Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 08.12.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Vorlage zur Kenntnisnahme      
Ö 1.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
1685/XVIII  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl eines Beisitzers in den Vorstand der BVV Neukölln von Berlin  
1684/XVIII  
Ö 6.2  
Nachwahl eines Mitgliedes in den Beirat für das Vivantes Klinikum Neukölln  
1695/XVIII  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Ferienzeit der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2010/2011 und im Jahr 2011  
1710/XVIII  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Benennung einer Bezirksverordneten als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss  
1686/XVIII  
Ö 8.2  
Benennung eines Mitgliedes in den Beirat für Menschen mit Behinderung  
1696/XVIII  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Bildung und Kultur in Neukölln  
Enthält Anlagen
1697/XVIII  
Ö 9.2  
Endlich JÜL auf freiwilliger Basis!  
Enthält Anlagen
1702/XVIII  
Ö 9.3  
Kosten für die Musikschule  
Enthält Anlagen
1706/XVIII  
Ö 9.4  
Pädophilie  
Enthält Anlagen
1709/XVIII  
Ö 9.5  
Grundwasseranstieg in Buckow und Rudow  
Enthält Anlagen
1698/XVIII  
Ö 9.6  
Sonderschulen vor dem Aus?  
Enthält Anlagen
1703/XVIII  
Ö 9.7  
Mentorenprogramme an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
1699/XVIII  
Ö 9.8  
Sport an der Fritz-Karsen-Schule  
Enthält Anlagen
1704/XVIII  
Ö 9.9  
Als "offene Wohnungen" getarnte Anlaufstellen für sexuelle Übergriffe  
Enthält Anlagen
1700/XVIII  
Ö 9.10  
Übertragung von Abteilungsdefiziten  
Enthält Anlagen
1707/XVIII  
Ö 9.11  
Personalsituation an der Fritz-Karsen-Schule  
Enthält Anlagen
1705/XVIII  
Ö 9.12  
Einsparungen beim Programm Soziale Stadt  
Enthält Anlagen
1701/XVIII  
Ö 9.13  
Krippe und Stall sind keine Lösung?  
Enthält Anlagen
1708/XVIII  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Geld für die Jugend statt für Parkplätze!  
Enthält Anlagen
1640/XVIII  
Ö 10.2  
Haushaltsplan 2011  
Enthält Anlagen
1649/XVIII  
Ö 10.3  
Zukunft der QM's in Neukölln  
Enthält Anlagen
1651/XVIII  
Ö 10.4  
Chaos an der Röntgen-Schule  
Enthält Anlagen
1653/XVIII  
Ö 10.5  
Keine Kürzungen im Jugendhaushalt  
1641/XVIII  
Ö 10.6  
Ergänzungsplan zum Bezirkshaushalt 2011  
1650/XVIII  
Ö 10.7  
Entwicklung von Arbeitsgelegenheiten in 2011  
1642/XVIII  
Ö 10.8  
Integrationssteuer  
1658/XVIII  
Ö 10.9  
Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz (3) Hauptausschuss soll öffentlich tagen  
1646/XVIII  
Ö 10.10  
Zusammenlegung von Schülern deutscher Herkunft auf wenige gemeinsame Schulen  
1659/XVIII  
Ö 10.11  
Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz (4) Tischvorlagen des Bezirksamtes nur in begründeten Fällen  
1647/XVIII  
Ö 10.12  
Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz (5) Bürgerinnen und Bürger an Haushaltsfortschreibung beteiligen  
1648/XVIII  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Tempelhofer Feld
1425/XVIII  
Ö 11.2  
Schillerkiez beruhigen
1492/XVIII  
Ö 11.3  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2009  
1578/XVIII  
Ö 11.4  
Bürgerinformationen über Grünanlagenumgestaltung optimieren  
1589/XVIII  
Ö 11.5  
Flugrouten über Neukölln  
1590/XVIII  
Ö 11.6  
Sicherer Überweg für die High-Deck-Siedlung  
1591/XVIII  
Ö 11.7  
Alternative Flugrouten  
1596/XVIII  
Ö 11.8  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2009  
Enthält Anlagen
1609/XVIII  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Haushaltsunregelmäßigkeiten in der Abteilung Jugend  
Enthält Anlagen
1687/XVIII  
Ö 12.2  
Mehr Vorbereitungsklassen notwendig?  
Enthält Anlagen
1673/XVIII  
Ö 12.3  
Neuköllner Sekundarschulen  
Enthält Anlagen
1688/XVIII  
Ö 12.4  
Otto-Hahn-Schule  
Enthält Anlagen
1674/XVIII  
Ö 12.5  
Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen  
Enthält Anlagen
1679/XVIII  
Ö 12.6  
Wie kommt Bildung zu armen Kindern?  
Enthält Anlagen
1680/XVIII  
Ö 12.7  
Lernqualität an der Konrad-Agahd-Grundschule sichern  
Enthält Anlagen
1693/XVIII  
Ö 12.8  
JobCenterbeirat - Neue Rahmenvereinbarung  
1681/XVIII  
Ö 13  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Bürgerarbeit  
1689/XVIII  
Ö 14.2  
Chancengleichheit für alle Neuköllner Kinder  
1675/XVIII  
Ö 14.3  
Bildungsangebot an der Albrecht-Dürer-Schule  
Enthält Anlagen
1690/XVIII  
Ö 14.4  
Die Ausstellung "Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland" nach Neukölln holen  
1676/XVIII  
Ö 14.5  
Maximale Fördermenge der Brunnengalerie im Glockenblumenweg  
1691/XVIII  
Ö 14.6  
Deutsch-Förderunterricht verstärken  
1682/XVIII  
Ö 14.7  
Zweiter U-Bahnausgang an den Bahnhöfen Lipschitzallee und Zwickauer Damm  
1692/XVIII  
Ö 14.8  
Beteiligung der BVV am JobCenterbeirat  
1683/XVIII  
Ö 14.9  
Lernqualität an der Konrad-Agahd-Grundschule  
1694/XVIII  
Ö 14.10  
Bürgerarbeit aufwerten  
1677/XVIII  
Ö 14.11  
Beleuchtung Schwarzer Weg  
1678/XVIII  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Sicherheit an der Kreuzung Gutschmidtstraße/Ecke Fritz-Reuter-Allee  
1389/XVIII  
Ö 15.2  
Gebührenbefreiung  
1581/XVIII  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Kita-Ausbildungsverbund
1385/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Entsprechend dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 28.04.2010 wurden sowohl die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales als auch die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung um Stellungnahme gebeten. Die Antwort der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wurde bereits im Zwischenbericht wiedergegeben. Mit Schreiben vom 28.01.2011 gab nun die Staatssekretärin Claudia Zinke der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende Auskunft:

