 12 |
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Große Anfragen - schriftlich |
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Ö 12.1 |
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Auswirkungen der neuen Zumessungsrichtlinie auf die Personalsituation an Neuköllner Schulen
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0210/XX |
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Ö 13 |
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Mitteilungen |
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Ö 13.1 |
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Maßnahmen an Werner-Seelenbinder-Gedenkstätte |
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0049/XX |
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Ö 14 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 14.1 |
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Chancengleichheit für alle Neuköllner Kinder |
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1675/XVIII |
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Ö 14.2 |
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Späthstraßenbrücke öffnen - Einheit vollenden |
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0087/XIX |
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Ö 14.3 |
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Unterbringung von Flüchtlingen |
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0352/XIX |
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Ö 14.4 |
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Gedenkraum an der Clay-Schule |
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0367/XIX |
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Ö 14.5 |
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Ehrentafel für den ehemaligen Bezirksbürgermeister Alfred Scholz |
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0410/XIX |
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Ö 14.6 |
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Bebauungsplan 8-64 - "Petunienweg/Fenchelweg" |
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0649/XIX |
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Ö 14.7 |
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Asylbewerberunterkunft Späthstraße |
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0666/XIX |
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Ö 14.8 |
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Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern in der Späthstraße |
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0769/XIX |
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Ö 14.9 |
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Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft sichern II |
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0801/XIX |
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Ö 14.10 |
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Plattformneutrale Fachverfahren |
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1077/XIX |
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Ö 14.11 |
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Anwohner frühzeitig über die zweite Flüchtlingsunterkunft informieren |
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1085/XIX |
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VORLAGE |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender geänderter Fassung: - Die Anwohner sind im Bereich der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Karl-Marx-Straße Ecke Grenzallee mit Info-Flyern und einer Informationsveranstaltung frühzeitig über die Vorhaben von Bezirk und LaGeSo zu informieren und mögliche Bedenken der Nachbarn schon im Vorfeld aktiv auszuräumen. Es soll so verfahren werden, wie bereits in der Unterkunft Haarlemer Straße.
- Weiter ist eine Form des nachbarschaftlichen Kontaktes zwischen Anwohnern und Flüchtlingen zu fördern, die Konflikte verringert und Verständnis für die Wünsche und Anliegen des jeweils anderen weckt.
- Im BA ist ein Ansprechpartner für Flüchtlinge und Anwohner zu benennen, der bei möglichen Konflikten frühzeitig und deeskalierend wirkt.
- Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einsetzten, dass eine ständige Betreuung der Flüchtlinge durch Sozialarbeiter ermöglicht wird.
Ursprungsantrag: - Die Anwohner sind im Bereich der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Karl-Marx-Straße Ecke Grenzallee mit Info-Flyern und einer Informationsveranstaltung frühzeitig über die Vorhaben von Bezirk und LaGeSo zu informieren und mögliche Bedenken der Nachbarn schon im Vorfeld aktiv auszuräumen.
- Weiter ist eine Form des nachbarschaftlichen Kontaktes zwischen Anwohnern und Flüchtlingen zu fördern, die Konflikte verringert und Verständnis für die Wünsche und Anliegen des jeweils anderen weckt.
- Im BA ist ein Ansprechpartner für Flüchtlinge und Anwohner zu benennen, der bei möglichen Konflikten frühzeitig und deeskalierend wirkt.
- Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einsetzten, dass eine ständige Betreuung der Flüchtlinge durch Sozialarbeiter ermöglicht wird.
