Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 06.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:29 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2018/2019 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
0291/XX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Neuer Sachstand zur Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus?  
Enthält Anlagen
0208/XX  
Ö 10.2  
Bezirksparlament nicht ernst genommen?!  
Enthält Anlagen
0207/XX  
Ö 10.3  
Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln  
0219/XX  
Ö 10.4  
Maßnahme zur Eindämmung der Vermüllung von Teilen Neuköllns
Enthält Anlagen
0142/XX  
Ö 10.5  
Vollständige Übernahme des Tempelhofer-Feld- Gesetzes im FNP  
0177/XX  
Ö 10.6  
Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln  
0133/XX  
Ö 10.7  
Hand in Hand mit Linksextremisten?  
Enthält Anlagen
0268/XX  
Ö 10.8  
Teilbebauung der Friedhöfe Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0270/XX  
Ö 10.9  
Räumung Friedelstr. 54  
Enthält Anlagen
0274/XX  
Ö 10.10  
Brandschutzbegehungen an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0269/XX  
Ö 10.11  
Bezirksverordnete 3. Klasse?- Keine Arbeitsmöglichkeiten für Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0280/XX  
Ö 10.12  
Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus  
0262/XX  
Ö 10.13  
Antrag auf Schließung Friedel 54  
0273/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Bänke Höltermannsteig
Enthält Anlagen
0228/XX  
Ö 11.2  
Bänke auf dem Lieselotte-Berger-Platz
Enthält Anlagen
0229/XX  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12.1  
Auswirkungen der neuen Zumessungsrichtlinie auf die Personalsituation an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0210/XX  
Ö 13     Mitteilungen      
Ö 13.1  
Maßnahmen an Werner-Seelenbinder-Gedenkstätte  
0049/XX  
Ö 14     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 14.1  
Chancengleichheit für alle Neuköllner Kinder
1675/XVIII  
Ö 14.2  
Späthstraßenbrücke öffnen - Einheit vollenden  
0087/XIX  
Ö 14.3  
Unterbringung von Flüchtlingen
0352/XIX  
Ö 14.4  
Gedenkraum an der Clay-Schule  
0367/XIX  
Ö 14.5  
Ehrentafel für den ehemaligen Bezirksbürgermeister Alfred Scholz  
0410/XIX  
Ö 14.6  
Bebauungsplan 8-64 - "Petunienweg/Fenchelweg"  
0649/XIX  
Ö 14.7  
Asylbewerberunterkunft Späthstraße  
0666/XIX  
Ö 14.8  
Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern in der Späthstraße
0769/XIX  
Ö 14.9  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft sichern II
0801/XIX  
Ö 14.10  
Plattformneutrale Fachverfahren  
1077/XIX  
Ö 14.11  
Anwohner frühzeitig über die zweite Flüchtlingsunterkunft informieren
1085/XIX  
Ö 14.12  
Flüchtlingsunterbringung  
1158/XIX  
Ö 14.13  
Bessere Kommunikation in Flüchtlingsfragen  
Enthält Anlagen
1193/XIX  
Ö 14.14  
Warmbadetage im Stadtbad Neukölln  
1194/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den Berliner Bäderbetrieben (BBB) dafür einzusetzen, dass im Stadtbad Neukölln wenigstens an zwei Tagen pro Woche Standardtage mit einer Wassertemperatur nicht über 27°C angeboten werden.

Seit Beginn der Wintersaison 2014/2015 werden im Stadtbad Neukölln täglich ausschließlich Warmbadetage angeboten, wobei von den Badegästen zum Basistarif von 3,50 € (Normal) bzw. 2,00 € (ermäßigt) noch 1,50 € Warmbadezuschlag erhoben werden.

 

 

 

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.06.2015 ist das Bezirksamt gebeten geworden, sich bei den Berliner Bäderbetrieben (BBB) dafür einzusetzen, dass im Stadtbad Neukölln wenigstens an zwei Tagen pro Woche Standardtage mit einer Wassertemperatur nicht über 27 Grad angeboten werden.

