Auszug - Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, jährlich einen Bericht zu rechtsextrem motivierten Aktivitäten zu veröffentlichen. Darin sollen Erkenntnisse der Polizei, des Staats- und Verfassungsschutzes, als auch anderer Organisationen (bspw. Neuköllner Register, mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) einfließen. Ein Augenmerk soll dabei auf die Aktivitäten und Infrastruktur rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppen, Parteien, Verbände und Vereine und Fälle von rechtsextremer Gewalt und sonstiger Straftaten gelegt werden. Auch die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen/Bündnisse, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und das bezirkliche Engagement in diesem Bereich, sollen Eingang in den Bericht finden. Der Bericht soll den Bezirksverordneten zur Kenntnis gegeben und auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlicht werden.

Redebeiträge: Herr BV Babilon, Herr BV Lüdecke

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr.FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Fraktionslosen zugestimmt.

Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.

Realisierung: