Ergebnisse der Wahlen 2021 in Neukölln

Am 7. Oktober 2021 hat der Kreiswahlausschuss und am 8. Oktober 2021 der Bezirkswahlausschuss in Neukölln getagt. Die Ausschüsse haben die jeweiligen Gesamtergebnisse bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Bezirksverordnetenversammlung Neukölln sowie beim der Abstimmung zum Volksentscheid festgestellt. In den vergangenen Tagen erfolgte für einige Wahllokale eine öffentliche Nachzählung aufgrund von möglichen Unstimmigkeiten. Mit der Nachzählung wurde sichergestellt, dass keine Fehler in das amtliche Wahlergebnis einfließen. Die festgestellten Gesamtergebnisse werden nun an die Landeswahlleiterin übermittelt.

Wahl zum Deutschen Bundestag

Der Kreiswahlausschuss für den Bundestagswahlkreis 82 hat das Gesamtergebnis für die Bundestagswahl festgestellt. Dem Kreiswahlausschuss lagen die insgesamt 346 Wahlniederschriften der Wahlvorstände vor. In 14 der 346 Wahllokale (4%) erfolgte in den vergangenen Tagen eine Nachzählung.

Durch die Nachzählungen ergaben sich geringfügige Korrekturen. Die Anzahl der gültigen Erststimmen erhöhte sich um 14 auf 136.545, die Anzahl der ungültigen Erststimmen verringerte sich um 2 auf 3.167. In vergleichbarem Umfang veränderten sich die abgegebenen Zweitstimmen im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis vom Wahltag.

Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zur Bezirksverordnetenversammlung und Abstimmung zum Volksentscheid

Der Bezirkswahlausschuss hat das Gesamtergebnis für die Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung festgestellt. In 23 der 346 Wahllokale (6,6%) erfolgte in den vergangenen Tagen eine öffentliche Nachzählung. Dabei wurden überwiegend die Stimmen zur Abgeordnetenhauswahl nachgezählt, in einigen Fällen ebenfalls die Stimmen zur BVV-Wahl sowie in vier Fällen auch zum Volksentscheid. Bei 9 der nachgezählten Wahlvorgänge ergab sich keine Veränderung, in vielen Fällen erfolgten geringfügige Korrekturen. Die festgestellten Gesamtergebnisse weichen teilweise sehr leicht von den vorläufigen Ergebnissen vom Wahltag ab, in allen Fällen um maximal 10 Stimmen. Die CDU erhielt demnach statt 22.197 tatsächlich 22.207 Zweitstimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. In Wahlkreis 4 erhielt der AGH-Direktkandidat der Grünen statt 1433 tatsächlich 1443 Stimmen. In einem Fall wurde ein Übermittlungsfehler bei den Ergebnissen der BVV-Wahl korrigiert (Wahllokal 330). In allen weiteren Fällen sind die korrigierten Zahlen kleiner als 10. In keinem Fall führten die Korrekturen zu veränderten Ergebnissen bei den Gewählten.

Weitere Vorkommnisse

Darüber hinaus berichtete der Kreis- bzw. Bezirkswahlleiter zu diversen Vorkommnissen, die in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit diskutiert worden sind.

Insgesamt erfolgten am Wahltag in 10 Wahllokalen Stimmabgaben auch nach 18:30 Uhr. 9 Wahllokale schlossen bis 18:44 Uhr, in einem Wahllokal (102) erfolgte die letzte Stimmabgabe um 19:20 Uhr.

In einem Fall wurde öffentlich diskutiert, dass eine Wahlberechtigte an der Teilnahme der Wahl behindert worden sei. Dabei handelte es sich um eine Bürgerin, die im falschen Wahllokal war und durch das vor Ort tätige Security-Personal an das richtige Wahllokal verwiesen wurde.

Dem Bezirkswahlamt liegen keine konkreten Kenntnisse darüber vor, dass Unter-18-Jährige an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Deutschen Bundestag oder an der Abstimmung zum Volksentscheid beteiligt waren, wie dies in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass in Einzelfällen versehentlich Wahlunterlagen durch die örtlichen Wahlvorstände an nicht Stimmberechtigte ausgegeben wurden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese wählen konnten, da entsprechend des vorgegebenen Wahlaufbaus die Wahlberechtigung vor dem Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne noch einmal zu prüfen ist. Auch konnten keine Auffälligkeiten bei der Plausibilisierung der Zahlen im Hinblick auf diesen Aspekt festgestellt werden.

Bei der berichteten hohen Anzahl von ungültigen Stimmen (knapp 70%) im Wahllokal 324 handelt es sich um einen Darstellungsfehler auf den Seiten der Landeswahlleiter / Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Das Bezirkswahlamt hatte die korrekten Zahlen übermittelt. Der Fehler wurde in weiten Teilen auf der Seite wahlen-berlin.de behoben.

In Neukölln erfolgten keine Zählabbrüche am Wahlsonntag und keine Schätzungen von Ergebnissen, da alle Wahlvorstände Zahlen übermittelten. Es wurden keine falschen Stimmzettel ausgegeben und in allen Wahllokalen waren genug Stimmzettel vorhanden. Insgesamt waren neben den zahlreichen Beschäftigten des Bezirksamtes etwa 3.200 ehrenamtliche Wahlhelfer:innen alleine in Neukölln im Einsatz.

Kristian Schiemann
Kreiswahlleiter / Bezirkswahlleiter