 

Im Rahmen des Sportausschusses am 13.01.2016 erfolgte ein Austausch zu diesem Thema. Herr Peukert, damaliger Leiter der BBB führte aus, dass mit dem vom Senat genehmigten „Bäderkonzept 2025“ Bäder mit hohem Freizeitwert geschaffen werden sollen. Dazu zählen auch Warmbadebäder wie das Stadtbad Neukölln. Aufgrund dieser Entscheidung sind die Besucherzahlen von 68.000 im Jahr 2014 auf 86.000 im Jahr 2015 gestiegen. Auch wenn man es nicht allen Badegästen recht machen könne, ist es laut Herrn Peukert für die BBB entscheidend, dass mehr Gäste begrüßt und höhere Einnahmen erzielt werden können. Mit den Warmbadebädern sei dieses Konzept aufgegangen. Zudem sei es für die BBB unwirtschaftlich, die Bäderheizung während des Betriebes immer wieder auf unterschiedliche Temperaturen zu regeln, zumal es Tage dauern würde, bis sich die Absenkung im Becken bemerkbar machen würde. Wer unter normalen Wassertemperaturen schwimmen möchte, solle aus Sicht der BBB das Kombibad Gropiusstadt nutzen.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln,

 

 

________________________________________

Dr. Franziska GiffeyJan-Christopher Rämer

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

 

   
    25.02.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.8 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Sportausschuss wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Sportausschuss wird zugestimmt.

   
    27.05.2015 - Sportausschuss
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Als Antragsteller wird Herr Kontschieder gebeten, den Antrag noch einmal mündlich zu erläutern

Als Antragsteller wird Herr Kontschieder gebeten, den Antrag noch einmal mündlich zu erläutern. Er gibt zu bedenken, dass bei einer Wassertemperatur von 30°C sicherlich Baden möglich sei, für Schwimmen sei diese Temperatur allerdings zu hoch. Die BBB seien in diesem Punkt lediglich sehr kommerziell ausgerichtet, um insgesamt höhere Einnahmen zu erzielen. Die angrenzende Bevölkerung könne sich den Warmbadetarif jedoch nur selten leisten. Somit werde das vorrangige Ziel einer verbesserten Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung eindeutig verfehlt. Frau Barkusky-Fuchs hat bereits Kontakt zum Bad aufgenommen. Sie erklärt, dass ältere Personen die Warmbadetemperatur zwischenzeitlich auch nicht mehr als angenehm empfinden. Die Temperatur wird als zu warm empfunden. Das Klima in der Halle führe zu Atemnot. 27°C oder weniger würde als ideal betrachtet. Von dieser Situation seien beide Becken betroffen. Herr Steinke merkt an, dass das Bad von Vereinen mit Ausnahme der kleinsten Mitglieder der SG-Neukölln nicht mehr genutzt wird. Ein Antrag allein wird hier nicht viel bewirken. Vielmehr müsste der Antrag ergänzt werden. Hierbei müssten die Fragen beantwortet werden, wieviele Nutzer vor und nach der Einführung der Warmbadetage das Schwimmbad nutzten. Diese Daten wären für eine Gesprächsgrundlage unbedingt erforderlich. Auch wäre eine Betrachtung der technischen Abläufen –bspw. ob ein Herunterfahren der Temperaturen überhaupt energetisch sinnvoll ist und wenn ja, an welchen Wochentagen- durchaus hilfreich.

 

Herr BzStR Rämer hat das Thema auf der letzten Sportstadträtesitzung bereits kommuniziert. Nach einer Nutzeranalyse der BBB sollen die Warmbadetage im Stadtbad bei den Besuchern auf uneingeschränkte „Gegenliebe“ stoßen. Bisher wurde die Nutzeranalyse trotz entsprechender Bitte noch nicht zur Verfügung gestellt, so dass die Aussage auch inhaltlich nicht überprüft werden konnte. Herr BzStR Rämer schlägt vor, einen Vertreter der BBB offiziell zu einer der nächsten Sportausschusssitzungen einzuladen. Auch ein offizielles Anschreiben könnte an den Vorstand der BBB versandt werden. Die Nutzeranalyse ist bereits von den BBB abgefordert und könnte vielleicht schon zum nächsten Sportausschuss vorgelegt werden.