 

Frau Zinke begrüßt den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln als einen Diskussionsbeitrag der Initiativen ihres Hauses den zukünftigen Fachkräftebedarf um Bereich Kindertagesstätten zu sichern.

 

Es freut sie, dass aus den Reihen der Bezirksverordneten die berufsbegleitende bzw. Teilzeitausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher als ein Erfolg versprechender Weg eingeschätzt wird, den Anteil berufs- und lebenserfahrener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertagesstätten zu erhöhen. Da auch sie diese Auffassung teilt, hat sie dazu beigetragen, die Kapazitäten für diese Teilzeitausbildung in den letzten Jahren zu erhöhen.

 

Die Zulassungsvoraussetzungen für die dreijährige berufsbegleitende Ausbildung an den Fachschulen für Sozialpädagogik sind in der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung an den staatlichen Fachschulen für Sozialpädagogik im Land Berlin (APVO-Sozialpädagogik) niedergelegt. Bewerberinnen und Bewerber, die über die Fachhochschulreife bzw. die allgemeine Hochschulreife verfügen, müssen demnach eine für die Fachschulausbildung förderliche Tätigkeit von mindestens acht Wochen nachweisen. Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Schulabschluss müssen über eine berufliche Vorbildung verfügen. Nach diesen Vorschriften ist das Vorschalten einer einjährigen Maßnahme mit Mehraufwandsentschädigung nicht erforderlich.

 

Im Sinne einer langfristigen Personalplanung kann es jedoch sinnvoll sein, geeigneten Personen über eine einjährige Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16 d des SGB II die Möglichkeit zu eröffnen, sich in diesem Arbeitsfeld zu erproben und danach zu entscheiden, ob eine berufsbegleitende Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher in Frage kommt.

