Bezirksamtsbeschluss 25/19

Beschlussentwurf:

Das Bezirksamt beschließt, dass das Verfahren zur Vergabe der Fein-Mittel stärker als im bisherigen Umfang den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht wird.

Dies erfolgt durch folgende Anpassungen des Verfahrens:

• Öffentlichkeitsarbeit auf der Homepage durch Informationen wie dies auch andere Bezirke machen (eigene Seite, Antragsvordruck, Vorhaben des vergangenen Jahres).
• Unterstützung der Beratung durch die Freiwilligenagentur/ Neuköllner Engagement Zentrum als auch Informationsveranstaltungen
• Direkte Antragsstellung und Bescheid-Erteilung bei der und durch die zuständige OE – Stabsstelle für Dialog und Zukunft. Die Mittel werden i.d.R. im Erstattungsverfahren oder als Zuwendung verausgabt. Die Fachabteilungen können ihre zivilgesellschaftlichen Akteure entsprechend verweisen.
• Die Begrifflichkeit „öffentliche Infrastruktur“ wird ab dem Jahr 2019 umfassender definiert und hierzu zählt neben der materiellen auch die immaterielle Infrastruktur (Verbesserung des Humankapitals, z.B. durch das Bildungswesen und andere soziale Dienstleistungen).
• Soweit sich aus dem Antrag Zuständigkeiten in den anderen Abteilungen ergeben, werden wie bisher die Stellungnahmen als Voraussetzung für eine Bewilligung eingeholt.