Begründung: Bei der Einrichtung der Sammelunterkunft in der Späthstraße hat sich eine frühzeitige und umfassende Information der Anwohnerinnen und Anwohner ausgezahlt. Die Versuche von rechten Parteien gegen die Flüchtlinge Stimmung zu machen, waren – auch Dank einer aktiven Anwohnerschaft – nicht erfolgreich. An diese Erfahrungen sollte auch bei der Einrichtung der Sammelunterkunft an der Karl-Marx-Straße Ecke Grenzallee angeknüpft werden. Wenn in der Flüchtlingsunterkunft viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern auf engsten Raum untergebracht werden, ist über das zur Verfügungstellen eines Schlafplatzes hinaus, weitere Hilfe notwendig. -Schlussbericht- Zu 1. und 2. Das Bezirksamt hat in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage Drs. Nr.: 0159/XIX vom 29.03.2017 die Planungen der Berliner Immobilienmanagement GmbH zur Bebauung des Grundstücks mit einer Tempohome Unterkunft für Geflüchtete dargelegt. Dieser Zeitplan, wonach die Fertigstellung und Übergabe der Unterkunft an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten für Juli 2017 terminiert war, konnte nicht eingehalten werden. Solange dem Bezirksamt keine verlässliche Zeitplanung und weitere Angaben zum Betrieb der Unterkunft vorliegen, können der Anwohnerschaft keine gesicherten Informationen weitergegeben werden. Eine Informationsveranstaltung ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Sobald die Planungen voranschreiten, wird das Bezirksamt prüfen, welche Form der Informierung der Anwohnerschaft für sinnvoll erachtet wird. Neben Informationsveranstaltungen hat das Bezirksamt auch gute Erfahrungen mit einem Tag der offenen Tür gemacht. Für die Initiierung und Förderung von nachbarschaftlichen Kontakten zwischen Anwohnenden und Flüchtlingen wird sich die Neuköllner Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen zu gegebener Zeit mit dem Betreiber der Unterkunft abstimmen. Zu 3. Im Mai 2015 hat das Bezirksamt Neukölln eine Koordinatorin für Flüchtlingsfragen eingestellt, die für Grundsatzfragen in der bezirklichen Flüchtlingsarbeit zuständig ist. Im Herbst 2015 wurde die Neuköllner Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen gegründet, in der drei Kolleginnen tätig sind. Zu 4. Der Personalschlüssel ist in den Verträgen für Betreiber von Unterkünften festgelegt. Die Qualifikation des Personals wird durch das Referat Qualitätssicherung Unterbringung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten überprüft. Sollten Mitarbeitende des Bezirksamtes Zweifel an der Qualifikation des eingesetzten Personals haben, wird sich die Neuköllner Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen mit dem zuständigen Referat auf Senatsebene in Verbindung setzen und die Prüfung einfordern. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an. Berlin-Neukölln, den . August 2017 Dr. Franziska Giffey Bezirksbürgermeisterin |
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05.11.2014 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.8 - überwiesen |
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Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmtDer Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.
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09.12.2014 - Sozialausschuss |
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Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Nach kurzer Einleitung durch die Vorsitzende erhält Herr Posselt das Wort, der den Antrag begründetNach kurzer Einleitung durch die Vorsitzende erhält Herr Posselt das Wort, der den Antrag begründet. Frau Glöden schlägt eine Ergänzung vor. Frau Schoenthal führt aus, dass die Antragsinhalte durch das Bezirksamt grundsätzlich so bereits geplant werden und übergibt das Wort an Herrn BzStR Szczepanski. Wie er berichtet, wurde durch das Bündnis Neukölln in der Umgebung der künftigen Flüchtlingsunterkunft bereits ein Infoblatt verteilt. Dieses informiert unter Hinweis auf die kommende Unterkunft allgemein zum Zuzug, zur Situation der Flüchtlinge und wirbt um Unterstützung und Verständnis. Am 15.12.2014 soll nach Aussage von Herrn BzStR Szczepanski der Vertrag zwischen LAGeSo und dem Investor geschlossen werden. Am 10.12.2014 findet um 19 Uhr im DAZ (Uthmannstraße) eine Veranstaltung statt, auf derer der Investor sein Konzept vorstellen wird. Frau Finger bittet bei den Verhandlungen auf die Kinderbetreuung zu achten. Dies wird von Herrn BzStR Szczepanski zugesichert, gleichwohl verweist er auf die fehlende Zuständigkeit des Bezirks. Herr Glücklich möchte wissen, ob bereits ein Gespräch zwischen dem Investor und der für Schulen zuständigen Frau BzStR´in Dr. Giffey gegeben habe. Herr BzStR Szczepanski bestätigt dies. Die eingangs erwähnte Ergänzung von Frau Glöden im Antragstext unter 1. wird von Herrn Posselt übernommen und lautet wie folgt (kursiv): 1. Die Anwohner sind im Bereich der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Karl-Marx-Straße Ecke Grenzallee mit Info-Flyern und einer Informationsveranstaltung frühzeitig über die Vorhaben von Bezirk und LaGeSo zu informieren und mögliche Bedenken der Nachbarn schon im Vorfeld aktiv auszuräumen. Es soll so verfahren werden, wie bereits in der Unterkunft Haarlemer Straße. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.
