Auszug - Keine Kürzungen im Jugendhaushalt  

Das Bezirksamt wird gebeten, der Bezirksverordnetenversammlung zur Verwendung der zusätzlichen Mittel, die dem Bezirk Neukölln mit Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen II D vom 9.6. und 13.9.2010 zugewiesen wurden, eine Beschlussvorlage vorzulegen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die mit dem Haushalt 2010/2011 beschlossene Ausstattung der Titel Hilfen zur Erziehung ungekürzt erhalten bleibt.

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Umsetzung der durch den Senator für Finanzen mitgeteilten neuen Globalsumme in den Haushaltsplan 2011 so vorzunehmen, dass für den Bereich HzE der Abt. Jugend keine Minderung des Ansatzes gegenüber dem Haushaltsjahr 2010 eintritt. Gleichzeitig sind die Jahresabschlüsse der Abteilungen für das Haushaltsjahr 2009 systemkonform den Abteilungen für das Haushaltsjahr 2011 vorzutragen.

Über die Umsetzung des Beschlusses ist dem Hauptausschuss in der Dezembersitzung zu berichten.

Die Beratung findet in Verbindung mit der lfd. Nr. 10.1, Drs. Nr. 1640/XVIII und der lfd. Nr. 12.1, Drs. Nr. 1687/XVIII statt.

Der Überweisung des Änderungsantrages und des Antrages in den Hauptausschuss wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, GRAUEN und LINKEN bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung eines fraktionslosen Bezirksverordneten zugestimmt.