 

Nach der Verordnung zum Kindertagesförderungsgesetz können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in der berufsbegleitenden Ausbildung befinden in Abstimmung mit der Aufsicht über die Kindertagesstätten auf den Personalschlüssel angerechnet werden, wenn die Rahmenbedingung der Einrichtung dies zulassen.

 

   
    24.03.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.9 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob durch folgende Maßnahmen der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten des Bezirks zu bewältigen ist:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob durch folgende Maßnahmen der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten des Bezirks zu bewältigen ist:

 

1.    Beim Berliner Senat ist darauf hinzuwirken, dass die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher spätestens mit Beginn des neuen Kita-Jahres am 01.08.2010 erhöht werden.

 

2.    Weiterhin ist darauf hinzuwirken, dass die Kapazitäten für die berufsbegleitende Zusatzqualifikation von Erzieherinnen und Erziehern aus berufsverwandten Gruppen erweitert werden.

 

3.    Zu prüfen ist die Schaffung eines Ausbildungsverbundes zwischen dem Kita-Eigenbetrieb SüdOst und den freien Trägern mit dem Ziel, den kurzfristigen Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern durch berufsbegleitende Zusatzqualifikation sowie den mittel- und langfristigen Bedarf durch eigenen Nachwuchs zu decken. Hierbei ist beim Senat darauf hinzuwirken, dass eine Finanzierung für neu gegründete Ausbildungsstätten bereits ab dem ersten Ausbildungsjahr erfolgt, weil die Prüfungen durch eine anerkannte staatliche Ausbildungsstätte vorgenommen werden.

 

Der Überweisung des Antrages in den Jugendhilfeausschuss wird einstimmig zugestimmt.

   
    15.04.2010 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Frau Karaaslan verliest den Antrag

Frau Karaaslan verliest den Antrag.

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob durch folgende Maßnahmen der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten des Bezirks zu bewältigen ist:

1. Beim Berliner Senat ist darauf hinzuwirken, dass die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher spätestens mit Beginn des neuen Kita-Jahres am 01.08.2010 erhöht werden.

2. Weiterhin ist darauf hinzuwirken, dass die Kapazitäten für die berufsbegleitende Zusatzqualifikation von Erzieherinnen und Erziehern aus berufsverwandten Gruppen erweitert werden.

3. Zu prüfen ist die Schaffung eines Ausbildungsverbundes zwischen dem Kita-Eigenbetrieb SüdOst und den freien Trägern mit dem Ziel, den kurzfristigen Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern durch berufsbegleitende Zusatzqualifikation sowie den mittel- und langfristigen Bedarf durch eigenen Nachwuchs zu decken. Hierbei ist beim Senat darauf hinzuwirken, dass eine Finanzierung für neu gegründete Ausbildungsstätten bereits ab dem ersten Ausbildungsjahr erfolgt, weil die Prüfungen durch eine anerkannte staatliche Ausbildungsstätte vorgenommen werden.

Begründung:

Der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in Berliner Kindertagesstätten ist mittlerweile zu einem bezirksübergreifenden Problem geworden und führt unter anderem dazu, dass nicht mehr allen Kindern, die einen Anspruch darauf haben, ein Kita-Platz angeboten werden kann. Durch die Maßnahmen infolge des Kita-Volksbegehrens werden darüber hinaus dringend weitere Erzieherinnen und Erzieher benötigt. Ebenso ergibt sich aus der Altersstruktur der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten weiterer Handlungsbedarf. Die in den letzten Jahren verringerten Ausbildungskapazitäten in Berlin verschärfen das Problem zusätzlich.

Herr Ahrens nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung: Dem ersten Punkt sei zuzustimmen, dies werde jedoch nicht dazu führen, dass es mehr Erzieherstellen gebe.