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28.01.2015 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 11.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt - Die Anwohner sind im Bereich der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Karl-Marx-Straße Ecke Grenzallee mit Info-Flyern und einer Informationsveranstaltung frühzeitig über die Vorhaben von Bezirk und LaGeSo zu informieren und mögliche Bedenken der Nachbarn schon im Vorfeld aktiv auszuräumen. Es soll so verfahren werden, wie bereits in der Unterkunft Haarlemer Straße.
- Weiter ist eine Form des nachbarschaftlichen Kontaktes zwischen Anwohnern und Flüchtlingen zu fördern, die Konflikte verringert und Verständnis für die Wünsche und Anliegen des jeweils anderen weckt.
- Im BA ist ein Ansprechpartner für Flüchtlinge und Anwohner zu benennen, der bei möglichen Konflikten frühzeitig und deeskalierend wirkt.
- Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einsetzten, dass eine ständige Betreuung der Flüchtlinge durch Sozialarbeiter ermöglicht wird.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
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06.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.11 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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Ö 14.12 |
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Flüchtlingsunterbringung |
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1158/XIX |
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Ö 14.13 |
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Bessere Kommunikation in Flüchtlingsfragen |
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1193/XIX |
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Ö 14.14 |
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Warmbadetage im Stadtbad Neukölln |
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1194/XIX |
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Ö 14.15 |
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Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln I |
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1228/XIX |
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Ö 14.16 |
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Flüchtlingsunterkunft Karl-Marx-Strasse 278 |
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1291/XIX |
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Ö 14.17 |
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Beteiligung der Rudower Seniorinnen und Senioren |
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1297/XIX |
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Ö 14.18 |
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Notunterkunft für queere (LSBTI*Q) Flüchtlinge |
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1484/XIX |
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Ö 14.19 |
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Berliner Mauerweg für Fußgänger und Radfahrer wiederherstellen |
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1508/XIX |
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Ö 14.20 |
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Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße |
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1516/XIX |
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Ö 14.21 |
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Finanzierung der Flüchtlingsarbeit des DAZ |
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1570/XIX |
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Ö 14.22 |
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Radverkehrskompetenz der Bezirke nutzen, um Radverkehrsinfrastruktur auszubauen |
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1624/XIX |
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Ö 14.23 |
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Europäische Mobilitätswoche |
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1631/XIX |
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Ö 14.24 |
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Poller |
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1672/XIX |
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Ö 14.25 |
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Bushaltestelle “Seeadlerweg |
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0060/XX |
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Ö 14.26 |
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ÖPNV-Anpassung Gerlinger Straße |
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0118/XX |
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Ö 14.27 |
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Fahrbahnmarkierung in der Köpenicker Straße erneuern |
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0130/XX |
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Ö 14.28 |
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Thomashöhe / Lessinghöhe – sicher hin und zurück |
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0143/XX |
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Ö 14.29 |
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Ausschilderung der Radrouten |
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0166/XX |
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Ö 14.30 |
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Abbiegen nach Alt-Rudow möglich machen |
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0202/XX |
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Ö 14.31 |
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Erhalt der Buslinie 171 |
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0253/XX |
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