 

Frau Fuhrmann bittet Herrn Steinke, eine Liste mit den Bedarfen für das Neuköllner Stadtbad anzufertigen. Auch ihr würden diverse Beschwerden über zu hohe Eintrittsgelder vorliegen. Herr Steinke erklärt, dass er eine solche Auflistung nicht liefern könne, da er die Bedarfe nicht kennen würde. Eine Beteiligung der Regionalen Beiräte findet leider seit Jahren nicht mehr in ausreichender Form statt, oftmals auch einfach zu spät. Man ist sich schließlich einig darüber, dass man eine Einsicht in die Nutzeranalyse der BBB, eine Aufstellung der Nutzerzahlen vor und nach der Preisumstellung und eine Aussage zu den technischen Möglichkeiten bei einer Reduzierung des wöchentlichen Warmbadeangebotes von den BBB erwartet. Das Thema kann man dann auch noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt über den Bäderbeirat einbringen, sofern dieser irgend wann wieder einmal tagt.

 

Der Antrag wird in der vorliegenden Form einstimmig beschlossen. In der Zwischenzeit wird die Verwaltung gebeten, in der Sommerpause an die BBB ein Schreiben zu fertigen, zu dem u.U. schon bis September eine Antwort vorliegen könnte. Weiterhin wird ausdrücklich festgehalten, dass seitens des Sportausschusses ein Interesse besteht, einen Vertreter der BBB zu einem der nächsten Sportausschusssitzungen einzuladen. Vorerst soll das Anschreiben hierzu aber lediglich eine Ankündigung enthalten.

 

 

   
    10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den Berliner Bäderbetrieben (BBB) dafür einzusetzen, dass im Stadtbad Neukölln wenigstens an zwei Tagen pro Woche Standardtage mit einer Wassertemperatur nicht über 27°C angeboten werden.

Seit Beginn der Wintersaison 2014/2015 werden im Stadtbad Neukölln täglich ausschließlich Warmbadetage angeboten, wobei von den Badegästen zum Basistarif von 3,50 € (Normal) bzw. 2,00 € (ermäßigt) noch 1,50 € Warmbadezuschlag erhoben werden.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    06.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.14 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

zur Kenntnis genommen

Ö 14.15  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln I
1228/XIX  
Ö 14.16  
Flüchtlingsunterkunft Karl-Marx-Strasse 278  
1291/XIX  
Ö 14.17  
Beteiligung der Rudower Seniorinnen und Senioren  
1297/XIX  
Ö 14.18  
Notunterkunft für queere (LSBTI*Q) Flüchtlinge
1484/XIX  
Ö 14.19  
Berliner Mauerweg für Fußgänger und Radfahrer wiederherstellen  
1508/XIX  
Ö 14.20  
Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße
1516/XIX  
Ö 14.21  
Finanzierung der Flüchtlingsarbeit des DAZ
1570/XIX  
Ö 14.22  
Radverkehrskompetenz der Bezirke nutzen, um Radverkehrsinfrastruktur auszubauen  
1624/XIX  
Ö 14.23  
Europäische Mobilitätswoche
1631/XIX  
Ö 14.24  
Poller  
1672/XIX  
Ö 14.25  
Bushaltestelle “Seeadlerweg  
0060/XX  
Ö 14.26  
ÖPNV-Anpassung Gerlinger Straße  
0118/XX  
Ö 14.27  
Fahrbahnmarkierung in der Köpenicker Straße erneuern  
0130/XX  
Ö 14.28  
Thomashöhe / Lessinghöhe – sicher hin und zurück
0143/XX  
Ö 14.29  
Ausschilderung der Radrouten  
0166/XX  
Ö 14.30  
Abbiegen nach Alt-Rudow möglich machen  
0202/XX  
Ö 14.31  
Erhalt der Buslinie 171
0253/XX  
               
 
 

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