Der 2. Punkt sei absolut sinnvoll, weil mit der zusätzlichen Qualifizierung von Personen aus berufsverwandten Gruppen eine reale Kapazitätserhöhung verbunden sei. Herr Ahrens präsentiert hierzu einen erweiterten Formulierungsvorschlag:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass geeigneten Arbeitssuchenden aus anderen Qualifizierungsfeldern ermöglicht wird, den Erzieherberuf zu ergreifen. Dazu wird vorgeschlagen, geeigneten Arbeitssuchenden zusätzlich zum Erzieherschlüssel zu ermöglichen, eine einjährige Maßnahme mit Mehraufwandsentschädigung zu absolvieren. Danach soll – ebenfalls ohne Anrechnung auf den Erzieherschlüssel – eine berufsbegleitende Erzieherausbildung absolviert werden können. Diese sollte z. B. über den öffentlichen Beschäftigungssektor finanziert werden. Träger und Einrichtungen, die diese Möglichkeit nutzen möchten, sollten verpflichtet werden, den so qualifizierten Arbeitssuchenden nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahme eine Übernahmegarantie in den Stellenplan auszusprechen.

Punkt 3 des Antrags sei unzutreffend. Da es sich bei der Erzieherausbildung nicht um eine duale Ausbildung, sondern eine Fachschulausbildung handele, sei die Bildung eines Ausbildungsverbunds nicht möglich. Dieser Punkt sollte deshalb ersatzlos gestrichen werden.

Frau Karaaslan ist mit dem veränderten Vorschlag einverstanden.

Herr Heeb betont die Wichtigkeit der Absprache mit dem Job-Center, damit diejenigen partizipieren, die für sich eine reale Berufsperspektive mit der Qualifizierung verbinden, und nicht diejenigen, die das Job-Center gern vermitteln möchte. Eine Übernahmegarantie sieht er aus Sicht eines kleinen Trägers als schwierig an. Herr Ahrens weist auf die Möglichkeit hin, dass die Übernahmegarantie durch den Verband ausgesprochen werden könnte. Herr Rühlmann betont das Erfordernis einer nachhaltigen Beschäftigung der qualifizierten Personen.

Frau Pohl fragt nach, ob sie richtig verstanden habe, dass das Bezirksamt nach dem vorliegenden Vorschlag selbst nichts tue, es werde lediglich versucht, Jobcenter und Senatsverwaltung dazu zu bringen, etwas zu tun. Frau Vonnekold bestätigt dies, sie halte dies aber für sinnvoll, weil auf diese Weise die Prozesse angeschoben werden könnten. Herr Ahrens legt dar, dass der JHA mit diesem Vorschlag seine Funktion der Jugendhilfeplanung wahrnehme.

Frau Finger bittet um Abstimmung des Antrages. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

   
    28.04.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass geeigneten Arbeitssuchenden aus anderen Qualifizierungsfeldern ermöglicht wird, den Erzieherberuf zu ergreifen. Dazu wird vorgeschlagen, geeigneten Arbeitssuchenden zusätzlich zum Erzieherschlüssel zu ermöglichen, eine einjährige Maßnahme mit Mehraufwandsentschädigung zu absolvieren. Danach soll ebenfalls ohne Anrechnung auf den Erzieherschlüssel - eine berufsbegleitende Erzieherausbildung absolviert werden können. Diese sollte z. B. über den öffentlichen Beschäftigungssektor finanziert werden. Träger und Einrichtungen, die diese Möglichkeit nutzen möchten, sollten verpflichtet werden, den so qualifizierten Arbeitssuchenden nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahme eine Übernahmegarantie in den Stellenplan auszusprechen.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

   
    08.12.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.1 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
    Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

   
    23.03.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.11 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 16.2  
Zuschüsse zu Kita-Fahrten für Kinder aus Hartz-IV-Familien  
Enthält Anlagen
1218/XVIII  
Ö 16.3  
Bebauungsplan XIV-287b vom 06.07.2007 ("Krugpfuhlsiedlung - Rambowstraße")  
Enthält Anlagen
1373/XVIII  
Ö 16.4  
Ausbau der bilingualen Plätze in der Kita Riesestraße  
1430/XVIII  
Ö 16.5  
Bebauungsplan XIV-287c vom 06.07.2007 mit dem Deckblatt vom 05.10.2009 ("Krugpfuhlsiedlung - Parchimer Allee")  
Enthält Anlagen
1453/XVIII  
Ö 16.6  
Einzelhandels- und Zentrenkonzept  
Enthält Anlagen
1455/XVIII  
Ö 16.7  
Bebauungsplan XIV-287a vom 06.07.2007 mit dem Deckblatt vom 05.10.2009 ("Krugpfuhlsiedlung - Hanne Nüte")  
Enthält Anlagen
1456/XVIII  
               
 
 

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